Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.08.1981

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81   

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https://dejure.org/1982,132
BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81 (https://dejure.org/1982,132)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1982 - 9 CB 1076.81 (https://dejure.org/1982,132)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1982 - 9 CB 1076.81 (https://dejure.org/1982,132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2274
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

    Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch

    Das Verfahren wurde vor dem Hintergrund sachlicher Erwägungen durchgeführt, so dass kein Verstoß gegen das dem pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums Grenzen ziehende Willkürverbot vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274; VGH München, Beschluss vom 12. Juli 1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1994, 2308 ).

    Dabei ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im Übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 ; BGH, Urteil vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, NJW 1995, 2494; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274).

  • BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung

    Das Präsidium ist bei einem Ausscheiden eines Richters aus dem Dienst zwar nicht darauf beschränkt, lediglich die frei gewordene Stelle zu besetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1968 - 1 StR 235/68 -, BGHSt 22, 237 ; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, S. 2274; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 21 e Rn. 113).
  • BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

    Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei

    Die vorgetragenen Tatsachen müssen - ihre Richtigkeit unterstellt - den die Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel ergeben (vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493> und vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - , jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,435
BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 20.81 (https://dejure.org/1981,435)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 (https://dejure.org/1981,435)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 (https://dejure.org/1981,435)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige Zusatzgebühr - Bemessung der Grundgebühr - Unterschiedliche Nenngrößen - Wasserzähler - Gleichheitssatz

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2274 (Ls.)
  • MDR 1982, 431
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

    Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche

    Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner die Grundgebühr erhoben wird, obwohl die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durchaus unterschiedlich sein wird, ist mit Blick auf den Gleichheitssatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44).
  • BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

    Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer;

    Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).
  • OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband;

    Die Aufspaltung der Benutzungsgebühr in eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr und in eine verbrauchsabhängige Zusatzgebühr will vermeiden, dass die durch jeden Anschluss bedingten insoweit gleichen Vorhaltekosten nur nach dem Maß des jeweiligen Wasserbezugs unterschiedlich verteilt werden (vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - KStZ 1982, 31; Urteil vom 01.08.1986 - 8 C 112.84 - NVwZ 1987, 231; Scholz und Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 583 und 755a ff. zu § 6).

    Dem "Zählermaßstab" liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung, erhöht und damit zugleich der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.1999 - 2 K 19/97 - unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1983 - 14 C 1/81 - BayVGH, Urteil vom 30.07.1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach Juris).

    Eine solche Maßstabsregelung trägt den Erfordernissen des Gleichheitssatzes Rechnung und ist nicht willkürlich, wenn dabei die Höhe der Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung in eine, wenn auch nur annähernde Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - a. a. O.; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 338 zu § 6).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

    Gebührengestaltung bei Abfallbeseitigung;; Abfallbeseitigungsgebühren;

    Außerdem gebietet eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise nicht, alle Kosten nach dem Maß der Inanspruchnahme zu verteilen und unberücksichtigt zu lassen, daß bestimmte Kosten gleichermaßen von allen Benutzern verursacht werden (zu derartigen Erwägungen vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Dahmen, in: Driehaus, aaO, § 6 Rdnr. 487 ff.).

    Bei einem Abfallbeseitigungssystem gilt die Grundgebühr nämlich nicht die von der Abfallmenge abhängigen Leistungen, sondern den Vorteil ab, der daraus resultiert, daß der Bürger angesichts des Vorhaltens sowie Bereitstellens des betriebsfertigen Abfallbeseitigungssystems jederzeit die Möglichkeit hat, sich des anfallenden Abfalls in unschädlicher Weise zu entledigen (vgl. BVerwG, aaO sowie Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Urt. des erk. Sen. v. 29.3.1995, 9 K 664/94; OVG Lüneburg, Urt. v. 7.5.1981, 3 A 3/81, NJW 1983, 411; Dahmen, aaO).

    Vielmehr darf bei der Bemessung der Gebühr, auch der Grundgebühr, die Praktikabilität des Gebührenmaßstabes berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Beschl. v. 21.10.1994, 8 C 21.92, NST-N 1994, 323).

  • VGH Hessen, 18.04.2016 - 5 C 2174/13

    Wassergebühr

    Dieser Maßstab ist allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44, und Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 1992 - 23 B 90.2251 -, sämtlich auch Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05

    Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung,

    Eine solche Einschränkung wird auch bundesrechtlich nicht gefordert (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - KStZ 1982, 31 zu der Umlage von 85 v.H. der Gesamtkosten durch Grundgebühren).

    Vor diesem Hintergrund dürfte es im Übrigen als problematisch zu bewerten sein, wenn sowohl die Materialien zu § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG (vgl. LT-Drucks. 2/5822 a.a.O.) als auch die aktuelle Verwaltungsvorschriften zum KAG (Nr. 6.13.1 VV-KAG vom 13. Juni 2005, ABl. S. 702, 708) die Nenngröße des Trinkwasserzählers als Grundgebührenmaßstab nicht nur - was unproblematisch ist - bei der Wasserversorgung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1981, a.a.O., und vom 25. Oktober 2001 - 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300; BayVGH, Urteil vom 30. Juli 1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach juris), sondern auch bei der Abwasserentsorgung in Betracht ziehen wollen.

