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   BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 74/81   

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https://dejure.org/1982,3122
BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 74/81 (https://dejure.org/1982,3122)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1982 - VIII ZR 74/81 (https://dejure.org/1982,3122)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1982 - VIII ZR 74/81 (https://dejure.org/1982,3122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Aussteueranschaffungsvertrages - Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen die guten Sitten - Widerruf eines Vertrages - Irreführende Formulierung der Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1455
  • MDR 1983, 124
  • WM 1982, 533
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.02.1994 - IV ZR 35/93

    Sittenwidrigkeit einer überhöhten Maklerprovision; Vereinbarung einer

    Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang stets die Notwendigkeit der "angemessenen Ausgewogenheit" von versprochener Vergütung und zu erbringender Leistung hervorgehoben (vgl. außer den Entscheidungen zum Ratenkredit z.B. zur Aussteueransparung BGH, Urteil vom 10.3.1982 - VIII ZR 74/81 - WM 1982, 533 unter II. 1. und 2., zur Musikproduktionskostenverteilung BGH, Urteil vom 1.12.1988 - I ZR 190/87 - NJW-RR 1989, 746 unter II. 1. a) aa), zum Grundstückskauf BGH, Urteil vom 8.11.1991 - V ZR 260/90 - WM 1992, 441 unter II. 2., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

    Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

    Dabei ist es nicht erforderlich, daß die die Vertragsgestaltung einseitig bestimmende Partei das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit ihres Handelns hat; es reicht vielmehr aus, daß sie sich der Tatumstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, bewußt ist (st. Rspr.; für den Fall eines Haustürgeschäfts über Aussteuerware vgl. insbesondere zwei Senatsurteile vom 10. März 1982 - VIII ZR 74/81 und 222/81 = NJW 1982, 1455 [BGH 10.03.1982 - VIII ZR 74/81] und 1457 = WM 1982, 533 und 630, jeweils unter II 1; für den besonderen Bereich von Ratenkreditverträgen in neuerer Zeit BGH-Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 188/86 = ZIP 1987, 1525 = WM 1987, 1354 unter II m.w.N.).

    Der Revision ist zuzugeben, daß diesem Umstand möglicherweise nicht dieselbe Bedeutung zukommt wie in dem Fall des Senatsurteils vom 10. März 1982 (VIII ZR 74/81 = WM 1982, 533), dessen Erwägungen sich das Berufungsgericht weitgehend zu eigen gemacht hat.

  • OLG Köln, 31.10.1984 - 26 U 38/84

    Kreditgebühren oder Zinsen als Vergütung für die Zurverfügungstellung des

    Nach gefestigter Ansicht in der Rechtsprechung bemißt sich die Beantwortung der Frage, ob eine Vertragsgestaltung nicht mehr mit den guten Sitten vereinbar ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und damit die Grenzen der im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich bestehenden Vertragsgestaltungsfreiheit überschreitet, nach einer Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts, die sich an dessen Inhalt, Beweggrund und Zweck unter Berücksichtigung der Umstände zu orientieren hat (vgl. BGH in NJW 1981, 1206; NJW 1982, S. 1455 [BGH 10.03.1982 - VIII ZR 74/81] ; NJW 1982, 2436; NJW 1983, 1420 [BGH 02.12.1982 - III ZR 90/81] ; NJW 83, 2692).

    Vorschloß sich die Klägerin hier zudem leichtfertig der sich aufdrängenden Möglichkeit, daß die Beklagte zur Erfüllung der Verbindlichkeit nicht in der Lage sein konnte, so ist der Darlehensvertrag im gesamten, weil mit den Anschauungen eines redlichen rechtsgeschäftlichen Verfahrens nicht mehr zu vereinbaren, als wucherähnliches Geschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig (vgl. BGH in NJW 1982, S. 1455 [BGH 10.03.1982 - VIII ZR 74/81] ; 1966,S. 1451; OLG Hamm in Justizministerialblatt NRW 1974, S. 32).

    Dabei ist nicht erforderlich, daß die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit hatte; es reicht aus, daß sie sich der Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, bewußt war (BGH NJW 1982, 1455 [BGH 10.03.1982 - VIII ZR 74/81] ).

  • LG Heidelberg, 23.04.1993 - 5 S 231/92

    Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

    Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung kommt vor allem der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzverhältnis), ferner den Umständen, die zum Vertragsschluss geführt haben, und insbesondere den im Vertrag getroffenen Einzelregelungen - auch soweit sie durch AGB getroffen sind - entscheidende Bedeutung zu (BGH, NJW 1982, 1455).

    Weiter kann vorliegend nicht die Art des Zustandekommens der Vereinbarung außer Betracht bleiben (BGH, NJW 1982, 1455 und NJW 1988, 1373 ).

  • BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 222/81

    Zustandekommen eines Aussteueranschaffungsvertrags über Bettwäschegarnituren -

    Wie der Senat in seinem ebenfalls am 10. März 1982 verkündeten und zur Veröffentlichung bestimmten Urteil VIII ZR 74/81, das eine teilweise vergleichbare Vertragsgestaltung betrifft, im einzelnen dargelegt hat, ist schon hinsichtlich der Bettwäsche diese Preisgarantie nur von zweifelhaftem Wert.
  • OLG Frankfurt, 06.01.2011 - 17 U 184/10

    Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

    Der Beklagte kann insoweit die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 31.10.1984, 26 U 38/84, abgedruckt in ZIP 1985, Seite 22 - 27) und des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1982, VIII ZR 74/81 (u. a. abgedruckt in NJW 1982, Seite 1455) nicht für sich fruchtbar machen.
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