Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.10.1981

Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1982 - VIII ZR 29/81   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mithören von Telefongesprächen - Voraussetzungen für das Bestehen eines Mietverhältnisses - Fehlen einer Beendigung des Mietvertrages durch eine Kündigung - Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verwertbarkeit einer aufgrund eines mitgehörten Telefongesprächs erfolgten Zeugenaussage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verwertbarkeit eines mitgehörten Telefongesprächs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 284
    Zulässigkeit des Mithörens von Telefongesprächen durch Dritte

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1397
  • ZIP 1982, 494
  • MDR 1982, 845



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96  

    Mithörvorrichtung

    Die Vorsitzende des VIII. Zivilsenats nimmt Bezug auf die Urteile vom 17. Februar 1982 (NJW 1982, S. 1397) und vom 2. Oktober 1985 (WM 1985, S. 1481).
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08  

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

    Der Schutz des Rechts am gesprochenen Wort hängt nicht davon ab, dass Gesprächsinhalt persönliche Dinge oder gar besonders persönlichkeitssensible Daten sind, denn das Recht am gesprochenen Wort ist nicht identisch mit dem Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 1 b der Gründe, BVerfGE 106, 28; ebenso BGH 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 38; anders noch BGH 21. Oktober 1963 - AnwSt (R) 2/63 - NJW 1964, 165; 17. Februar 1982 - VIII ZR 29/81 - AP ZPO § 284 Nr. 2).
  • BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1963 (- AnwSt(R) 2/63 (EGH für Rechtsanwälte) - NJW 1964, 165) und vom 17. Februar 1982 (- VIII ZR 29/81 - AP Nr. 2 zu § 284 ZPO) entschieden, daß das Mithören eines Telefongesprächs mit geschäftlichem Inhalt über eine Mithöreinrichtung ohne Wissen des Gesprächspartners im Geschäfts- und Wirtschaftsleben grundsätzlich noch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächsteilnehmers darstellt, und zwar gleichgültig, ob das Gespräch von einem geschäftlichen oder privaten Anschluß aus geführt wird.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 2. Juni 1982 (- 2 AZR 1237/79 - BAGE 41, 37 = AP Nr. 3 zu § 284 ZPO) dahingestellt sein lassen, ob die vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 21. Oktober 1963 und 17. Februar 1982 (aaO) aufgestellten Grundsätze auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuwenden sind.

  • BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93  

    Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung an, die der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertreten und insbesondere unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift überzeugend begründet hat (BGH NJW 1982, 1397; ebenso: LG Regensburg NStZ 1983, 366; Lackner, StGB 20. Aufl. § 201 Rdn. 5; Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 201 Rdn. 5; Samson in SK-StGB 4. Aufl. § 201 Rdn. 18; LK-Träger, StGB 10. Aufl. § 201 Rdn. 20; a.A.: LAG Berlin JZ 1982, 258; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 201 Rdn. 19).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98  

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Die Vorsitzende des VIII. Zivilsenats nimmt Bezug auf die Urteile vom 17. Februar 1982 (NJW 1982, S. 1397) und vom 2. Oktober 1985 (WM 1985, S. 1481).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99  

    Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit

    Dabei ist von Bedeutung, dass der Antragsteller es bewusst und aktiv auf eine Täuschung des Beteiligten zu 2. angelegt hat, um dessen Körperzellen im Rahmen einer Besprechung ohne Offenbarung dieser Absicht zu erlangen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.02.1982, NJW 1982, 1397, 1398).
  • OLG München, 17.03.1989 - 21 U 4729/88  

    Wirtin

    Bedenken gegen die Verwertung der Aussage der Zeugin ... bestehen deshalb im vorliegenden Fall nicht (vgl. zu dieser Frage BGH, U.v. 17.02.1982, JZ 1982, 376 = NJW 1982, 1397 - Telefonverstärker; Brandner JZ 1983, 689, 693; Staudinger/Schäfer, BGB , 12. Aufl. 1986, § 823 RN 220; Thomas/Putzo, ZPO , 15. Aufl., 1987, 286, 3).
  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 93/82  

    Verwertung einer Zeugenaussage aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    Die hier erhebliche Frage, ob eine strafprozessuale "Zeugen-Vernehmung" (so das polizeiliche Protokoll vom 10. Juni 1978 in den Ermittlungsakten), bei der der Hinweis auf ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht unterblieben ist, in einem späteren Zivilrechtsstreit unmittelbar oder mittelbar über die Verhörsperson verwertet werden darf, ist, soweit ersichtlich, höchstrichterlich noch nicht entschieden worden (vgl. zur Frage eines Beweisverwertungsverbots Stein/Jonas/Schumann/Leipold § 284 Anm. B III 1 a; BGH Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79 = LM BGB § 823 Ah Nr. 75 - NJW 1982, 277 und vom 17. Februar 1982 - VIII ZR 29/81 = LM ZPO § 286 A Nr. 39 - NJW 1982, 1397 - JR 1982, 373 mit Anm. Schlund; BAG NJW 1983, 1691, 1692/1693; ferner E. Peters ZZP 76, 145 ff.; Zeiss ZZP 89, 377 ff.; Gamp, DRiZ 1981, 41 ff.; Habscheid ZZP 96, 306 ff.; Baumgärtel in Festschrift für Ulrich Klug 1983 S. 477 ff.).
  • OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

    Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird,

    Angesichts der Verbreitetheit und Üblichkeit solcher Verhaltensweisen im Wirtschaftsleben wird es inzwischen als zulässig angesehen, daß geschäftliche Telefongespräche im Wege einer standardmäßigen Mithöreinrichtung - insbesondere: durch Raumtontaste - mit Wissen eines der beiden Gesprächsteilnehmer durch einen Dritten mitgehört werden, sofern der andere Gesprächspartner mit dergleichen rechnen mußte und nicht erkennbar auf Vertraulichkeit Wert gelegt hat oder in bezug auf das Mithören eines Dritten getäuscht worden ist (s. BGH NJW 1982, S. 1397, 1398; OLG Düsseldorf, NJW 2000, S. 1578 f.; Baumbach/ Hartmann, aaO., vor § 371 Rdn. 15; Zöller/Greger, aaO., § 286 Rdn. 15 b; Musielak/Foerste, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 286 Rdn. 8; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 286 Rdn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 127/99  

    Verwertbarkeit mitgehörter Telefongespräche

    Der BGH hat in der von den Beklagten zitierten Entscheidung (NJW 1982, 1397, 1398) die Verwertbarkeit gerade bejaht.
  • ArbG Berlin, 23.11.1988 - 6 Ca 335/88  

    Vernehmung eines unbemerkt einem Telefongespräch mithörenden Dritten als Zeuge

  • BGH, 02.10.1985 - VIII ZR 253/84  

    Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Minderjährigen - Auswirkung der

  • OLG Hamm, 13.01.1988 - 1 Ss 811/87  

    Maßnahme der Fernmeldeüberwachung; Richterliche oder staatsanwaltschaftliche;

  • LAG Köln, 30.09.1992 - 2 Sa 351/92  

    Beweismittel; Vernehmung zur Sache; Mithöranlage; Telefonat; Verwertbarkeit;

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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1981 - V ZR 113/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de

    Keine Rückgabe der vom Kläger zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren geleisteten Sicherheit nach Zurückverweisung der Sache unter Aufhebung des klageabweisenden Berufungsurteils

  • Juristenzeitung

    Sicherheitsleistung in der Zwangsvollstreckung und Zurückverweisung der Sache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Revisionsverfahren - Einstellung der Zwangsvollstreckung - Sicherheitsleistung - Aufhebung des Berufungsurteils - Zurückverweisung

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1397
  • ZIP 1981, 1380
  • MDR 1982, 310



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.03.1990 - IX ZR 128/89  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Sicherheitsleistung der vertretenen

    Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 20. November 1978 - VIII ZR 243/77, NJW 1979, 417, 418) [BGH 20.11.1978 - VIII ZR 243/77] hat für den Fall, daß dem Gläubiger die Möglichkeit, aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, durch die Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung völlig genommen wird, im Anschluß an das Reichsgericht (RGZ 141, 194, 196 f) die Auffassung vertreten, daß sich die Haftung nicht auf den Schaden beschränke, der dem Gläubiger dadurch erwachse, daß er infolge des Einstellungsbeschlusses nicht alsbald vollstrecken könne (Verzögerungsschaden), sondern sich auch auf die Urteilssumme selbst erstrecke (so auch Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 707 Rdnr. 8; offengelassen von BGH, Beschl. v. 14. Oktober 1981 - V ZR 113/8O, NJW 1982, 1397).
  • OLG Stuttgart, 18.06.2010 - 12 W 28/10  

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Rückgabe der vom Schuldner

    Es kann offen bleiben, ob die Prozessbürgschaft auch den Zweck hatte, die Forderung als solche zu sichern (so BGH NJW 1979, 417, 418, offen lassend BGH MDR 1982, 310; anderer Ansicht etwa OLG München WM 2004, 2071 m.w.N.).
  • OLG München, 02.06.1985 - 25 W 1213/85  
    In solchen Fällen gebietet diese Vorschrift vielmehr, welche ihrem Sinn und Zweck nach die Einräumung von Vollstreckungsschutz bis zur Rechtskraft der Sachentscheidung fordert, daß der Gläubiger die geleistete Sicherheit bis zur Unanfechtbarkeit des Urteils belassen muß (BGHZ 11, 303/304; BGH NJW 1982, 1397 ; OLG Frankfurt OLGZ 76, 382/384 = NJW 1976, 1326; OLG Nürnberg NJW 1959, 535/536; KG NJW 1976, 1752/1753; Thomas/Putzo ZPO 13. Aufl. Anm. 2 a zu § 109 ZPO und Anm. 1 zu § 715 ZPO ; Baumbach/Hartmann ZPO 43. Aufl. Anm. 2 B b zu § 109 ZPO und Anm. 1 zu § 715 ZPO ; Zöller/Schneider ZPO 14. Aufl. Anm. RdNr 1, 3 - 5 zu § 109 ZPO und Anm. RdNr. 1 zu § 715 ZPO jeweils mit weiteren Nachweisen und unter zutreffender Ablehnung des gegenteiligen Standpunkts in OLG Hamm NJW 1971, 1187/1188).
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