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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1982 - II ZR 10/81   

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BGH, 08.03.1982 - II ZR 10/81 (https://dejure.org/1982,1964)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1982 - II ZR 10/81 (https://dejure.org/1982,1964)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1982 - II ZR 10/81 (https://dejure.org/1982,1964)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der Rückgabe von Unterlagen nach einem Berufungsurteil für die Revision - Prüfungspflicht des Richters bei Wiedereinreichung von Unterlagen die für die Berufung entscheidungserheblich gewesen sind - Möglichkeit der Aufhebung eines Berufungsurteils wegen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2071
  • MDR 1982, 731
  • VersR 1982, 645
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00

    Staatsbibliothek

    Es kann offenbleiben, ob der Mangel, daß die Unterlagen für die revisionsrechtliche Prüfung nicht zur Verfügung stehen, geheilt werden könnte, wenn sie erneut eingereicht und von der Beklagten als vollständig und mit den ursprünglich zu den Akten gegebenen Unterlagen identisch anerkannt würden (vgl. dazu BGHZ 80, 64, 67; BGH, Urt. v. 8.3.1982 - II ZR 10/81, NJW 1982, 2071).
  • BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95

    "Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung;

    Im übrigen hat die Antragstellerin die in Rede stehenden Kopien, die den Parteien vom Bundespatentgericht mit der Terminsladung zugestellt worden waren, im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgelegt; auch damit ist der Rüge der mangelnden Nachprüfbarkeit die Grundlage entzogen (vgl. BGH, Urt. v. 8.3.1982 - II ZR 10/81, NJW 1982, 2071).
  • BGH, 23.01.1997 - VII ZR 218/95

    Ostdeutsche Gemeinden sind keine Rechtsnachfolger der Räte der Gemeinden der DDR

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein revisionsrechtlich relevanter Tatbestandsmangel vor, wenn entscheidungserhebliche Unterlagen, auf die das Berufungsgericht in seiner Entscheidung lediglich Bezug genommen hat, nach Abschluß des Berufungsverfahrens an eine Partei zurückgegeben worden sind und von dieser im Revisionsrechtszug nicht wieder eingereicht werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79 - BGHZ 80, 64, 67 ff, Urteil vom 8. März 1982 - II ZR 10/81 = NJW 1982, 2071).
  • BFH, 15.01.1991 - VII R 86/89

    Zulässigkeit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines wirksamen

    Soweit der BGH im übrigen in einem späteren Urteil (vom 8. März 1982 II ZR 10/81, NJW 1982, 2071) klargestellt hat, daß ein die Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils gebietender Tatbestandsmangel dann nicht vorliegt, wenn alle entscheidungserheblichen Unterlagen wieder eingereicht werden und außerdem deren Vollständigkeit und Identität von keiner Seite bezweifelt werden, kommt es darauf im Streitfall ebenfalls nicht an.
  • BGH, 25.05.1987 - II ZR 247/86

    Eintrittspflicht des Versicherers bei mangelhafter Vertäuung oder Verankerung

    Das spricht jedoch nicht dagegen, in der Bestimmung der Nr. 3.4.4 AVB 1976 eine Obliegenheit zu sehen, weil nach ihr die Leistungsfreiheit des Versicherers von einem bestimmten Verhalten des Versicherungsnehmers abhängt, nämlich der mangelhaften Vertäuung und Verankerung des versicherten Fahrzeugs (vgl. auch Senatsurt. v. 8. März 1982 - II ZR 10/81, VersR 1982, 645, 646).
  • BGH, 11.02.1985 - II ZR 290/83

    Auslegung einer Bestimmung der Flußkasko-Police

    Der Revision ist zuzugeben, daß sich die Frage, ob eine Versicherungsbedingung eine Obliegenheit oder einen objektiven Risikoausschluß enthält, nicht nach dem Wortlaut der Bedingung oder ihrer räumlichen Stellung in dem Bedingungswerk richtet, sondern nach ihrem materiellen Gehalt (Senatsurt. v. 24.4.1967 - II ZR 229/64, VersR 1967, 774/775; vgl. auch Senatsurt. v. 8.3.1982 - II ZR 10/81, VersR 1982, 645, 646).
  • BGH, 20.10.1983 - III ZR 32/83

    Anforderungen an Revisionsgrund des Mangels im Tatbestand des Berufungsurteils -

    Die Revision übersieht, daß sich Fotokopien dieser Unterlagen in einem besonderen Hefter bei den Akten befinden (vgl. BGH Urt. vom 8. März 1982 - II ZR 10/81 = NJW 1982, 2071).
  • BFH, 02.02.1989 - V R 171/83

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Säumniszuschlägen -

    Hiervon ist grundsätzlich auch das BGH-Urteil vom 8. März 1983 II ZR 10/81 (VersR 1982, 645) für einen Fall ausgegangen, in dem offenbar in der Vorentscheidung zwar auf zurückgegebene Unterlagen keine Bezugnahme vorlag, die Unterlagen aber von der Vorinstanz verwertet worden waren.
  • BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 297/82

