Rechtsprechung
BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81 |
Telefon-Notrufaufkleber
§ 3 AGBG (jetzt § 305c BGB <Fassung seit 1.1.02>), Versicherung Vollkaufmann zu sein;
§ 6 AGBG (jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Vertrags über die Fertigung von Telefon-Notruf-Aufklebern - Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises für die gefertigte erste Auflage - Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen - Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Dauer ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine teilweise Aufrechterhaltung einer gegen § 11 Nr. 12 a AGBG verstoßenden AGB-Klausel
- archive.org
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 84, 109
- NJW 1982, 2309
- ZIP 1982, 969
- MDR 1982, 921
- BauR 1982, 486
Wird zitiert von ... (181)
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 c der Gründe; BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109, 116 f.; ferner 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01 - BGHZ 153, 311, 324). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Vielmehr gilt nach ganz überwiegender Auffassung für den Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen das aus § 306 Abs. 2 BGB abgeleitete Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109, zu II 3 der Gründe; 6. April 2005 - VIII ZR 27/04 - NJW 2005, 1574, zu II 3 der Gründe). - BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …
Überraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 113; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, NJW-RR 2004, 780 unter II 2 d aa;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 12; jeweils m.w.N.).Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO;… vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14;… vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 4;… Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 305c Rn. 12 f.;… BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2012, § 305c Rn. 17, 38).
- BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Dieses bedeutet, daß eine vorformulierte einheitliche Vertragsklausel, die gegen § 9 AGBG verstößt, nicht auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (vgl. BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326); statt dessen gilt anstelle dieser zu weitgehenden Klausel das für den jeweiligen Vertrag maßgebliche Gesetzesrecht. - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Im Grundsatz ist im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine geltungserhaltende Reduktion nach § 306 Abs. 2 BGB nicht vorgesehen (grundlegend BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899;… Wolf/Horn/Lindacher AGB-Gesetz § 6 Rn. 31 ff.; Thüsing BB 2002, 2666, 2674; derselbe BB 2004, 42, 45; Reichenbach NZA 2003, 309, 313;… Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 32).Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109;… Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 32; Stein Anm. zu AP BGB § 339 Nr. 8).
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt der Klausel, ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle, kann die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (Senat 29. November 1995 - 5 AZR 447/94 - BAGE 81, 317, 321, zu II 3 der Gründe; BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109, 112 f., zu II 2 a der Gründe). - BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …
Dies würde dem Zweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Vertragspartner des Verwenders vor ungültigen Klauseln zu schützen, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten und auf einen den Interessen beider Seiten gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen (…BGH Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 - VersR 2011, 1524 Rn. 20; BGHZ 84, 109, 114 ff.; 96, 18, 25 f.). - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).Grundsätzlich sind die Gerichte weder zu einer geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln berechtigt noch dazu, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klauselfassung zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104).
- BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko seiner Klauselunwirksamkeit tragen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 der Gründe, BAGE 115, 19; BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - zu II 3 b der Gründe, BGHZ 84, 109) . - BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, für eine den Gegner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Klausel eine Fassung zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (BGHZ 84, 109, 115, 117).Eine teilweise Aufrechterhaltung einer unwirksamen Laufzeitklausel würde zudem dem Ziel des AGB-Gesetzes zuwiderlaufen, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten oder empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken und den Kunden die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihnen aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten zu verschaffen (BGHZ 84, 109, 116).
Sie würde dem Klauselverwender die Möglichkeit eröffnen, bei der Aufstellung seiner Konditionen unbedenklich über die Grenze des Zulässigen hinauszugehen, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß die Benachteiligung seines Geschäftspartners durch das Gericht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeführt wird (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 315).
Ebensowenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln sind die Gerichte berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 84, 109, 117; 87, 309, 321; 96, 18, 26).
