Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1982

Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80   

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https://dejure.org/1982,574
BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80 (https://dejure.org/1982,574)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1982 - III ZR 184/80 (https://dejure.org/1982,574)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80 (https://dejure.org/1982,574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung der Berufung eines Streithelfers - Rechtskräftige Zurückweisung der Nebenintervention als Versagungsgrund für die Überprüfung einer angefochtenen Entscheidung im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2070
  • MDR 1982, 650
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Dabei kann das Zwischenurteil über die Nebenintervention mit dem Endurteil verbunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070).
  • KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15

    GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten

    Die Entscheidung kann aber mit der Entscheidung über die Berufung verbunden werden (vgl. BGH, Urt. vom 11.02.1982 - III ZR 184/80 Rn. 9 = NJW 1982, 2070).

    Seine Befugnis zur Vornahme von Prozesshandlungen endet erst, wenn seine Streithilfe rechtskräftig zurückgewiesen ist (BGH, Urteil vom 11.02.1982 - III ZR 184/80 Rn. 7).

  • BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

    Provisionsanspruch eines Verkäufermakler gegen den Verkäufer bei Nachweis eines

    Seine Befugnis zur Anfechtung eines die unterstützte Partei beschwerenden Urteils besteht so lange, als seine Streithilfe nicht rechtskräftig zurückgewiesen ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070 [juris Rn. 7] mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1982 - I ARZ 495/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1587
BGH, 25.02.1982 - I ARZ 495/81 (https://dejure.org/1982,1587)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1982 - I ARZ 495/81 (https://dejure.org/1982,1587)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1982 - I ARZ 495/81 (https://dejure.org/1982,1587)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten durch Vorpfändungen und Mobiliarzwangsvollstreckungen - Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten - Beurteilung der Notwendigkeit entstandener Kosten in einem Zwangsvollstreckungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 788
    Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2070
  • MDR 1982, 728
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.10.1987 - I ARZ 482/87

    Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges zuständig ist (BGH NJW 1982, 2070; BGHZ 90, 207, 210; BGH NJW 1986, 2438 m.w.N.; vgl. auch BayObLG JurBüro 1987, 761 und OLG Zweibrücken JurBüro 1987, 781).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 11 W 4/01

    Vorläufige Vollstreckbarkeit - Sicherheit durch Bankbürgschaft - Erstattung von

    Es entsprach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für die Festsetzung von Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gem. § 103 Abs. 2 ZPO das Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig ist (so etwa BGH NJW 1986, 2438; 1982, 2070).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.1986 - 1 Ta 102/86

    Kosten der Zwangsvollstreckung; Prozeßgericht ; Gericht des ersten Rechtszuges;

    Für die Festsetzung von Kosten der Zwangsvollstreckung ist, entgegen der Auffassung des OLG Hamm (21.3.1983, 23 W 83/83 = MDR 1983, 674) und des OLG München (4.3.1983, 11 W 855/83 = MDR 1983, 586), grundsätzlich das Prozeßgericht als Gericht des ersten Rechtszuges sachlich zuständig; ausnahmsweise besteht aber eine sachliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes für die Festsetzung jener Kosten, welche aufgrund der Vollstreckung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes im Rahmen eines echten Streitfalles des 8. Buches der ZPO entstanden sind (Bestätigung von BAG vom 24.2.1983, 5 AS 4/83 = MDR 1983, 611; BGH vom 25.2.1982, I ARZ 495/81 = NJW 1982, 2070).
  • BAG, 24.02.1983 - 5 AS 5/83
    Der Senat schließt sich in der Frage, welches Gericht für die vom Gläubiger beantragte Festsetzung von Kosten der Zwangsvollstreckung sachlich zuständig ist, das Vollstreckungsgericht oder das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges, der Auffassung des Bundesgerichtshofs an (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Februar 1982 - I ARZ 495/81 -, Rpfleger 1982, 235).
  • BGH, 08.10.1987 - I ARZ 542/87

    Zuständigkeit für die Festsetzung von Vollstreckungskosten - Zuständigkeit eines

    Wie der Senat in dem Beschluß vom 8. Oktober 1987 (I ARZ 482/87) entschieden hat, ist für die Festsetzung von Vollstreckungskosten in Fällen, in denen der zugrundeliegende Titel ein Vollstreckungsbescheid ist, das Gericht zuständig, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre (vgl. § 796 Abs. 3 ZPO sowie die Entscheidungen des Senats zur Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Festsetzung der Vollstreckungskosten: BGH NJW 1982, 2070 und 1986, 2438).
  • BAG, 24.02.1983 - 5 AS 6/83
    Der Senat schließt sich in der Frage, welches Gericht für die vom Gläubiger beantragte Festsetzung von Kosten der Zwangsvollstreckung sachlich zuständig ist, der Auffassung des Bundesgerichtshofs an (vgl. BGH Beschluß vom 25. Februar 1982 - I ARZ 495/81 -, Rpfleger 1982, 235).
  • OLG Koblenz, 11.11.1982 - 14 W 598/82
    Für die Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten ist das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges zuständig (Aufgabe OLG Koblenz, 1977-09-16, 12 W 577/77, Rpfleger 1977, 454; Anschluß BGH, 1982-02-25, I ARZ 495/81, Rpfleger 1982, 235 = JurBüro 1982, 849 = AnwBl 1982, 252).
  • OLG Bamberg, 26.05.1982 - 2 WF 77/82

    Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt; Erstattung der Kosten für die Zuziehung

  • LG München I, 20.11.1984 - 20 T 16 489/84
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