Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Schadenspauschalierungsklausel - AGB - Wortlaut - Wirksamkeit einer AGB-Klausel - Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug - Unberechtigte Verweigerung der Abnahme - Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadenspauschale - Positive Vertragsverletzung durch unberechtigte Erfüllungsverweigerung - Fristsetzung mit Ablehungsandrohung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer Schadenspauschalierungsklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadenspauschalierungsklausel ohne Hinweis auf Gegenbeweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 11 Nr. 5b
    Formularmäßige Pauschalierung des Schadens

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2316
  • ZIP 1982, 1092
  • MDR 1983, 223
  • WM 1982, 907



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00  

    Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

    Der Anspruch ist aber nicht gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern wegen positiver Vertragsverletzung begründet, weil der Beklagte die Erfüllung seiner Pflicht zur Abnahme des Darlehens nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts bereits vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81, WM 1982, 907, 908 und vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, WM 1986, 325, 326).
  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92  

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Einen ausdrücklichen Hinweis auf das Recht zum Gegenbeweis muß sie nicht enthalten (Senatsurteil vom 16.6. 1982 - VIII ZR 89/81 = WM 1982, 907 unter II 2 b).
  • BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83  

    Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung

    Der Vorschrift des § 11 Nr. 5 b AGBG ist nicht zu entnehmen, daß eine Schadenspauschalierungsklausel dem Kunden ausdrücklich das Recht zum Gegenbeweis vorbehalten muß (Senatsurteilevom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81 = WM 1982, 907, 908 f undvom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81 = WM 1983, 308, 310).
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