Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.03.1983

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1983 - VI ZR 97/81   

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https://dejure.org/1983,1129
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 97/81 (https://dejure.org/1983,1129)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1983 - VI ZR 97/81 (https://dejure.org/1983,1129)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 (https://dejure.org/1983,1129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kontrollpflicht - Tankwagenfahrer - Heizöltank - Befüllung - Ölschäden - Schadensersatz

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1108
  • MDR 1983, 654
  • VersR 1983, 394
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

    Eine Zurechnung der Tätigkeit des Dachdeckers nach § 831 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da selbständige Handwerker in der Regel keine Verrichtungsgehilfen im Sinne dieser Norm sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81, NJW 1983, 1108, 1109; Urteil vom 21. Juni 1994 - VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 mwN); ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich.
  • OLG Stuttgart, 16.04.2002 - 10 U 205/01

    Tierhalterhaftung: Mithaftung des von einem frei laufenden Schäferhund verletzten

    Das OLG Koblenz (VersR 1983, 394) hatte zwar ebenfalls den "Konflikt" zwischen Schäferhund und Pudel zur Beurteilung, jedoch war der Sachverhalt ein gänzlich anderer: Im Fall des OLG Koblenz lief der angeleinte Pudel um die Halterin herum, wodurch sich die Leine um deren Beine schlang und die Halterin hinfiel.
  • OLG Frankfurt, 17.08.2007 - 19 U 268/06

    Befüllen von Heizöltanks: Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

    Beim Befüllen von Öltanks sind strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Befüllers zu stellen, weil es durch Auslaufen größerer Ölmengen zu schweren Schäden kommen kann und es Sache des Öllieferanten als des Fachmanns ist, der die Gefahren des Betankens von Heizölanlagen kennt und sie in aller Regel besser beherrschen kann als der Besteller, alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden (vgl. BGH, NJW 1983, 1108 (1109).

    Danach hat sich der Befüller, der das Öl anliefert und einfüllt, nicht nur zu vergewissern, ob die vorhandenen Tanks ungefähr die bestellte Menge Öl fassen können, sondern er hat sich, weil sich ein technischer Defekt nicht nur an der Abfüllanlage, sondern auch an der Heizöltankanlage mit letzter Sicherheit nicht ausschließen lässt, während des Abfüllvorgangs davon zu überzeugen, ob die Tanks nicht überlaufen (vgl. BGH, NJW 1983, 1108 m. w. N).

  • BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 312/87

    Tankverwechslung - PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit

    Ebenso wie der über die notwendigen Fachkenntnisse verfügende Heizöllieferant (zu dessen Pflicht, den Abfüllvorgang zu beaufsichtigen, vgl. BGH Urteil vom 24. Februar 1971 - VIII ZR 22/70 = WM 1971, 447 = NJW 1971, 1036 unter II 1; BGH Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 = WM 1983, 388 = NJW 1983, 1108 unter II 2), hat auch der Benzinlieferant für ordnungsgemäßes Einfüllen in die Tanks der Käufer zu sorgen.
  • LG Bonn, 01.08.2019 - 7 O 165/18
    Insoweit darf sich der Befüllende nicht nach dem Anschließen des Schlauchs an den Einfüllstutzen des Heizöltanks damit begnügen, nur noch seine Instrumente am Tankwagen zu überprüfen, sondern er muss auch hin und wieder einen Blick in den Tankraum werfen, um zu kontrollieren, ob dort alles in Ordnung sei (BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81, Rn. 7).
  • BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82

    Sicherungspflichten des Ölanlieferers beim Befüllen eines Heizöltanks

    Im Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 (VersR 1983, 394 = NJW 1983, 1108) sind die Verhaltenspflichten zusammengestellt worden.
  • BGH, 07.01.1992 - VI ZR 17/91

    Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers

    Dies gilt auch, wenn der Geschädigte einem Dritten die Sorge für das beschädigte Rechtsgut übertragen hat (vgl. MünchKomm-Grunsky, 2. Aufl. § 254 BGB Rdn. 76; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 17/81 - VersR 1983, 394, 396).
  • BGH, 09.12.1997 - VI ZR 229/96

    Mitverschulden des Vermieters bei einem Unfall bei der Anlieferung von Heizöl

    Der Ölunfall beruht ausschließlich darauf, daß es der Erstbeklagte versäumt hat, sich über den Ölfluß und die offensichtliche Funktion des ohne weiteres erkennbaren Dreiwegeschiebers Gewißheit zu verschaffen und sich zu Beginn des Einfüllvorgangs, nachdem er die Instrumente an seinem Fahrzeug überprüft hatte, in den Keller zu begeben, um sich auch dort von dem einwandfreien Verlauf des Tankvorgangs zu überzeugen (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 97/81 - VersR 1983, 394, 395).
  • AG Freiburg, 27.07.2006 - 4 C 2012/05

    Befüllung einer Batterietankanlage mit Heizöl: Erforderliche Mindestfüllrate;

    Denn nach den Bestimmungen der technischen Regeln brennbarer Flüssigkeiten TRbF in Verbindung mit den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellt hat (BGH NJW 1984, 233, 234 und BGH VersR 1983, 394 ff.), hat der Tankwagenfahrer beim Befüllen von Heizöltanks während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum sich zu vergewissern, dass dort alles in Ordnung ist.

