Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1981 - VI ZR 234/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Schadensberechnung auf Neuwagenbasis

  • Jurion (Leitsatz)

    Schadenberechnung - Beschädigter Pkw - Neuwagenbasis - Ausnahmefall

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 433
  • MDR 1982, 477
  • VersR 1982, 163



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - VersR 1976, 732, 733; vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163; vom 29. März 1983 - VI ZR 157/81 - VersR 1983, 658; vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81 - VersR 1983, 758, 759; vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 281/81 - VersR 1984, 46).

    Denn nach der Verkehrsauffassung genießt ein in erheblichem Umfang repariertes Fahrzeug auch unter Berücksichtigung eines nach den üblichen Maßstäben bemessenen Ersatzes für den merkantilen Minderwert nicht dieselbe Wertschätzung wie ein völlig neuwertiges unfallfreies Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1976 - VI ZR 14/75 - aaO S. 734; Senatsurteil vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163).

  • BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81

    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts

    Unter solchen Voraussetzungen hält auch der erkennende Senat einen entsprechenden Abzug für gerechtfertigt (Senatsurteil vom 3. November 1981 - VI ZR 234/80 - VersR 1982, 163).
  • OLG Hamburg, 28.03.2008 - 14 U 95/07

    Unfallschadensregulierung - Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Eine Weiterbenutzung des reparierten Unfallfahrzeugs hält der BGH dann für zumutbar, wenn der Unfall ausschließlich Teile betroffen hat, durch deren spurenlose Auswechslung der frühere Zustand voll wiederhergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 76, 1202, 1203; NJW 82, 433).

    Zu einer Präzisierung dieser Erheblichkeitsgrenze hatte der BGH lediglich in einem Sonderfall Veranlassung, bei dem die Laufleistung des betroffenen Unfallfahrzeugs zwischen 1000 und 3000 km lag (vgl. NJW 82, 433).

  • OLG Hamm, 03.07.2001 - 9 U 49/01

    Schadensbeseitigung bei einem neuwertigen PKW auf Neuwagenbasis

    Dass der Bundesgerichtshof für die Abrechnung auf "Neuwagenbasis" eine "erhebliche Beschädigung" fordert, ist bereits dargelegt worden (BGH a.a.O.; ebenso BGH VersR 1982, 163; Senat DAR 1989, 188).

    Dass der BGH in seiner vorerwähnten Entscheidung (ebenso in dem Urteil vom 03.11.1981, VersR 1982, 163) für die Unerheblichkeit der Beschädigung die Reparaturbedürftigkeit von Teilen hervorhebt, die "spurenlos ausgewechselt werden konnten", kann vernünftigerweise nicht dahin verstanden werden, dass bereits jede geringfügige Beschädigung an einem nicht abschraubbaren Teil - z.B. leichte Kratzer an der Karosserie - bei neuwertigen Fahrzeugen notwendigerweise zu einem Anspruch auf einen Neuwagen führen musste.

  • OLG Karlsruhe, 26.03.1999 - 10 U 253/98
    Wie im angefochtenen Urteil ausgeführt, ist anerkannt, daß bei Beschädigungen neuwertiger Kraftfahrzeuge der Geschädigte nicht auf die Instandsetzung verwiesen werden, vielmehr der auf Naturalrestitution gerichtete Schadensersatzanspruch nach § 249 BGB auf Bezahlung der Kosten eines gleichwertigen Neuwagens gehen kann (BGH v. 3.11.1981 - VI ZR 234/80, MDR 1982, 477 = NJW 1982.433).

    Da es sich hier nicht um eine starre Grenze sondern um eine "Faustregel" handelt (BGH v. 3.11.1981 - VI ZR 234/80, MDR 1982, 477 = NJW 1982, 433), bedarf es keiner weiteren Klärung, ob die bei der Begutachtung des Fahrzeugs, die drei Tage nach dem Unfallereignis stattfand, abgelesene Laufleistung von 1.070 km noch um einige Kilometer für zwischenzeitlich durchgeführte Fahrten reduziert werden muß.

    Obwohl dieser Zeitraum über dem von der überwiegenden Auffassung als Grenze angesehenen Wert von einem Monat (BGH v. 3.11.1981 - VI ZR 234/80, MDR 1982, 477 = NJW 1982, 433; OLG Köln v. 6.10.1989 - 20 U 126/88, VersR 1990, 1251; OLG Oldenburg v. 17.12.1996 - 5 U 154/96, OLGR Oldenburg 1997, 26 = MDR 1997, 349; Palandt/Heinrichs, BGB.

    Da weder Teile beschädigt wurden, die für die Sicherheit des Pkw von Bedeutung sind noch nach durchgeführter Reparatur Schönheitsfehler am Pkw zurückbleiben (zu diesen Kriterien als Maßstab für die Unzumutbarkeit einer Reparatur vgl. BGH v. 3.11.1981 - VI ZR 234/80, MDR 1982, 477 = NJW 1982, 433), kommt im vorliegenden Fall eine Abrechnung auf Neuwagenbasis nicht mehr in Betracht.

