Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.11.1981 - 3 Ss 214/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 456
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00
Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
Durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB soll dabei sichergestellt werden, daß der Täter auf keinen Fall zweimal zahlen muß, nämlich durch den Verfall und außerdem noch durch die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs (…BGHR StGB § 73 - Anspruch 1 m.w.N; OLG Karlsruhe NJW 1982, 456, 457). - BGH, 19.11.1985 - 1 StR 522/85
Verfallerklärung von Surrogaten
Das Verbot des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt nach seiner Entstehungsgeschichte sowie nach seinem Sinn und Zweck (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW 1982, 456 [OLG Karlsruhe 03.11.1981 - 3 Ss 214/81]) auch für die in § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Surrogate (BGH, Beschl. vom 30. August 1985 - 3 StR 339/85;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… ebenso Lackner, StGB 16. Aufl. § 73 Anm. 2 e;… Horn in SK § 73 Rdn. 13). - BGH, 30.08.1985 - 3 StR 339/85
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil aufgehoben
Das Verbot des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt auch für die in § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Surrogate des aus der Straftat erlangten Vermögensvorteils (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1982, 456 [OLG Karlsruhe 03.11.1981 - 3 Ss 214/81];… Lackner, StGB 15. Aufl. § 73 Anm. 2 e;… Horn in SK - Lieferung März 1983 - § 73 Rdn. 13).