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   BVerwG, 16.12.1981 - 1 C 32.78   

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https://dejure.org/1981,705
BVerwG, 16.12.1981 - 1 C 32.78 (https://dejure.org/1981,705)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1981 - 1 C 32.78 (https://dejure.org/1981,705)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1981 - 1 C 32.78 (https://dejure.org/1981,705)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerberecht - Öffentliche Vorführung - Geschlechtsverkehr - Gute Sitten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs ist sittenwidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 280
  • NJW 1982, 665
  • NVwZ 1982, 193 (Ls.)
  • FamRZ 1982, 371
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99

    Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb

    Hinsichtlich anderer sozialethischer Wertvorstellungen, die dem geschichtlichen Wandel unterworfen seien, sei nicht auf das sittliche Empfinden von kleinen Minderheiten abzustellen, sondern auf die in der Gesellschaft vorherrschende sozialethische Überzeugung, die sich in der Rechtsgemeinschaft zu einer anerkannten Norm für sozialrelevantes Verhalten verdichtet habe (Urteil vom 16.12.81, BVerwGE 64, 280, 283 = GewArch 1982, 141, 142 [öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs]).
  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Als sittenwidrig wurden Verträge angesehen, die auf die Ausübung der gewerbsmäßigen Prostitution gerichtet sind (BGHZ 67, 119, 122 ff, zum Schadensersatzanspruch einer Prostituierten trotz Sittenwidrigkeit ihrer Betätigung) oder deren Gegenstand die Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne ist (BAG AP Nr. 34 zu § 138 BGB = NJW 1976, 1958; BVerwG NJW 1982, 665 zur Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für derartige Veranstaltungen).
  • BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

    Pornographie im Rundfunk

    Unter einer Darbietung ist - im Unterschied zu einer Filmwiedergabe - eine unmittelbare Vorführung zu verstehen, bei der die Zuschauer zeitgleich Zeugen eines zeitgebundenen und insoweit nicht wiederholbaren Vorgangs sind (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 32.78 - BVerwGE 64, 280 zum Begriff "Darbietungen" in § 33 a GewO).
  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87

    Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 64, 280 ; 71, 29 ; 71, 34 ) ist der Begriff der guten Sitten ein unbestimmter, ausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriff, dessen Anwendung in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

    Ebensowenig hängt die Sittenwidrigkeit der Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne (vgl. BVerwGE 64, 280) davon ab, ob sich die Bühne in einem Vergnügungsviertel oder etwa in einem Wohngebiet befindet.

  • VG Ansbach, 08.01.2015 - AN 4 S 14.01979

    Verstoß gegen die guten Sitten durch die Veranstaltung von Live-Sex-Shows

    Der Inhalt der erlaubnisbedürftigen Veranstaltung ist somit an den sozialethischen Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft zu messen (BVerwG, U.v. 16.12.1981 - 1 C 32/78 - BVerwGE 64, 280).

    Außerdem ist in diesem Zusammenhang nicht auf das sittliche Empfinden von kleinen Minderheiten, sondern auf die in der Gesellschaft vorherrschende sozialethische Überzeugung, die sich in der Rechtsgemeinschaft zu einer anerkannten Norm für sozialrelevantes Verhalten verdichtet hat, abzustellen (BVerwG, U.v. 16.12.1981 - 1 C 32/78 - BVerwGE 64, 280).

    Ausschlaggebendes Kriterium ist allein, ob der Staat sozialrelevante gewerbliche Veranstaltungen rechtlich ermöglichen muss, die von einer eindeutigen Mehrheit der Rechtsgemeinschaft als Überschreitung der von den guten Sitten gezogenen Grenzen abgelehnt werden (BVerwG, U.v. 16.12.1981 - 1 C 32/78 - BVerwGE 64, 280).

    In seinem Urteil vom 16. Dezember 1981 (BVerwG, U.v. 16.12.1981 - 1 C 32/78 - BVerwGE 64, 280) hat das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass die öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs einem so eindeutigen Unwerturteil der Rechtsgemeinschaft unterliegt, dass ihre Bewertung als sittenwidrig gerechtfertigt ist.

