Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des Anwaltsvertrages durch vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts - Hinweis des Rechtsanwalts auf die bei einem ungenügenden Vortrag drohenden prozessrechtlichen Nachteile - Pflicht einander so weit zu informieren, daß gerichtliche Auflagen sachgemäß und ausreichend beantwortet werden können - Unzureichende Information eines Mandanten - Gewissenhafte Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers - Mitteilung von Informationen und der zur Beantwortung gerichtlicher Anfragen erforderlichen Einzelheiten des Sachverhalts durch den Mandanten - Anspruch auf einen den bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Anwaltsvertrags - Richtige Erfüllung einer Nebenpflicht des Anwaltsvertrages - Unrichtige Behauptungen des Mandanten über die Erteilung von Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 437
  • MDR 1982, 386
  • VersR 1982, 143
  • BauR 1982, 189



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10  

    Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen

    (1) Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne dieser Vorschrift setzt, obwohl nach dem Wortlaut ein objektiv vertragswidriges Verhalten genügen würde, schuldhaftes Verhalten im Sinne der §§ 276, 278 BGB voraus (Protokolle II S. 306; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1981 - III ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438; vom 30. März 1995 - IX ZR 182/94, NJW 1995, 1954, 1955 mwN; Bamberger/Roth/Fuchs, BGB, 2. Aufl., § 628 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 628 Rn. 16; Prütting/Wegen/Weinreich/Lingemann, BGB, 3. Aufl., § 628 Rn. 3; Staudinger/Preis (2002) § 628 Rn. 25; RGRK/Corts, BGB, 12. Aufl., § 628 Rn. 11; Larenz, Schuldrecht 11, 12. Aufl., § 52 III e; Schellenberg, VersR 2007, 1343, 1346).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 170/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses

    Nach dieser Vorschrift, die durch die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung und damit auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht ausgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1976 - III ZR 110/74, WM 1977, 369, 371; vom 8. Oktober 1981 - IX ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438), steht dem Dienstverpflichteten, der den Dienstvertrag kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben.
  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00  

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

    Sollte die Vorschußanforderung des Klägers sich nach den Feststellungen in der wiedereröffneten Berufungsinstanz als überhöht erweisen, wendet der Beklagte möglicherweise mit Recht ein, deshalb der Sozietät des Klägers nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Interessewegfalls an der Leistung des Klägers nichts zu schulden (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1981 - III ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438; v. 7. Juni 1984 - III ZR 37/83, NJW 1985, 41 unter II. 1.; v. 30. März 1995 - IX ZR 182/94, WM 1995, 1288, 1289 unter II. d).
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