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   BGH, 05.11.1981 - VII ZR 216/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,451
BGH, 05.11.1981 - VII ZR 216/80 (https://dejure.org/1981,451)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1981 - VII ZR 216/80 (https://dejure.org/1981,451)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1981 - VII ZR 216/80 (https://dejure.org/1981,451)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung der wirtschaftlichen Betreuung eines geplanten Bauvorhabens an ein Baubetreuungsunternehmen - Verpflichtung zur Beauftragung eines von der Gesellschaft ausgewählten oder auszuwählenden Architekten mit der Planung des Vorhabens - Wirksamkeit des Architektenvertrags - Verstoß gegen das Koppelungsverbot - Minderung oder Wegfall einer (ungerechtfertigten) Bereicherung wegen möglicher Fehlerhaftigkeit der Planung des Architekten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekten und Ingenieure -Bereicherungsansprüche bei unwirk. Archtiktenvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 10, 15, 16 HOAI, §§ 134, 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2, 818 Abs. 3 BGB, Art. 10 § 3 MietRVerbG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631
    Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen das Kopplungsverbot nichtigen Baubetreuungsvertrages

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 879
  • MDR 1982, 480
  • WM 1982, 97
  • BauR 1982, 83
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06

    Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 §

    Da die Leistungen des Klägers zu einer Baugenehmigung geführt haben, die regelmäßig nur aufgrund eines wirksamen, eine Vergütungspflicht begründenden Vertrages zu erhalten ist, bestimmt sich die Höhe des Wertes der Leistungen nach der üblichen oder angemessenen Vergütung und damit nach den Mindestsätzen der HOAI (vgl. BGH BauR 2001, 1412ff; NJW 1982, 879, 880).

    Bei dem Bereicherungsausgleich geht es nicht darum, eine vom Gesetz verbotene Tätigkeit auf einem Umwege doch zu honorieren, sondern zu verhindern, dass der Empfänger der Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht (BGH NJW 1982, 879, 880; NJW 1978, 322).

  • BGH, 16.03.1998 - II ZR 303/96

    Rechtsfolgen der Verletzung der Sachgründungsvorschriften in Fällen einer

    Der Wert derartiger Leistungen entfällt nicht schon mit einer Rückgabe der dem Auftraggeber gelieferten Arbeitsunterlagen, sondern verbleibt ihm regelmäßig in Höhe der üblichen oder angemessenen Vergütung (§ 632 Abs. 2 BGB) jedenfalls dann, wenn er entsprechende anderweitige Aufwendungen erspart hat (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 70, 12, 17; BGH, Urt. v. 5. November 1981 - VII ZR 216/80, NJW 1982, 879, 880; v. 23. Juni 1994 - VII ZR 167/93, DtZ 1994, 339, 341).
  • BGH, 30.11.1999 - X ZR 84/97

    Versteckter Dissens in Form des Scheinkonsenses; Umfang des

    Diese Ersparnis kann von der Klägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB herausverlangt werden (vgl. BGHZ 36, 321, 323; BGHZ 37, 258, 264; BGHZ 55, 128, 130; BGHZ 70, 12 unter VI.4.; BGH, Urt. v. 5. November 1981 - VII ZR 216/80, NJW 1982, 879; Urt. v. 23. Juni 1994 - VII ZR 167/93, MDR 1995, 39 = DtZ 1994, 339, jeweils für den Fall nichtiger Verträge; BGHZ 55, 128, 130 f - Flugreisefall -, für die Ersparnis auf Grund Entgegennahme von ihrer Natur nach nicht rückgabefähigen Dienstleistungen; Fikentscher, Schuldrecht, 9. Aufl., Rdn. 1088).

    Mit Recht verweist die Revision darauf, daß eine unbrauchbare oder nicht verwertete Leistung keine Bereicherung begründet (BGH, Urt. v. 5. November 1981 - VII ZR 216/80, NJW 1982, 879, 880; Urt. v. 23. Juni 1994 - VII ZR 167/93, MDR 1995, 39 = DtZ 1994, 339).

    Da jedenfalls die Finanzbuchhaltung vorlag, kann von einer Unbrauchbarkeit auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden, ebensowenig davon, daß nicht diese, sondern ein anderes Programm benutzt worden wäre (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH, Urt. v. 5. November 1981 - VII ZR 216/80, NJW 1982, 879, unter II.2.).

    Danach wäre es jedoch Sache der Klägerin gewesen, näher vorzutragen, daß sie die Programmierleistungen der Beklagten nicht genutzt habe (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1981 - VII ZR 216/80, aaO.).

  • BGH, 23.06.1994 - VII ZR 167/93

    Durchbrechung der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben bei einem in der

    Dem Architekten steht mangels Bereicherung des Auftraggebers kein Bereicherungsanspruch zu, wenn die erbrachten Architektenleistungen vom Auftraggeber nicht verwertet wurden (im Anschluß an Senat, NJW 1982, 879 = LM § 812 BGB Nr. 152 = WM 1982, 97 = ZfBR 1982, 20 = BauR 1982, 83).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Architekt, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Auftraggeber nach Bereicherungsgrundsätzen den Wert der von ihm erbrachten Leistungen ersetzt verlangen, sofern der Auftraggeber entsprechende Auslagen erspart hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1981 - VII ZR 216/80 = WM 1982, 97, 98 = ZfBR 1982, 20, 21 = BauR 1982, 83, 85; Senat, Urteil vom 10. November 1977 - VII ZR 321/75 = BGHZ 70, 12, 17) [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75].

