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   BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,677
BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80 (https://dejure.org/1981,677)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1981 - V ZR 102/80 (https://dejure.org/1981,677)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80 (https://dejure.org/1981,677)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Überbau mit einheitlichem Gebäude

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigentumsverhältnisse bei einer auf zwei Grundstücken errichteten Tiefgarage - Vorliegen eines rechtswidrigen, nicht entschuldigten Grenzüberbaus - Tiefgarage als einheitliches Bauwerk - Maßgeblichkeit der Größe der Teile beiderseits der Grundstücksgrenze für die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 756
  • MDR 1981, 1002
  • DNotZ 1982, 43 (Ls.)
  • WM 1981, 908
  • BauR 1981, 494
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10

    Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks;

    Der auf dem Grundstück des Eigentümers errichtete Teil des Gebäudes des Nachbarn ist überdies nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB ein wesentlicher Bestandteil des überbauten Grundstücks (Senat, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 215/56, BGHZ 27, 204, 208, vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 143 und vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80, NJW 1982, 756), mit dem der Eigentümer gemäß § 903 BGB grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren kann.
  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

    Rechtsfolgen des Eigengrenzüberbaus

    Soweit das Recht des Eigentümers zur Duldung seines Überbaus durch den Nachbarn besteht, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nicht der Grundregel der § 94 Abs. 1, § 946 BGB, sondern es tritt entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, daß er als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß §§ 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von dem aus übergebaut wurde (BGHZ 62, 141, 145 f [BGH 22.02.1974 - V ZR 103/73]; Senatsurt. v. 22. Mai 1981, V ZR 102/80, WM 1981, 908 - NJW 1982, 756).

    d) Daraus ergibt sich, daß die §§ 93, 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Eigentum am Überbau nur eingreifen, wenn ein einheitliches Gebäude über die Grundstücksgrenze gebaut ist (Senatsurt. v. 22. Mai 1981, aaO, und 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; vgl. auch BGHZ 102, 311, 313 ff).

  • BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10

    Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der

    b) Eine Duldungspflicht des Klägers nach § 912 Abs. 1 BGB besteht bereits deshalb nicht, weil das Vordach kein Gebäude im Sinne der Vorschrift ist und auch nicht zu den Teilen des Wohnhauses der Beklagten gehört, die nicht von diesem getrennt werden können, ohne dass das Dach oder das Gebäude zerstört oder in ihrem Wesen verändert wird (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80, NJW 1982, 756).
  • BGH, 12.07.1984 - IX ZR 124/83

    Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden

    Er hat aber auch entschieden und daran stets festgehalten, daß beim rechtswidrigen, nicht entschuldigten Überbau das Eigentum am Gebäude auf der Grenzlinie real (vertikal) geteilt wird (BGHZ 27, 204, 207 [BGH 30.04.1958 - V ZR 215/56]/208; 57, 245, 249; 62, 141, 143; 64, 333, 337; Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80 = NJW 1982, 756), weil die eigentumsmäßige Zusammenfassung wirtschaftlicher Einheiten dort ihre Grenze findet, wo bei Schaffung wirtschaftlicher Einheit fremdes Eigentum verletzt wird.
  • BGH, 24.01.1997 - V ZR 172/95

    Zuordnung des Eigentums bei Teilung eines Grundstücks durch den Eigentümer;

    Ob dies der Fall ist, ist in erster Linie nach der körperlich bautechnischen Beschaffenheit des durchschnittenen Gebäudes zu bestimmen (Senatsurteile v. 20. Mai 1981, V ZR 102/80, NJW 1982, 756 u. 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458).
  • BGH, 25.02.1983 - V ZR 299/81

    Duldungspflicht bei Überbau - Tiefgarage als einheitliches Bauwerk - Rechtliche

    Das Berufungsgericht hat zunächst die Klage abgewiesen jedoch nach Aufhebung seines Urteils und Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof (Senatsurteil vom 22. Mai 1981, V ZR 102/80, NJW 1982, 756) nunmehr die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

    Dies hat zur Folge, daß die Kläger nach dem Bruchteil ihres Miteigentumsanteils an Plan Nr. ...06/2 auch Miteigentümer der auf Plan Nr. ...02 stehenden Tiefgarage sind; eine vertikale Aufteilung des Eigentums entsprechend der Grundstücksgrenzlinie kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. das in dieser Sache ergangenen Senatsurteil NJW 1982, 756 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 23.10.2012 - 14 Wx 7/11

    Keine Begründung von Wohnungseigentum bei Überbau zum Nachbargrundtsück; §§ 1

    Bei einem nicht entschuldigten Überbau wird das Eigentum am Gebäude dagegen auf der Grundstücksgrenze real geteilt und steht der überbaute Gebäudeteil im Eigentum des Nachbarn (BGHZ 27, 204; BGH, WM 1981, 908; BGH).
  • OLG Hamm, 28.11.1983 - 15 W 172/83

    Bildung von Wohnungseigentum bei vorhandenemGrenzüberbau

    Nach dieser Rechtsauffassung hindert ein solcher Überbau die Entstehung von Wohnungseigentum nicht, weil das die Grundstücksgrenze überschreitende Bauwerk entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist, das aufgeteilt wird (vgl. auch BGH, NJW 1982, 756).
  • OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 42/09

    Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden: Begriff des

    Für ein einheitliches Gebäude kann es sprechen, dass die Bauteile nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (BGH NJW 1982, 756; ähnlich AG Gemünden VersR 1986, 1236; AG München VersR 1986, 1189).
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