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Kreissparkasse Tübingen und Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur …
- BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10
Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
- BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer …
- BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 137/12
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90
Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen …
- BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18
Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von …
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86
Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
- BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06
Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
- BGH, 15.04.1992 - IV ZR 198/91
Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der …
- BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 4 U 99/14
Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines …
- BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81
Vorbehalt der Vertragsstrafe
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
- BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 447/94
Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
- BGH, 28.01.1993 - I ZR 294/90
Formularvertragliches Nutzungsverbot für Kundenadressen
- BGH, 09.02.1989 - IX ZR 145/87
Formularmäßige Vereinbarung bezüglich Rechtsstellung des Grundschuldbestellers …
- BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87
Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …
- BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06
Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 233/95
Formularmäßige Beschränkung des Schadensersatzes auf grobes Verschulden in der …
- BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
- BGH, 22.11.2005 - XI ZR 226/04
Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit …
- BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97
Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
- OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03
Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten …
- BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88
Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen
- BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88
Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der …
- OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07
Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
- BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83
Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …
- BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93
Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85
Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; …
- BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82
Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der …
- BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über …
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
- BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86
Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
- BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
- BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82
Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …
- BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97
Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht …
- BGH, 01.06.1989 - X ZR 78/88
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsverlängerung bei …
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83
AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
- BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
- OLG Stuttgart, 21.05.2007 - 5 U 201/06
Bauträgervertrag: Nachbesserungsanspruch wegen Schallschutzmängeln
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - 22 Sa 91/04
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten - Inhaltskontrolle
- BGH, 09.10.1986 - VII ZR 184/85
Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch Mängelbeseitigungsverlangen
- OLG München, 25.04.2018 - 13 U 2823/17
Insolvenzverfahren - Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten …
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
betriebliche Übung, doppelte Schriftformklausel
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85
Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; …
- BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93
Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
- BGH, 28.11.1990 - IV ZR 184/89
Risikobegrenzung der Haftpflichtversicherung von Architekten und Bauingenieuren
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12
Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …
- BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10
Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …
- BGH, 14.11.2000 - X ZR 211/98
Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG
- BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93
Videozweitauswertung III
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12
Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten …
- LG Heidelberg, 08.11.1996 - 5 S 95/96
Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur …
- BGH, 17.05.1991 - V ZR 140/90
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufspflicht des Erbbauberechtigten
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14
Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder …
- BGH, 06.12.1984 - IX ZR 115/83
Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle …
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …
- OLG Dresden, 14.05.1998 - 21 U 3679/97
Inhaltskontrolle einer Klausel "20 % Sicherheitsanzahlung bis"... (Datum)"
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 19/85
Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- OLG Stuttgart, 17.02.2009 - 10 U 220/07
Versicherungsvertragsrecht: Überraschende Neuwertklausel in der Feuerversicherung
- ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15
Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig …
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
- BGH, 21.11.1991 - I ZR 87/90
Abbedingung der Anrechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- BGH, 21.06.1990 - VII ZR 109/89
VOB-Vertrag: Zahlung an Dritte
- BGH, 03.12.1987 - VII ZR 363/86
Begriff des Anerkenntnisses
- LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen
- LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines …
- BGH, 03.05.1984 - VII ZR 80/82
Formularmäßiger Ausschluß des Anspruchs des Unternehmers auf Einräumung einer …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 778/06
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung für angestellten Hochschulprofessor
- OLG Dresden, 03.01.2006 - 5 U 1451/05
Mietvertrag; Gewerberaum; Zwischenfeststellungswiderklage
- OLG Köln, 25.05.2004 - 22 U 210/03
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen
- BGH, 28.03.2001 - IV ZR 180/00
Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der Rentenzahlungsverpflichtung aus …
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 90/93
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Ersatzansprüchen gegen …
- ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10
Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
- LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06
Vertragsstrafe
- BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83
Wirksamkeit einer von einem Haftpflichtversicherer in Allgemeinen …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11
Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung, …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99
Rechtsnatur des Honoraranspruchs des Krankenhauses bei Kassenpatienten; …
- OLG Karlsruhe, 20.10.2009 - 12 U 79/09
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Leistungsbeschränkung wegen verspäteter …
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
- BGH, 06.03.1986 - VII ZR 195/84
Formularmäßige Vererinbarung der Verzinsung einer Kaufpreisverbindlichkeit vor …
- LG Freiburg, 20.10.2016 - 3 S 79/16
Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln: Unwirksamkeit …
- OLG Hamburg, 06.01.1988 - 4 U 36/87
Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung der Kaution; …
- OLG Hamm, 18.10.1982 - 2 W 29/82
- OLG Hamm, 21.09.2010 - 4 U 134/10
Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen eines Verbrauchers durch allgemeine …
- OLG Düsseldorf, 04.11.2003 - 21 U 36/03
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern
- BGH, 06.12.1995 - IV ZR 363/94
Zulässigkeit der Gesamtentschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
Tierheilpraktikerausbildungsvertrag - Wirksamkeit einer in der Studienordnung …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2013 - 5 U 416/11
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel …
- BGH, 23.11.1989 - III ZR 40/89
Kann bei Vereinbarung einer Sicherungsgrundschuld das abstrakte Schuldversprechen …
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 8 U 103/11
Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 627 BGB in einem Vertrag …
- BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 139/81
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Vertrieb fabrikneuer …
- BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85
AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03
Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und …
- BGH, 06.12.1995 - IV ZR 364/94
Zulässigkeit der Gesamtentschädigungsgrenze bei mehrfacher Versicherung
- OLG Stuttgart, 02.09.1985 - 8 REMiet 4/84
- BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 176/82
Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen
- OLG Koblenz, 21.02.2002 - 5 U 677/01
Zur Auslegung eines Bierbezugsvertrags
- OLG Köln, 14.03.1997 - 3 U 80/96
Verstoß weitgefaßter Zweckerklärungen gegen AGB-Gesetz; Bürgschaft, Bank, …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 11 U 55/12
Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 21.08.1998 - 22 U 8/98
Eigentumsvorbehalt bei Planung und Entwicklung von Software
- OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89
Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
- BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 8/83
Freizeichnung; Freizeichnungsklausel; Mietvertrag; Ausschluß; Mängelhaftung; …
- OLG Köln, 01.07.1997 - 15 U 219/96
Kfz-Leasing-Vertrag
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03
Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …
- OLG Bamberg, 08.12.1983 - 1 U 22/83
Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Waschstraße; …
- OLG Hamburg, 31.08.1995 - 4 U 42/95 RE-Miet
Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- OLG Köln, 23.06.1995 - 19 U 274/94
Verwirkung einer mit der Treuhandanstalt vereinbarten Vertragsstrafe; …
- OLG Celle, 15.03.1995 - 3 U 86/94
Unwirksamkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen …
- OLG Schleswig, 24.02.1994 - 4 REMiet 3/93
Räumung einer Mietwohnung nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges; …
- LAG Berlin, 01.12.1986 - 13 Sa 53/86
Arbeitsvertrag; Arbeitsverhältnis; Befristung; Hochschule; Universität; …
- OLG Hamm, 31.05.1996 - 20 U 34/96
Formularmäßige Vereinbarung einer Anzeigepflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung …
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/84
- LG Lübeck, 27.11.2008 - 17 O 219/03
Verjährungsverkürzung beim Verkauf lange nach Fertigstellung?
- AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07
Gültigkeit des Rückflugs auch bei fehlender Inanspruchnahme des Hinflugs
- OLG Karlsruhe, 19.03.1998 - 4 U 179/96
- OLG Köln, 26.05.1993 - 11 U 3/93
AGB; Haftungsausschluß; Grobe Fahrlässigkeit; Ungewöhnlich; Zuschnitt; …
- BGH, 24.03.1992 - XI ZR 205/91
Unwirksamkeit einer Zweckerklärung - Möglichkeit der Aufteilung fehlerhafter …
- OLG Karlsruhe, 18.02.1987 - 7 U 52/81
Bauverzögerung: Kündigung des Bauvertrages wegen positiver Vertragsverletzung des …
- BGH, 28.04.1983 - VII ZR 267/82
Schadensersatzanspruch wegen des durch Zerstörung von zur Entwicklung …
- OLG Frankfurt, 26.05.1998 - 5 U 25/97
Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen
- OLG Frankfurt, 21.03.1991 - 3 U 27/90
Ablösungsbetrag und Ersatz von Nichterfüllungsschaden wegen vorzeitiger …
- OLG Köln, 26.04.1990 - 21 U 15/89
Nachfristsetzung; Freistellung von Nachfristsetzug; Ablehnungsandrohung; …
- OLG Karlsruhe, 17.07.1987 - 14 U 234/85
Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung eines "Spiel" -Teilnehmers zur …
- OLG Hamm, 25.06.1987 - 23 U 78/86
Abstellen auf die Gesamtwirkung bei Beurteilung der Erheblichkeit mehrerer …
- OLG Hamburg, 20.02.1985 - 4 U 30/84
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs bzgl. einer erhöhten Miete bzw. …
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 249/83
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Hinterlegungspflicht - Anwendbarkeit des …
- OLG Köln, 21.07.1986 - 7 U 147/86
Anspruch des Landes auf Ersatz der entstandenen Krankenhauskosten bei fehlender …
- KG, 09.01.1984 - 12 U 2407/83
Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Ratenkreditvertrag; Verteilung der …
- AG Hannover, 26.11.1996 - 525 C 8750/96
Berechtigung zur Mietminderung aufgrund einer eingeschränkten Nutzbarkeit des …
- OLG Stuttgart, 03.05.1985 - 2 U 230/84
Wirksamkeit einer Klausel über einen pauschalierten Schadensersatz und …
- OLG Frankfurt, 30.06.1983 - 6 U 167/82
Treuepflichten der Vertragsparteien eines Vertragshändlervertrages aufgrund ihrer …
- OLG Frankfurt, 26.05.1983 - 6 U 109/82
Zu einem Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen einen …
- OLG Köln, 20.05.1985 - 8 U 10/84
Erforderlichkeit der unverzüglichen Anzeige einer Inanspruchnahme aus einer …
- OLG Hamm, 24.01.1985 - 4 U 384/83
- OLG Hamburg, 17.02.1984 - 11 U 141/83
Die Vegütung des Maklers ist eine erfolgsabhängige Vergütung ; …
- LG Wiesbaden, 11.01.1990 - 2 O 313/89
Anforderungen an die Durchsetzung des Leistungsanspruchs des inzwischen …