    Es entspreche der in der Rechtsgemeinschaft herrschenden Anschauung, dass der Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau in einen Intimbereich gehöre, der fremdem Einblick nicht zugänglich sein solle, und dass er nicht öffentlich vorgeführt und als Unterhaltung gegen Entgelt dargeboten werden dürfe (BVerwG, U.v. 16. Dezember 1981 - 1 C 32/78 - BVerwGE 64, 280).

  • VGH Bayern, 29.04.2002 - 22 B 01.3183

    Erweiterung einer bestehenden Gaststättenerlaubnis zum Zweck der Eröffnung eines

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  • VG Karlsruhe, 12.09.2013 - 3 K 496/12

    Gewerberechtliche Erlaubnis zur Durchführung einer Erotikmesse unter Auflagen

    Maßgeblich ist die vorherrschende sozialethische Überzeugung, die sich weder lautstark äußern, noch mit der Forderung einhergehen muss, die dem sozialethischen Unwerturteil unterliegenden Erscheinungen niemals und nirgends zu dulden; sie kann vielmehr Gründe haben, dieses Geschehen gleichwohl in bestimmten Grenzen hinzunehmen; auch ist das sozialethische Unwerturteil nicht von der Örtlichkeit abhängig, in der die Veranstaltung durchgeführt wird (BVerwG, Urt. v. 15.12.1981 - 1 C 232/79 -, Urt. v. 16.12.1981 - 1 C 32/78 -, Urt. v. 30.01.1990 - 1 C 26/87 - sowie Beschl. v. 21.04.1998 - 1 B 43/98 -, jew. juris).

    Nach der in der Rechtsgemeinschaft herrschenden Anschauung gehören derartige Praktiken - ebenso wie die öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs - in einen Intimbereich, der fremdem Einblick nicht zugänglich sein soll und weder öffentlich vorgeführt noch als Unterhaltung gegen Entgelt dargeboten werden darf (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.1981- 1 C 32/78 -, juris; ebenso Pielow, GewO, Komm. 2009, § 33a Rn. 49 und 54).

  • SG Darmstadt, 26.09.2012 - S 17 AS 416/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer

    Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten, ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriff, dessen Anwendung in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwGE 64, 280, 282; 71, 29, 30f.; 71, 34, 36).
  • VG Berlin, 17.01.2000 - 4 A 441.99

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Vorschubleistens der Unsittlichkeit;

    Die Vorgänge in dem Betrieb der Antragstellerin können rechtlich auch nicht auf eine Stufe gestellt werden mit der öffentlichen Vorführung des Geschlechtsverkehrs, deren Sittenwidrigkeit allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 64, 280).

    Im Unterschied dazu handelt es sich bei der öffentlichen Vorführung des Geschlechtsverkehrs um eine gewerbliche Veranstaltung nach § 33 a Abs. 1 GewO, bei der der Geschlechtsverkehr zur Betrachtung gegen Entgelt angeboten wird (vgl. BVerwGE 64, 280, 282, 284) [BVerwG 16.12.1981 - 1 C 32/78].

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 31.87
    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 64, 280 [BVerwG 16.12.1981 - 1 C 32/78]; 71, 29 ; 71, 34 ) ist der Begriff der guten Sitten ein unbestimmter, ausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriff, dessen Anwendung in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

    Ebensowenig hängt die Sittenwidrigkeit der Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne (vgl. BVerwGE 64, 280) davon ab, ob sich die Bühne in einem Vergnügungsviertel oder etwa in einem Wohngebiet befindet.

  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 29.87
  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 28.87
  • BVerwG, 29.01.1985 - 1 C 27.83

    Berücksichtigung der beabsichtigten Vorführung von Pornofilmen bei der

  • OVG Niedersachsen, 09.09.1997 - 7 M 4301/97

    Erlaubnis nach § 33a GewO;; Bedeutung, grundsätzliche; Erlaubnis;

  • VG Regensburg, 16.06.1998 - RO 11 K 97.02270
  • BVerwG, 29.01.1985 - 1 C 44.83

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der öffentlichen Vorführung von Pornofilmen

  • VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09

    Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der

  • BVerwG, 29.01.1985 - 1 C 149.80

    Gaststätte - Erlaubnis - Widerruf - Verbreitung Pornographischer Schriften

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 704/17
  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 705/17

    Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für

  • BAG, 23.06.1982 - 5 AZR 631/79
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