Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.03.1981 - 1 Ws 81/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 270
Papierfundstellen
- NJW 1982, 249 (Ls.)
- NStZ 1981, 491
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99
'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung …
Streitig ist nur, ob der nichtige Verweisungsbeschluß die Anhängigkeit beim verweisenden Gericht fortbestehen läßt (OLG Schleswig NStZ 1981, 491, 492; LG Hannover StV 1983, 194;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 270 Rdn. 37;… Schlüchter in SK-StPO § 270 Rdn. 26, 28) oder ob ihm "Transportwirkung" zukommt, er also die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, anhängig macht (…so wohl Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 270 Rdn. 20). - BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98 Streitig ist nur, ob der nichtige Verweisungsbeschluß die Anhängigkeit beim verweisenden Gericht fortbestehen läßt (OLG Schleswig NStZ 1981, 491, 492; LG Hannover StV 1983, 194;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 270 Rdn. 37;… Schlüchter in SK-StPO § 270 Rdn. 26, 28) oder ob ihm "Transportwirkung" zukommt, er also die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, anhängig macht (…so wohl Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 270 Rdn. 20).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.06.1981 - 1 Ss 316/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 249
- StV 1981, 539
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.2023 - 3 StR 386/21
Die Vollmacht des Strafverteidigers
Dies gilt zunächst für eine Vertretung nach § 234 StPO, die in Verfahrenskonstellationen nach § 231 Abs. 2, §§ 231a, 231b, 232, 233 StPO Bedeutung erlangen kann (vgl. PfOLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 1981 - 1 Ss 1/81, StV 1981, 539;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 234 Rn. 7a;… KK-StPO/Gmel/Peterson, 9. Aufl., § 234 Rn. 4;… MüKoStPO/Arnoldi, § 234 Rn. 5;… KMR/Paulus, StPO, 51. EL, § 234 Rn. 10;… SSW-StPO/Grube, 5. Aufl., § 234 Rn. 5). - BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80
Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
Die Begutachtung nur anhand von Fotokopien ist aber nach verbreiteter Ansicht (vgl. die Nachweise bei OLG Köln - Strafsenat - NJW 82, 249) ein Verstoß gegen die Grundsätze der Handschriftenvergleichung,.