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   BVerfG, 18.08.1981 - 2 BvR 166/81   

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BVerfG, 18.08.1981 - 2 BvR 166/81 (https://dejure.org/1981,501)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.1981 - 2 BvR 166/81 (https://dejure.org/1981,501)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 (https://dejure.org/1981,501)
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Lügendetektor

Art. 2 Abs. 1 GG, § 244 Abs. 2 StPO, "Durchleuchtung der Person" als (auch zur Entlastung des Angeklagten) unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG), geringe Aussagekraft bei Treffsicherheit von 90 %, zur Frage der Disponierbarkeit über das Persönlichkeitsrecht

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Verwendung eines Lügendedektors oder Polygraphen im Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lügendedektor - Strafverfahren - Körperliche Reaktionen - Angeklagter - Subjektive Billigkeit der Aussage - Eingriff in Persönlichkeitsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 375
  • MDR 1982, 376
  • NStZ 1981, 446
  • NStZ 1982, 38 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Ein unfreiwilliger Verzicht auf die Grundrechtsausübung liegt dann vor, wenn physische oder psychische Gewalt, z.B. durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (vgl. BVerfG NJW 1982, 375 zum Lügendetektor), ausgeübt wird, wenn der Verzichtende getäuscht wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist (Merten in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 73, Rn. 38, 21; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/2, 1994, S. 914; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis aaO, Rn. 241) oder wenn es gar an der (bewussten) Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung fehlt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146 - Körbuch).
  • BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

    Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das

    Nicht unter § 81 b StPO fallen Registrierungen des jeweiligen Ausdrucks des Beschuldigten, z.B. Messungen der Atem- und Pulsbewegungen, um die innere Erregung der Aussageperson zu ermitteln (Peters, Strafprozeß 4. Aufl. S. 330; vgl. auch BGHSt 5, 332; BVerfG NStZ 1981, 446).
  • BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98

    "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Standpunkt gebilligt und in einer derartigen "Durchleuchtung" der Person einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gesehen (BVerfG - Vorprüfungsausschuß des Zweiten Senats - NStZ 1981, 446 f. m. Anm. Amelung NStZ 1982, 38 und m. Besprechung Schwabe NJW 1982, 367).
  • BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02

    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung

    Ein wirksamer "Grundrechtsverzicht" kommt nur in Betracht, wenn dieser freiwillig erfolgt (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 - NJW 1982, 375; Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Vorb. vor Art. 1 Rn. 36; Sachs in: ders. (Hrsg.), GG, 3. Aufl., Vor Art. 1 Rn. 56).
  • AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12

    Lügendetektoreinsatz, Strafverfahren

    Dem ist jedoch nicht so: Denn zum einen handelt es sich bei § 136a Abs. 3 StPO um eine staatliche Freiheitsbeschränkung, für die nach ganz herrschender Meinung ein aus dem Vorbehalt des Gesetzes abgeleitetes Analogieverbot gilt (Amelung, NStZ 81, 446).
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10

    Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle);

    Die Annahme einer frei erteilten, eingriffsausschließenden Einwilligung setzt jedenfalls voraus, dass die Zustimmung zu der grundrechtseingreifenden Maßnahme frei von unzulässigem Druck erfolgte (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 2114; BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 -, NJW 1982, S. 375 ; Durner, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 126 (Januar 2010); Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 228 (Juli 2001); Sachs, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, vor Art. 1 Rn. 56; speziell für den Fall des Einverständnisses mit der Öffnung von Verteidigerpost OLG Dresden, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ).
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im

    Er wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte zur Verwertbarkeit polygraphischer Gutachten; sie sei im Hinblick auf die seit Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 - [Vorprüfungsausschuß] (NJW 1982, S. 375) zu verzeichnende Fortentwicklung der Untersuchungstechnik, der in der Literatur vorgetragenen Einwände und der Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Polygraphen-Tests auf anderen Rechtsgebieten zu überdenken.
  • AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98

    Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren

    Von einer Gleichstellung mit den Anwendungsfällen körperliche Mißhandlung, Täuschung, Quälerei oder Drohung kann mithin keine Rede sein, so daß es bereits an der für eine Analogie geforderten Gleichheit der Interessenlage fehlt (vgl. Amelung, NStZ 1982, 38, 40).

    Es bleibt der Rechtsprechung auch unbenommen, durch Verwertungsverbote sicherzustellen, daß aus der Nichtvornahme eines Testes keine negativen Schlüsse gezogen werden (Scherer, StraFo 1998, 16, 17; Amelung, NStz 1982, 38, 39).

    Selbst das Bundesverfassungsgericht geht von einer 90 prozentigen Treffsicherheit aus (BverfG NStZ 1981, 446, 447).

  • BGH, 14.10.1998 - 3 StR 236/98

    Zur Berücksichtigung der Ergebnisse eines ohne Wissen des Gerichts durchgeführten

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift die Verwendung des Polygraphen im Strafverfahren in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, und zwar auch dann, wenn dieser mit einer derartigen Beweiserhebung einverstanden ist (BGHSt 5, 332; vgl. BVerfG NStZ 1981, 446; 1998, 523).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft

    Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher die Auffassung vertreten, daß die Anwendung des Polygraphen (Lügendetektor) auch mit Einwilligung des Beschuldigten in entsprechender Anwendung von § 136a Abs. 1 StPO unzulässig ist (vgl.: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., 1997, Rdn. 24 zu § 136a m.w.N.; Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 1981 - 2 BvR 166/81 -, NJW 1982, 375 ) .

    Diese Auffassung ist in der Literatur mehrfach Einwänden begegnet (vgl. nur: Schwabe in: NJW 1982, 367 f.; Amelung in: NStZ 1982, 38 ff.).

  • BGH, 17.12.1998 - 1 StR 258/98

    Lügendetektor; Polygraph; Verwerfung der Revision; Menschenwürde; Specific lie

  • AG Bautzen, 26.10.2017 - 42 Ds 610 Js 411/15
  • OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 1 Ss 247/97

    Freiheitsstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1997 - 4 Sa 639/97

    Sexuelle Belästigung - Lügendetektor unzulässig

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