  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

    Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

    Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (sog. Fixkosten wie z.B. Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Benutzung (Inanspruchnahme), sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Nenngröße des Wasserzählers, Zahl der Räume oder Zapfstellen, Brennstellen) als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren pflegt (vgl. den Fall des Beschlusses vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44 S. 9 ; ferner Dahmen/Driehaus/Küffmann/Wiese, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 6 Rdn. 130, 131; Bauernfeind/Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 6 Rdn. 46).
  • VGH Hessen, 31.07.2018 - 5 C 1771/17

    Grundgebühr für Wasserversorgung

    Diese Gebührenerhebung beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Einrichtung für jeden Anschluss invariable, also verbrauchsunabhängige Betriebskosten verursacht, was es rechtfertigt, diese Vorhaltekosten unabhängig vom Maß der Benutzung im Einzelfall ganz oder teilweise vorab auf die Benutzer der Anlage zu verteilen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 = HSGZ 1987, 162; Beschluss des Senats vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N -, GemHH 2016, 165 [LS]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 1995 - 9 A 3907/93 -, NVwZ-RR 1996, 700 [OVG Nordrhein-Westfalen 25.08.1995 - 9 A 3907/93] , sämtlich auch Juris; Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2018, § 6 Rn. 217; Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., Rn. 755 a ff, beide m.w.N.).

    Hinsichtlich des Anteils von 44 % des Grundgebührenaufkommens an den Gesamtkosten der Einrichtung sind aufgrund der bisherigen bundesweiten obergerichtlichen Rechtsprechung Bedenken nicht angebracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44: 85 % der Gesamtkosten; Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - 4 N 95.3631 -, BayVBl. 1990, 148: 53 %; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 9 A 763/15 -: 40 %, sämtlich auch Juris).

    Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

    Normenkontrollverfahren; Grundgebühr; Zählermaßstab; Gebührenstaffelung;

    Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde Beziehung gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15).

    Dem Zählermaßstab liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung, erhöht und damit zugleich der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 1 LB 216/13

    Abwassergebühren für Schmutzwasser

    Diese Gebührenerhebung beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Einrichtung für jeden Anschluss invariable, also verbrauchsunabhängige Betriebskosten verursacht, was es rechtfertigt, diese Vorhaltekosten unabhängig vom Maß der Benutzung im Einzelfall ganz oder teilweise vorab auf die Benutzer der Anlage zu verteilen (BVerwG, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - BVerwG, Urt. vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - VGH Kassel, Beschl. vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N - OVG Münster, Urt. vom 24. August 1995 - 9 A 3907/93 -, NVwZ-RR 1996 S. 700; VGH Kassel, Beschl. vom 31. Juli 2018 - 5 C 1771/17.N -, Rn. 20, m w. N.).

    Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (BVerwG, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, a. a. O.; VGH Kassel, Beschl. vom 31. Juli 2018 - 5 C 1771/17.N -, Rn. 22, m w. N.).

    Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - ist eine Deckung sogar bis zu 85 % der Gesamtkosten rechtlich nicht zu beanstanden gewesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

    Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08

    Auch Kleinstbetrieb muss Abfallgrundgebühr bezahlen

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

    Abfallgebühren: Höhe der Grundgebühr; Abfallgebühr; Grundgebühr

  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81

    Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 9 LA 305/02

    Grundgebühr Wasserversorgung; Wohneinheiten-Maßstab; Notwendigkeit der

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

    Abfallgebühr E 2012

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 9/00
  • VGH Hessen, 28.08.2017 - 5 A 2906/16

    Abwassergrundgebühr

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1999 - 2 L 84/97

    Formelle Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides in Gestalt des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 321/06

    Zum personengebundenen Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht

  • VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

    Abfallgebühren

  • VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12

    Abwassergebühren: Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

    Abfallgebühren Duisburg 2012

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99

    Abfallgebühr: getrennte Entsorgung von Bioabfall und Restabfall -

  • VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

    Erhebung einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr

  • VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08

    Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für

  • VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

    Wassergebühren

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 93/93

    Grundgebühr; Wasserversorgung; Abrechnungsgebiet; Gemeinde; Wohneinheit

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

    Abfallgebühren E 2012

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

    Abfallgebühr Duisburg 2012

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.1994 - 2 L 241/93
  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 182.81

    Fester Grundbetrag für Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15
  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Abfallgebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - 9 A 859/07

    Abwasser-Grundgebühr

  • VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11

    Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung

  • VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11

    Wassergebühren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 4 M 356/06

    Zum Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht

  • VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 2420/02

    Vor einer Gebührenerhebung muss dem Gemeinderat eine Kalkulation vorgelegt werden

  • VG Münster, 25.03.2003 - 7 K 1435/99

    Grundgebühr

  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 55.81

    Veranlagung zu Vorauszahlungen auf den Entwässerungsbeitrag für den mechanischen

  • VG Schwerin, 05.01.2012 - 8 A 2256/05

    Wasser- und Abwassergebühren: Keine Geltung der AVBWasserV, Bemessung von

  • VG Greifswald, 14.02.2007 - 3 A 2047/04

    Kommunalrecht: Abwassergebühren und deren Erhebung

  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 59.81

    Nichtigkeit des Verteilungsmaßstab bei der Erhebung eines Entwässerungsbeitrags -

  • VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09

    Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die

  • VG Halle, 21.03.2002 - 4 A 1273/99
  • VG Dessau, 20.07.2005 - 1 A 308/04
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