Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1981 - IX ZR 80/80   

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https://dejure.org/1981,1352
BGH, 24.09.1981 - IX ZR 80/80 (https://dejure.org/1981,1352)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1981 - IX ZR 80/80 (https://dejure.org/1981,1352)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1981 - IX ZR 80/80 (https://dejure.org/1981,1352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretbarkeit eines auf einen Dritten übergegangenen Unterhaltsanspruchs eines Kindes - Wirkungskreis eines Amtspflegers - Übergang des Anspruchs auf Kindesunterhalt auf den Träger der Sozialhilfe - Jugendamt als Prozesspfleger - Pfändungsschutz für abgetretene Ansprüche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1615f, § 1706
    Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach Forderungsübergang und Rückabtretung

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 515
  • MDR 1982, 225
  • Rpfleger 1982, 64
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Es entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine Abtretung der Unterhaltsforderung jedenfalls dann erfolgen kann, wenn die Forderung nicht mehr dem Unterhaltsberechtigten, sondern aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs einem Dritten zusteht, der keines Pfändungsschutzes nach § 850 b Abs. 1 Satz 2 ZPO bedarf (BGH Urteil vom 24. September 1981 - IX ZR 80/80 - FamRZ 1982, 50, 51); dieser Dritte kann auch ein Sozialleistungsträger sein (Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1204).
  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 104/17

    Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Geschäftsführers einer

    Die Entscheidung des Vollstreckungsrichters ist konstitutiv (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1969 - V ZR 138/66, NJW 1970, 282, 283, insoweit in BGHZ 53, 41 nicht abgedruckt; vom 24. September 1981 - IX ZR 80/80, NJW 1982, 515, 516).
  • BGH, 17.06.1999 - III ZR 248/98

    Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz durch Amtspfleger

    Angesichts des grundsätzlichen Vorrangs des Vertretungsrechts (auch) der ledigen Mutter war diese Aufzählung abschließend und einer erweiternden Auslegung - wenn überhaupt - höchstens in eng begrenztem Umfang zugänglich (BGH, Urteil vom 24. September 1981 - IX ZR 80/80 - NJW 1982, 515, 516).
  • BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

    Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum

    Steht die Forderung aber nicht mehr dem Unterhaltsberechtigten, sondern aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs einem Dritten, der den Berechtigten unterhalten hat, zu, ist ihre Verkehrsfähigkeit nach dem Zweck der Vorschrift nicht mehr eingeschränkt (BGH, Urteil vom 24. September 1981 - IX ZR 80/80 - FamRZ 1982, 50, 51, vgl. auch Urteil vom 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - FamRZ 1995, 160, 161).
  • OLG Dresden, 06.04.2011 - 24 UF 880/10

    Familienrecht; Kindschaftsrecht; Unterhalt

    In der Person des Dritten, auf den die Forderung übergehe, lägen keine Gründe vor, die eine Fortdauer des Pfändungsschutzes rechtfertigen könnten (BGH, Urteil vom 24.09.1981, Az.: IX ZR 80/80, NJW 82, 515, 516).
  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 12/87

    Kostenersatz bei Ehelichkeitsanfechtung

    Zwar bleiben Sondervorschriften, die für Unterhaltsforderungen gelten, im Falle des Übergangs dieser Forderungen auf einen anderen Gläubiger nicht ohne weiteres anwendbar; vielmehr ist dem Zweck der einzelnen Vorschrift zu entnehmen, ob sie nach dem Forderungsübergang weiter anzuwenden ist (BGH Urteil vom 24. September 1981 - IX ZR 80/80 - FamRZ 1982, 50).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2006 - 2 UF 180/05

    Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger

    Die vom LG Heilbronn in Bezug genommene Rechtsprechung des BGH steht dem nicht entgegen, da dort in vollkommen anderen Konstellationen entschieden wurde, dass die Schutzvorschriften zur Unpfändbarkeit und damit zur Aufrechnung und Abtretung an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen Gläubigers gebunden sind (BGH, NJW 1961, 1966 ff.; BGH, FamRZ 1982, 50).
  • ArbG Essen, 29.08.2008 - 5 Ca 965/08

    Berücksichtigung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer

    Insoweit ist die Rechtslage identisch mit derjenigen bei Forderungsabtretungen gemäß § 400 BGB (vgl. hierzu BGHZ 35, 317; BGH Rpfleger 1982, 64; MünchKomm/BGB - Roth, § 400 BGB Rn. 9).
  • OLG Nürnberg, 21.03.1995 - 11 UF 3419/94

    Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand

    Die anerkannte Möglichkeit der treuhänderischen Rückübertragung im Rahmen des § 1615 b BGB (FamRZ 1982, 50 ) kann ebenfalls nicht mit Erfolg argumentativ entgegengesetzt werden, da in diesem Bereich weder die besondere Zielsetzung wie beim UVG noch eine dem § 32 SGB I entsprechende Vorschrift besteht.
  • LG Heilbronn, 21.09.1989 - 3 S 132/89

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen der Eltern ; Verbot einer Aufrechnung

    Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dem Grundsatz, wonach die Pfändbarkeit und folglich die daraus resultierenden Verbote der Aufrechnung ( § 394 BGB ) sowie der Abtretung ( § 400 BGB ) an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen Gläubigers gebunden sind und bei dessen Rechtsnachfolgern entfallen (BGHZ 35, 317, 327; NJW 1982 515, 516) [BGH 24.09.1981 - IX ZR 80/80] , finden sich jedenfalls nicht.
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