    Auswirkungen des Fehlens des Tatbestandes in der Entscheidung des

    Deshalb erübrigt sich eine Erörterung, ob bei Wiedervorlage der Schriftstücke die Zurückverweisung der Sache entbehrlich wäre (vgl. für den Fall eines Tatbestandes mit Verweisung auf wieder vorgelegte Urkunden BGH Urteil vom 8. März 1982 - II ZR 10/81 = LM ZPO § 543 Nr. 5 = NJW 1982, 2071).
  • BGH, 20.10.1988 - III ZR 169/87

    Gewerbsmäßige Verwaltung fremder Vermögenswerte bei der Abwicklung von

    Bei dieser Sachlage kommt eine Aufhebung des Berufungsurteils "wegen Tatbestandsmangels" nicht in Betracht (BGH Urteil v. 8. März 1982 - II ZR 10/81 = NJW 1982, 2071).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1982 - V ZR 293/81   

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https://dejure.org/1982,4078
BGH, 02.04.1982 - V ZR 293/81 (https://dejure.org/1982,4078)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1982 - V ZR 293/81 (https://dejure.org/1982,4078)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1982 - V ZR 293/81 (https://dejure.org/1982,4078)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2071
  • MDR 1982, 838
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.06.2021 - XII ZB 588/20

    Familienstreitsache: Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

    Der Grund dafür, dass bei einer Verwerfung der Berufung (in Ehe- und Familienstreitsachen im Sinne des § 117 Abs. 1 FamFG der Beschwerde) als unzulässig die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) eröffnet ist, ist im Wesentlichen darin zu sehen, dass eine das Rechtsmittel als unzulässig verwerfende Entscheidung der revisions- bzw. rechtsbeschwerdegerichtlichen Nachprüfung stets zugänglich sein soll, damit sich das Berufungs- bzw. Beschwerdegericht nicht unberechtigt einer Sachentscheidung über das Rechtsmittel entziehen kann (vgl. zum früheren Recht BGH Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81 - NJW 1982, 2071, 2072).
  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 389/11

    Erreichen des Beschwerdewertes in Höhe von über als Voraussetzung für die

    Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil ist deshalb hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel wie ein Urteil der Instanz zu behandeln, in der es erlassen wurde (BGH, Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071; Musielak/Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 591 Rn. 1).
  • BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09

    Entscheidungsform bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag gegen

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des jeweiligen Rechtsmittels beurteilen sich dabei nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen (BGH, Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, MDR 1982, 838).
  • BGH, 22.09.2016 - V ZA 1/16

    Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Unzulässigkeit der

    Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung als unzulässig verwerfendes Urteil ohne diese Beschränkung zulässig ist, ist auf ein die Restitutionsklage als unzulässig abweisendes Urteil nicht anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071, 2072 zu § 547 ZPO a.F.).
  • BGH, 27.06.2019 - V ZA 8/19

    Unzulässigkeit der Beiordnung eines Notanwalts aufgrund einer aussichtslosen

    Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung als unzulässig verwerfendes Urteil unabhängig von der Beschwer statthaft ist, ist auf ein Urteil, durch das - wie hier - eine Restitutionsklage als unzulässig verworfen worden ist, nicht anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZA 1/16, juris Rn. 1 sowie Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071, 2072 zu § 547 ZPO a.F.).
  • BGH, 26.10.2017 - V ZA 38/17

    Beiordnung eines Notanwalts hinsichtlich Statthaftigkeit der Rechtsmittel

    Demgemäß ist ein die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens betreffendes Urteil für den Rechtsmittelzug nicht als erstinstanzliches Urteil, sondern als Urteil des Berufungsgerichts anzusehen (Senat, Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071).
  • OLG Naumburg, 04.08.2010 - 2 ARs 6/10

    Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines

    Die Unanfechtbarkeit der Entscheidungen der Beschwerdesenate im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. § 15 StrRehaG i.V.m. §§ 372 Satz 1, 304 Abs. 4 Satz 2 StPO) gibt den Gerichten nicht die Möglichkeit, von gesetzlich bestimmten Zuständigkeitsvorschriften abzuweichen, zumal § 591 ZPO zeigt, dass es der Gesetzgeber hinnimmt, wenn Wiederaufnahmeentscheidungen keinem Rechtsmittel unterliegen, selbst wenn der angegriffenen Entscheidung zwei Tatsacheninstanzen voraus gingen (BGH NJW 1982, 2071; Beschluss vom 5. Dezember 1980, V ZB 10/80 - zitiert in juris; PG/Meller-Hannich, ZPO, § 591 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, § 591 Rn. 4).
  • BGH, 21.03.1984 - VIII ZR 241/83

    Anwendung des § 547 Zivilprozessordnung (ZPO) auf ein die Wiederaufnahmeklage als

    Dies hat der Bundesgerichtshof auch für die jetzt geltende Fassung des § 547 ZPO bereits entschieden (Beschluß vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, LM ZPO § 591 Nr. 2 = NJW 1982, 2071).
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