  • KG, 16.09.1993 - 12 U 1231/92

    Verstoß gegen Koppelungsverbot: Wann müssen Planungsleistungen trotzdem bezahlt

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  • OLG Stuttgart, 03.06.2014 - 10 U 6/14

    Architekten- und Ingenieurhonorar: Abrechnung von in Erwartung des Abschlusses

    Der Wertersatzanspruch des Beklagten gegenüber dem Kläger aus § 818 Abs. 2 BGB beinhaltet daher nicht eine angemessene oder ersparte Stundenvergütung, sondern Wertersatz in Höhe einer Vergütung nach HOAI (BGH BauR 1994, 651 juris Rn. 23; BauR 1982, S. 83 juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2008 - 10 U 265/04

    Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht:

    Der aufgrund eines nichtigen Dienst- oder Werkvertrages erlangte Vorteil (also der Bereicherungsgegenstand) hat den Wert, dass der Begünstigte entsprechende Aufwendungen erspart hat, deren Höhe sich nach der üblichen oder (mangels einer solchen) angemessenen Vergütung bestimmt (BGHZ 37, 258 ff., 264;.BGHZ 55, 128 ff,130 f.; BGH NJW 1978, 322 f., 323; BGH NJW 1982, 879 ff., 880; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl. 2007, § 812 Rdn. 29).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Abrechnung von Leistungen nach § 812 BGB nach der ersparten üblichen bzw. angemessenen Vergütung anerkannt für Helfer in Steuersachen (BGHZ 36, 321 ff.), Betriebs- und Wirtschaftsberater (BGHZ 37, 258 f.), Baubetreuungsleistungen (BGH NJW 1978, 322 f.), aber auch für die Architektenplanung bei unwirksamem Werkvertrag (BGH NJW 1982, 879 ff.), für eine Architektenleistung, die der Planung des Grundstückseigentümers entsprach und von ihm entgegengenommen wurde und genutzt wird (BGH BauR 2001, 1412 ff.) sowie für den Werklohn eines Bauunternehmers (BGH BauR 2002, 1245 ff.).

  • OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 11 U 48/10

    Rückabwicklung des Beitritts einer mittelbaren Konzerntochter eines

    Bei Dienstleistungen bemisst sich der Wertersatz nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen, von der Vertragspartei ersparten, höchstens nach der vereinbarten Vergütung [BGHZ 37, 259 - Rn. 34; WM 1982, 97 - Rn. 23].
  • OLG Nürnberg, 12.09.1997 - 6 U 2235/96

    Anfechtung eines Architektenvertrags wegen arglistiger Täuschung

    Ein Anspruch des Zedenten kann bei nichtigem Vertrag nur aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben sein, wenn die Beklagte durch die Leistungen des Zedenten Aufwendungen erspart hat, die über die bereits gezahlten 105.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer hinausgehen (vgl. Palandt-Thomas, BGB , 56. Aufl., § 812 Rn. 28; BGH NJW 82, 879 f.).
  • OLG Hamm, 21.02.2014 - 12 U 88/13

    Umfang des Koppelungsverrbots gem. § 3 ArchLG

    Zwar sind Architektenleistungen auch beim gegen ein gesetzliches Verbot verstoßenden Vertrag nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen auszugleichen (vergleiche BGH, Urteil vom 05. November 1981 - VII ZR 216/80 -, juris).
  • OLG Köln, 09.10.2018 - 1 RVs 207/18

    Rücknahme eines Rechtsmittels bei mehreren unterschiedlich beschränkten

  • BGH, 17.01.1984 - VI ZR 187/82

    Ansprüche des Arbeitnehmerüberlassers bei Formnichtigkeit der geschlossenen

  • OLG Celle, 27.03.2006 - 14 U 237/05

    Bereicherungsanspruch eines Architekten: Nichtausführung eines Bauvorhabens durch

  • BGH, 24.06.1982 - VII ZR 253/81

    Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Veranstaltung eines Architektenwettbewerbs

  • OLG Stuttgart, 07.11.1995 - 10 U 59/95

    Anspruch auf Zahlung einer Handelsvertreterabfindung; Ausschluss eines

  • BGH, 22.12.1983 - VII ZR 96/82

    Vertrag über die für ein Bauvorhaben erforderlichen Architektenleistungen -

  • OLG Hamm, 08.06.1984 - 25 U 188/83
  • LG Konstanz, 18.12.2009 - 5 O 62/09

    Honoraranspruch trotz "Ohne-Rechnung-Abrede"?

  • LG Frankenthal, 17.11.2005 - 3 O 55/05

    Projektentwicklungsvertrag: Im Einzelfall beurkundungsbedürftig!

  • OLG Schleswig, 12.11.2001 - 1 U 173/00

    Auftrag über "Schubladenplanung" nur bedingt wirksam!

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