Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfender Begriffe im Strafrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 265b StGB - Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Erheblichkeit in § 265b StGB - Vollendung des Tatbestands des § 265b StGB

• tu-dresden.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  § 265 b Abs. 1 StGB ist verfassungsmäßig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 265 b Abs. 1 Nr. 1 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 30, 285
• NJW 1982, 775
• MDR 1982, 334
• NStZ 1983, 24 (Ls.)
• JR 1982, 427

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall

  Auszug aus BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  "Ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen" (BVerfGE 4, 352, 357; ähnlich BVerfGE 14, 245 [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62]; 28, 175; 37, 201).

  Eine Rolle kann hierbei spielen, ob die vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe völlig neu sind oder an schon bisher benutzte und durch die Rechtsprechung umschriebene und präzisierte Begriffe anknüpfen können (BVerfGE 28, 175, 183).

• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz

  Auszug aus BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  "Ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen" (BVerfGE 4, 352, 357; ähnlich BVerfGE 14, 245 [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62]; 28, 175; 37, 201).
• BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

  Auszug aus BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  "Ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen" (BVerfGE 4, 352, 357; ähnlich BVerfGE 14, 245 [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62]; 28, 175; 37, 201).

 
• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53

  Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker

  Auszug aus BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  "Ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen" (BVerfGE 4, 352, 357; ähnlich BVerfGE 14, 245 [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62]; 28, 175; 37, 201).
• RG, 18.02.1885 - 1343/85

  1. Ist die Anfertigung der Bilanz als ein Bestandteil der kaufmännischen …

  Auszug aus BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  Schon frühzeitig war anerkannt, daß strafbare unordentliche Buchführung auch vorliegen kann, wenn vorhandene Vermögenswerte mit einem anderen als dem ihnen zukommenden Wert in die Bilanz eingestellt (RGSt 13, 354), wenn Vermögensstücke willkürlich oder gar bewußt falsch bewertet werden (RGSt 39, 222).
• RG, 26.10.1906 - IV 337/06

  Ist es mit der Pflicht des Kaufmanns zu "ordentlicher" Buchführung vereinbar, daß …

  Auszug aus BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  Schon frühzeitig war anerkannt, daß strafbare unordentliche Buchführung auch vorliegen kann, wenn vorhandene Vermögenswerte mit einem anderen als dem ihnen zukommenden Wert in die Bilanz eingestellt (RGSt 13, 354), wenn Vermögensstücke willkürlich oder gar bewußt falsch bewertet werden (RGSt 39, 222).

• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …

  "Ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen" (BVerfGE 4, 352, 357; vgl. BGHSt 30, 285, 287 m.w.Nachw.).
• BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

  Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

  d.) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob und inwieweit Art. 103 Abs. 2 GG im Hinblick auf das nicht näher definierte Tatbestandsmerkmal "Verhältnisse der Gesellschaft" eine einschränkende Auslegung von § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG gebietet (zur Bestimmtheit vgl. BGHSt 30, 285; 42, 219, 221, jew. m.w.N.).
• OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

  Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …

  Erheblich im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB sind solche Tatsachen, die für einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlageinteressenten maßgeblich sind (Senat, WM 2018, 1783; vgl. BGH, NJW 1982, 775, 776 [zu § 265b StGB];… BeckOK/Momsen/Laudien, StGB, 37. Edition, § 264a Rn. 14;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 264a Rn. 16).

 
• BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner …

  Maßgeblich ist der verständige, durchschnittlich vorsichtige Kapitalanleger, in dessen Rolle sich der Herausgeber des Prospekts zu versetzen hat (vgl. BGHSt 30, 285, 293 zu § 265b Abs. 1 Nr. 1 StGB).
• OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  Erheblich in diesem Sinne sind solche Tatsachen, die für einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlageinteressenten maßgeblich sind (BGH, Urteil vom 08.12.1981 - 1 StrR 706/81, NJW 1982, 775, 776 [zu § 265b StGB];… BeckOK/Momsen/Laudien, StGB, 37. Edition, § 264a Rn. 14, beck-online;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 264a Rn. 16).
• LG München I, 08.04.2003 - 4 KLs 305 Js 52373/00

  Kursmanipulation durch unrichtige Darstellung

  Die Erheblichkeit richtet sich nach der Verkehrsauffassung (BGHSt 30, 285 [289];… BTDr 10/318, S. 46; Knauth, NJW 1987, 32).
• BGH, 07.02.2002 - 1 StR 222/01

  Abtretung (Prioritätsgrundsatz; Abtretungsverbot); Beweiswürdigung; Beweisantrag …

  Für die Erheblichkeit kommt es auf die Sicht eines "verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Dritten" an (BGHSt 30, 285, 292).
• BGH, 20.01.1987 - 1 StR 456/86

  Begriff der Vorteilhaftigkeit einer Zuwendung

  Das zu einem späteren Zeitpunkt festgelegte Ergebnis des Subventionsverfahrens kann für die Frage der Tatbestandserfüllung nicht von Bedeutung sein; erforderlich ist ein "Ex-ante-Urteil" (vgl. BGHSt 30, 285, 291 für die Frage der "Erheblichkeit" bei § 265 b StGB).
• OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

  Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer …

  Erheblich in diesem Sinne sind solche Tatsachen, die für einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlageinteressenten maßgeblich sind (BGH, Urteil vom 08.12.1981 - 1 StrR 706/81, NJW 1982, 775, 776 [zu § 265b StGB];… BeckOK/Momsen/Laudien, StGB, 37. Edition, § 264a Rn. 14, beck-online;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 264a Rn. 16).
• BGH, 27.01.1982 - 3 StR 217/81

  Steuerhinterziehung - Verfassungsmäßigkeit - Bestimmtheitsgebot - Steuerumgehung …

  Anderenfalls wäre der Gesetzgeber nicht in der Lage, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (…BVerfG, aaO., S. 208; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1981 - 1 StR 706/81 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 20.06.1986 - 1 StR 184/86

  Subventionsbetrug bei Referenzfilmförderung
• OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07

  Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger; …
• KG, 02.02.2009 - 1 Ss 4/09

  Rechtsanwalt von Gravenreuth muss in Haft