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 1 U 216/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

    Ist das Unfallfahrzeug noch neuwertig und erleidet es eine erhebliche Beschädigung, kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 BGB Abrechnung auf Neuwagenbasis, d.h. auf der Basis der Kosten eines ersatzweise beschafften Neufahrzeuges, verlangen - und zwar auch dann, wenn eine Reparatur erheblich billiger wäre (BGH NJW 1976, 1202; BGH NJW 1982, 433; OLG Karlsruhe, DAR 1994, 26; OLG Hamm NZV 2001, 478; OLG Celle NJW-RR 2003, 1381).

    Maßgeblich ist konkret, ob es dem Geschädigten zugemutet werden kann, mit dem reparierten Fahrzeug weiter zu fahren (BGH NJW 1976, 1202; BGH NJW 1982, 433).

    Eine erhebliche Beschädigung eines Personenkraftwagens, welche zu einer Schadensberechnung auf Neuwagenbasis berechtigt, ist jedenfalls im Falle einer Beschädigung gegeben, welche die Garantieansprüche des Eigentümers zumindest beweismäßig gefährden kann und der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht alsbald nach dem Unfall verbindlich seine Einstandspflicht für einen solchen Fall anerkennt (BGH NJW 1982, 433, 434).

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der

    In einer solchen Konstellation kann die Abrechnung auf Neuwagenbasis ausnahmsweise zulässig sein, wenn entsprechende Abschläge nach Maßgabe der gefahrenen Kilometer gemacht werden (BGH, Urteil vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 03. November 1981 - VI ZR 234/80, juris Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Oktober 1970 - 1 U 42/70, NJW 1971, 141 f.).
  • OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 181/11

    Kfz-Unfall: Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis eines Leasingfahrzeugs bei einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1982, 163) ist dies "äußerstenfalls" bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km oder einer Gebrauchsdauer von etwa einem Monat anzunehmen.
  • OLG Nürnberg, 15.08.2008 - 5 U 29/08

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis

    Nach BGH NJW 82, 433 kann unter Umständen der "Schmelz der Neuwertigkeit" sogar bei einer Laufleistung bis 3.000 km zu Buche schlagen.
  • KG, 29.04.1991 - 12 U 1992/90

    Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei einem Unfall;

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  • LG Saarbrücken, 20.05.2011 - 13 S 27/11

    Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei wirtschaftlichem Totalschaden

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 1 U 119/09

    Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 1 U 58/08

    Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines

  • OLG Schleswig, 24.04.2012 - 11 U 123/11

    Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Fehlers der Fahrzeugelektrik

  • BGH, 29.03.1983 - VI ZR 157/81

    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km

  • OLG Karlsruhe, 24.10.1985 - 9 U 73/85

    Abrechnung auf Neuwagenbasis; Kilometerleistung; Erstzulassung; Fahrzeugalter;

  • BGH, 25.10.1983 - VI ZR 282/81

    Schadensregulierung auf Neuwagenbasis bei einer Fahrleistung von mehr als 1000 km

  • OLG Oldenburg, 17.12.1996 - 5 U 154/96

    Schadensersatz, Neuwagen, Kraftfahrzeug, neuwertiges, Karosserieschaden,

  • OLG Celle, 20.06.2002 - 14 U 209/01

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung des Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 1 U 139/03

    Voraussetzungen für die Abrechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter

  • OLG Oldenburg, 21.05.1997 - 4 U 5/97

    Abrechnung auf Neuwagenbasis, Schadensersatz, KfZ-Schaden

  • OLG Hamm, 22.09.1999 - 13 U 54/99
  • OLG Nürnberg, 30.05.1985 - 2 U 821/85

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Abrechnung auf "Neuwagenbasis";

  • AG Nordhorn, 02.05.2017 - 3 C 1180/16

    Keine Entschädigung auf Neupreisbasis bei beschädigtem Elektrofahrrad

  • OLG Bamberg, 01.03.1983 - 5 U 217/82

    Höhe des Schadensersatzes für die Beschädigung eines PKW bei einem

  • LG Osnabrück, 06.10.2003 - 2 O 2206/03

    Neuwertbasis, Motorradunfall

  • OLG München, 12.03.1985 - 5 U 5133/84
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 1 U 139/09

    Voraussetzungen für die Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

  • KG, 21.03.1994 - 12 U 5159/92

    Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Laufleistung von unter 1000 km nach Kfz-Unfall

  • OLG Bamberg, 10.05.1983 - 5 U 16/83

    Schadensersatzpflicht von Halter und Fahrer wegen Beschädigung eines anderen

  • LG Fulda, 01.03.2006 - 4 O 401/05

    Neuwertentschädigung - Ein Monat und ein Tag alt, 1.157 Kilometer Laufleistung

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