    Die Entscheidung des BGH vom 18.1.1983 (VersR 1983, 394, 395) führt ausdrücklich auf, dass dort bei einem Befüllvorgang von der geplanten Dauer von einer halben Stunde der Fahrer nach Beginn des Einfüllvorgangs weitere kurze Kontrollgänge hätte vornehmen müssen.

  • OLG Zweibrücken, 23.03.1999 - 5 U 4/95

    Haftung des Werkunternehmers wegen Aufklärungspflichtverletzung bei

    Für deren Verhalten haftet der Kläger nicht (vgl. BGH VersR 1983, 394).
  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 275/93

    Haftung des Lieferanten einer Tankanlage mit einer elektronischen

  • OLG Köln, 23.03.1994 - 26 U 35/93

    HALTUNG ÖLLIEFERUNG SORGFALTSPFLICHT GEFÄHRDUNG

  • OLG Karlsruhe, 13.09.1996 - 3 U 45/95

    Haftungsverteilung bei Schaden durch Einfüllen von Heizöl - Feststellung eines

  • LG Aachen, 28.10.2011 - 7 O 342/10

    Schadensersatzanspruch wegen Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund Austritts von

  • OLG Saarbrücken, 11.07.1986 - 4 U 102/84

    Heizöllieferant; Heizöls in Tankanlage; Einfüllvorrichtung an Hauswand;

  • LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 7 O 352/08

    Tankwagenfahrer hat keine Pflicht zur technischen Überprüfung der Tankanlage;

  • OLG Hamm, 23.10.1991 - 3 Ss 311/91
  • VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.5446

    Feuerwehreinsatz wegen Ölaustritts aus Tank; Inhaber der Sachherrschaft über

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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1983 - I ZR 186/80   

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https://dejure.org/1983,642
BGH, 17.03.1983 - I ZR 186/80 (https://dejure.org/1983,642)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1983 - I ZR 186/80 (https://dejure.org/1983,642)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1983 - I ZR 186/80 (https://dejure.org/1983,642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe geschützter Musikwerke und Sprachwerke in den Gemeinschaftsräumen der von der öffentlichen Hand unterhaltenen Zollschulen und Finanzschulen - Einschränkung des Rechts des Urhebers im Allgemeininteresse - Öffentliche ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Zoll- und Finanzschulen

    § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG

  • Universität des Saarlandes

    Zoll- und Finanzschulen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 126
  • NJW 1983, 1108
  • NJW 1984, 1108
  • MDR 1983, 730
  • GRUR 1983, 562
  • afp 1983, 390
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Ob eine Verbundenheit durch persönliche Beziehungen im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG besteht, ist im Wesentlichen Tatfrage (BGH, Urteil vom 24. Juni 1955 - I ZR 178/53, BGHZ 17, 376, 380 - Betriebsfeiern; Urteil vom 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 99 - Sportheim; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim; Urteil vom 17. März 1983 - I ZR 186/80, GRUR 1983, 562, 563 - Zoll- und Finanzschulen, insoweit nicht in BGHZ 87, 126 abgedruckt; Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).
  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

    a) Die Revision weist zunächst mit Recht darauf hin, daß die §§ 58, 59 UrhG wie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG grundsätzlich eng auszulegen und einer analogen Anwendung nur in seltenen Ausnahmefällen zugänglich sind (vgl. BGHZ 50, 147, 152 - Kandinsky I; 58, 262, 265 - Landesversicherungsanstalt; BGH, Urt. v. 1.7.1982 - I ZR 118/80, GRUR 1983, 25, 27 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; GRUR 1983, 28, 29 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; BGHZ 87, 126, 129 - Zoll- und Finanzschulen; BGH, Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 24/83, GRUR 1985, 874, 875, 876 - Schulfunksendung; BGHZ 99, 162, 164 f. - Filmzitat; 114, 368, 371 - Liedersammlung; BGH, Urt. v. 12.11.1992 - I ZR 194/90, GRUR 1993, 822, 823 - Katalogbild; BGHZ 123, 149, 155 f. - Verteileranlagen; 134, 250, 263 f. - CB-infobank I; 140, 183, 191 - Elektronische Pressearchive).
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

    CB-infobank I

    Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Verbot der ungenehmigten Vervielfältigung und Verbreitung grundsätzlich - wie alle auf der Sozialbindung des Urheberrechts als geistigen Eigentums beruhenden Schranken der §§ 45 ff. UrhG - eng auszulegen (BGHZ 87, 126, 129 - Zoll- und Finanzschulen; 114, 368, 371 - Liedersammlung).
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

