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   BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81   

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https://dejure.org/1981,455
BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81 (https://dejure.org/1981,455)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1981 - 1 StR 416/81 (https://dejure.org/1981,455)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1981 - 1 StR 416/81 (https://dejure.org/1981,455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an Asylbewerber im Raum Stuttgart - Zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderliche Miete - Angemessenheit einer Miete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 302 a

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 280
  • NJW 1982, 896
  • MDR 1982, 336
  • NStZ 1982, 287
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

    Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Mietwucher ist ein auffälliges Mißverhältnis zu bejahen, wenn das übliche Entgelt um mehr als 50 % überschritten wird (BGHSt 30, 280, 281).
  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    Vielmehr hat er die Gebrauchsüberlassung gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme von "Verlusten" zu den üblichen Bedingungen anzubieten und muss auf eine darüber hinausgehende Gebührenerhebung notwendigerweise verzichten (vgl. BGH, Urteil v. 8.12.1981 - 1 StR 416/81 -, NJW 1982, 896: "Wucher bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber").

    Die sich in diesem Zusammenhang aufdrängende weitere Frage, ob die Erhebung der Gebühren gegenüber den Betroffenen, jedenfalls insoweit, als diese nicht vom Jobcenter übernommen werden, Straftatbestände erfüllt (in diese Richtung auch bereits die schriftl. Anfrage der Landtagsabgeordneten Kamm und Mistol vom 25.04.2017, LT-Drs. 17/17216, S. 3), etwa den des Wuchers (§ 291 StGB) - ein auffälliges Missverhältnis von Vermögensvorteil und Leistung wird im Allgemeinen (bereits) bei einer Überschreitung des Marktwertes um 50% angenommen (vgl. BGH, Uv. 8.12.1981 - 1 StR 416/81 -, NJW 1982, 896: "Mietwucher bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber") - oder im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhöhten Straßenreinigungsentgelten im Land Berlin, den des Betruges nach § 263 StGB (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08 -, NJW 2009, 2900 [2901] mit Anmerkung Bittmann), liegt außerhalb der Prüfungs- und Beurteilungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs.

  • BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83

    Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

    Auch das Urteil des 1. Strafsenats vom 8. Dezember 1981 - 1 StR 416/81 - (BGHSt 30, 280 = WuM 1982, 164) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

    Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum -

    Der Marktwert einer Wohnung richtet sich nach den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden (vgl. etwa BGH, _Urteil vom 8. Dezember 1981 - g. R. 1 StR 416/81 - BGHSt 30, 280 (281) [BGH 08.12.1981 - 1 StR 416/81] m.w.N.; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. 1991, § 302 a Rdnr. 13).
  • OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83

    Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme;

    Dies gilt aber einerseits nur, wenn das Entgelt "nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung des Vermieters" steht, wodurch im praktischen Ergebnis die Zulässigkeitsgrenze der Miethöhe von bisher 20% (vgl. OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 07.07.1981, NJW 1981, 2365 ; OLG Hamburg, Rechtsentscheid vom 15.11.1982, RES. § 5 WiStG Nr. 4) auf 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben wird (vgl. BGHSt 30, 280 zu § 302 a StGB ).

    b) Die strafrechtliche Rechtsprechung des BGH (BGHSt 30, 280 ) versteht § 5 WiStG ebenfalls in dem Sinne, daß er lückenlos Rechtsschutz gegen wesentlich überhöhte Mieten gewährleisten soll.

  • OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
    Vielmehr muß hier die Vergleichsmiete als tatsächliche Grundlage für die Feststellung einer "unangemessenen Höhe" bzw. eines "auffälligen Mißverhältnisses" unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, wobei auf die üblichen Entgelte abzustellen ist, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage bezahlt werden ( BGHSt 30, 280, 281).

    Zwar beginnt das "auffällige Mißverhältnis" nach der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in der Regel mit einer Überhöhung der örtlichen Vergleichsmieten um 50 % (BGHSt 30, 280, 281; LK-K. Schäfer - H. Wolff StGB 11. Aufl. Rdnr. 29; Schönke/Schröder/Stree StGB 25. Aufl. Rdnr. 15; Lackner StGB 22. Aufl. Rdnr. 4; SK-Samson StGB Rdnr. 25; NK-Kindhäuser StGB Rdnr. 48; jew. zu § 302 a und m.w.N.; Maurach/Schroeder/Maiwald StR BT Tlbd. 1 8. Aufl. Rdnr. 17; Nack in Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. § 50 Rdnr. 36; Scheu JR 1982, 474 [Anm. zu BGHSt 30, 280]).

  • BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 12.95

    Fehlbelegungsabgabe - Berücksichtigung der der in einem kommunalen Mietspiegel

    Denn der Marktwert einer Wohnung richtet sich nach den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden (vgl. etwa BGH Urteil vom 8. Dezember 1981 - g. R. 1 StR 416/81 - BGHSt 30, 280 [281] m.w.N.; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. 1991, § 302 a Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 30.09.1988 - 8 REMiet 1/88

    Begriff der "laufenden Aufwendungen" des Vermieters gemäß § 5 Abs. 1 S. 3

    Dies ist nach herrschender Meinung (vgl.Sternel aaO. Anm. III 66 mit Nachweisen) gegeben, wenn die Vergleichsmiete um mehr als 50 % überschritten wird (vgl. BGH NJW 1982, 896 ; Gramlich aaO. Anm. 3 zu § 5 WiStG ; Barthelmess aaO. Anm. 24 e zu § 2 MHG ; Vollmer aaO. mit Nachweisen; Voelskow aaO. Anm. 115 vor § 535 BGB ).
  • OLG Hamm, 13.03.1986 - 4 REMiet 1/85

    Ordnungswidrige Mietzinsüberhöhung; Studenten und Ausländer; Ermittlung einer

    Deshalb knüpft § 5 WiStG die Bestimmung der Vergleichsmiete an den objektiv gegebenen Wohnungswert an (vgl. zum Streitstand auch BGH WuM 1982 S. 164).
  • KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91

    Vorliegen einer unangemessen hohen Entgeltforderung für die Vermietung von

    § 5 WiStG stellt eine selbständige Ahndungsnorm dar, die lückenlosen Rechsschutz gegen wesentlich überhöhte Mietforderungen gewährleisten soll (vgl. BGHSt 30, 280, 282).
  • BayObLG, 03.09.1998 - 3 ObOWi 97/98

    Unangemessenheit des Miet-Entgelts

  • LG Berlin, 23.02.1993 - 64 S 306/92
  • LG Köln, 25.06.1986 - 114-15/85
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