Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 25.06.1981

Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1981 - 1 StR 676/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Steuerhinterziehung durch illegale Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen einer "Gewerbsmäßigkeit" - Hinterziehung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auslegung der Gewerbsmäßigkeit i. S. v. § 15 Abs. 2 AÜG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 394 (Ls.)
  • MDR 1981, 685
  • NStZ 1981, 303



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

    Von ihr kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Arbeitnehmer vor Willkür zu schützen (vgl. dazu BGH 14.04.1981 - 1 StR 676/80 - MDR 1981, 685, 686), nur dann die Rede sein, wenn sich die Tätigkeit des Vertragsarbeitgebers (Verleiher) darauf beschränkt, den Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) zur Förderung von dessen Betriebszwecken zu überlassen.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01

    Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis

    Von ihr kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Arbeitnehmer vor Willkür zu schützen (vgl. dazu BGH MDR 1981, 685), nur dann die Rede sein, wenn sich die Tätigkeit des Vertragsarbeitgebers (Verleiher) darauf beschränkt, den Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) zur Förderung von dessen Betriebszwecken zu überlassen.
  • OLG Karlsruhe, 07.03.1990 - 3 Ss 172/89

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

    Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG geht von dem gewerberechtlichen Begriff der Gewerbsmäßigkeit aus (vgl. BGH, NStZ 1981, 303, 304; BayObLG, wistra 1989, 277; BAG, GewArch 1979, 244; Erbs/Kohlhaas, aaO., Anm. 9 a; Marschall, aaO., S. 18; Becker/Wulfgramm, aaO., Rdn. 27).
  • AG Kehl, 13.07.1987 - 2 Ds 21/87

    Schwarzarbeit; Illegale Ausländerbeschäftigung; Straftat; Ordnungswidrigkeit

    Zwar reicht bei § 227 a Abs. 1 Satz 2 AFG eine Gewerbsmäßigkeit i. S. von § 1 AÜG [Arbeitnehmerüberlassungsgesetz], d.h. die Ausübung einer auf dauernde Gewinnerzielung gerichteten selbständigen Tätigkeit allein noch nicht aus, um die besondere Strafwürdigkeit (des besonders schweren Falles) zu begründen; insoweit liegt die gleiche Problematik wie bei § 15 Abs. 2 AUG vor (vgl. dazu BGH, MDR 1981, 685 [hier: III (380) 194 a-b]).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.06.1981 - 3 Ss 310/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 394



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 585/12

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei

    Resultiert aber ein im Rahmen eines durch Regeln geleiteten und von einer neutralen Person überwachten Sportwettkampfs verursachter Körperverletzungserfolg aus einem Verhalten, das sich als grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Abweichung von den die Grundlage der erteilten Einwilligung bildenden Wettkampfregeln erweist, sind die Körperverletzungshandlung und der daraus resultierende Erfolg nicht mehr durch die Einwilligung gedeckt (etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1953 - 4 StR 373/52, BGHSt 4, 88, 92; BayObLG NJW 1961, 2072, 2073; OLG Karlsruhe NJW 1982, 394; OLG Hamm JR 1998, 465; siehe auch den Überblick bei Dölling ZStW 96 (1984), S. 36, 41 ff.).
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