    Haftung für Thumbnails

    aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel; Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.; Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3).
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

    aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff. UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen; GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel; Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff. Rn. 15 f.; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, Vor §§ 44a ff.; Fromm in Nordemann/ Nordemann , Vor § 45 Rn. 3).
  • BGH, 07.06.1984 - I ZR 57/82

    Vergütungspflicht der Wiedergabe von Musik- und Sprachwerken in den

    Es ist dabei ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß die Verbundenheit unter sämtlichen Anstaltsinsassen bestehen muß, für die die Werkwiedergabe bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim; BGH, Urt. v. 17.3.1983 - I ZR 186/80, GRUR 1983, 562, 563 - Zoll- und Finanzschulen, insoweit nicht in BGHZ 87, 126 ff. [BGH 17.03.1983 - I ZR 186/80] abgedruckt).

    So hat der Senat eine öffentliche Werkwiedergabe u.a. auch in den Aufenthaltsräumen von Zoll- und Finanzschulen (BGH GRUR 1983, 562 ff.), von Alters-Wohnheimen (BGH GRUR 1975, 33 ff.) und Jugend-Wohnheimen (BGH Ufita Band 73 - 1975 -, 286 ff.) angenommen.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. März 1983 - I ZR 186/80 - (BGHZ 87, 126 ff. [BGH 17.03.1983 - I ZR 186/80] - Zoll- und Finanz schulen), auf dessen Begründung im einzelnen Bezug genommen wurde, näher dargelegt hat, paßt der Begriff des Erwerbszwecks in den Fällen der öffentlichen Werkwiedergabe durch den Staat und seine Einrichtungen, deren besondere Problematik der Gesetzgeber nicht gesehen hat, nicht recht.

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89

    Begriff der Veranstaltung

    Bei der Auslegung des für das Urheberrecht nicht gesetzlich definierten Begriffs der Veranstaltung ist von dem in der Rechtsprechung anerkannten Auslegungsgrundsatz auszugehen, daß die das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers einschränkenden Bestimmungen einen Ausnahmecharakter haben und daher grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. BGHZ 50, 147, 152 f. - Kandinsky I; 58, 262, 265 - Landesversicherungsanstalt; 85, 1, 4 f. - Presseberichterstattung I; 87, 126, 129 - Zoll- und Finanzschulen).
  • BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84

    Filmzitat; Zitierfreiheit für Filmwerke

    Dieser Grundsatz steht einer entsprechenden Anwendung einer urheberrechtlichen Freistellungsnorm aber nicht generell entgegen (vgl. BGHZ 87, 126, 131 [BGH 17.03.1983 - I ZR 186/80] - Zoll- und Finanzschulen, zu § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a. F.); vorausgesetzt, das Gesetz enthält eine Regelungslücke und der Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung läßt eine Analogie geboten erscheinen.
  • BGH, 04.06.1987 - I ZR 117/85

    Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen

    Davon ist der Senat auch in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen (so BGHZ 79, 350 ff. - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten, vgl. auch BGHZ 87, 126 ff. Zoll- und Finanzschulen).
  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 26/90

    "Liedersammlung"; Bestimmung einer Liedersammlung für den Schulgebrauch

    Bei der Auslegung des § 46 UrhG ist zu beachten, daß diese Bestimmung als Ausnahme vom Verbot der ungenehmigten Vervielfältigung und Verbreitung grundsätzlich - wie alle auf der Sozialbindung des Urheberrechts als geistigen Eigentums beruhenden gesetzlichen Schranken der §§ 45 ff. UrhG - eng auszulegen ist (vgl. BGHZ 87, 126, 129 [BGH 17.03.1983 - I ZR 186/80] - Zoll- und Finanzschulen; BGH, Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 24/83, GRUR 1985, 874, 875 - Schulfunksendung).
  • BGH, 26.06.1986 - I ZR 5/84

    Vergütungspflicht bei Wiedergabe geschützter Musikwerke in einem Jugendheim

  • OLG München, 17.09.1998 - 6 U 3042/94

    Betreibervergütung

  • BGH, 17.06.1998 - VIII ZR 102/97

    Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs; Anspruch auf Übertragung der

  • LG München I, 27.07.1994 - 21 O 22343/93

    Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
  • OLG München, 28.11.1985 - 6 U 4440/84

    Auskunftserteilung über durchgeführte Tanzstundenabschlussbälle oder sonstige

  • OLG München, 18.04.1985 - 6 U 2385/84

    Natur eines Auskunftsanspruchs bezüglich entrichteter Benutzungsentgelte der

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
  • LG Hamburg, 13.09.1994 - 308 O 414/93

    Anspruch auf Grund der Verbreitung von raubkopierten Computerspielen; Erwerb von

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