Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.10.1982

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81   

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https://dejure.org/1982,384
BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81 (https://dejure.org/1982,384)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1982 - IVb ZR 334/81 (https://dejure.org/1982,384)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1982 - IVb ZR 334/81 (https://dejure.org/1982,384)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 3 Abs. 2; EGBGB Art. 17 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Scheidung einer Ehe ohne Schuldfeststellung - Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Vorliegen einer gemischt-nationalen Ausländerehe - Versagung eines Versorgungsausgleichs auf Grund des Scheidungsstatuts in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 57
  • NJW 1983, 1259
  • MDR 1983, 297
  • DNotZ 1983, 357 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 105
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82

    Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die

    Dem Oberlandesgericht ist darin zu folgen, daß sich ein etwaiger Verstoß der Anknüpfung an das Mannesrecht bei dem Anerkennungserfordernis des § 606 b Nr. 1 ZPO nicht auf die Entscheidung auswirkt, wenn das deutsche Scheidungsurteil nach dem Heimatrechten beider Ehegatten anerkannt wird (BGHZ 86, 57, 59 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] m.w.N.).

    Wenn eine geschlechtsbezogene Anknüpfung in einer gesetzlichen Vorschrift verfassungswidrig ist, muß sich deren Ersetzung in erster Linie an dem verfassungskonformen Restbestand der Vorschrift und an den Strukturelementen der einschlägigen Regelung orientieren (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 1211 f.; BGHZ 86, 57, 66) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].

    Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß gegen die Anknüpfung des Scheidungsstatuts in einer gemischt-nationalen Ehe an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes in Art. 17 Abs. 1 EGBGB durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (BGHZ 86, 57, 60 ff. [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; vgl. auch BGHZ 87, 359, 362) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80].

    Der Senat hält trotz der in der Literatur geäußerten Zweifel (vgl. Heldrich FamRZ 1983, 1079, 1082; Palandt/Heldrich, BGB 43. Aufl. Art. 17 EGBGB Anm. 2 a; jeweils m.w.N.) an seiner Auffassung fest, daß es sich bei Art. 17 EGBGB um vorkonstitutionelles Recht handelt, über dessen Verfassungswidrigkeit er selbst befinden kann (BGHZ 86, 57, 63 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81]; Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1983 - IVb ZB 648/81).

    Demgemäß hat der Senat bereits entschieden, daß sich Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe nach dem Recht des Staates beurteilen, dem die Ehegatten gemeinsam angehören oder dem sie während der Ehe zuletzt gemeinsam angehört haben und einer von ihnen weiterhin angehört (BGHZ 86, 57, 66 ff.) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].

    Wie der Senat - nach dem Erlaß des Berufungsurteils - in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] dargelegt hat, wäre die vom Berufungsgericht erwogene Anknüpfung an das Heimatrecht des Antragstellers für die Scheidungsfolgen unbefriedigend, weil sie die Frage des anwendbaren Rechts von der Zufälligkeit abhängig machen würde, welcher der Ehegatten (zuerst) die Scheidung beantragt.

    Dem Aufenthaltsprinzip, das im gesetzlichen Kollisionsrecht unmittelbar nur für Staatenlose (Art. 29 EGBGB) und in zwischenstaatlichen Abkommen eine Rolle spielt, kommt allgemein eine Ersatzfunktion für den Fall zu, daß eine Anknüpfung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht möglich ist oder nicht zu einem sinnvollen Ergebnis führen würde (BGHZ 78, 288, 291; 86, 57, 68) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81].

    Durch den letzteren Umstand wird der erforderliche Gegenwartsbezug der Anknüpfung (vgl. dazu BGHZ 86, 57, 67) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] ebenso gewahrt wie bei der Anknüpfung an die letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten, die einer von ihnen beibehalten hat.

    Die in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] aufgestellten Grundsätze sind nach alledem im Sinne der sogenannten Kegelschen Leiter (vgl. dazu Kegel, IPR 4. Aufl. S. 360 f., 379; BGHZ a.a.O. S. 65 f.) dahin weiterzuentwickeln, daß sich Scheidungs- und Scheidungsfolgenstatut einer Ausländerehe, sofern nicht nach den Grundsätzen von BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft werden kann, nach dem Recht des Staates bestimmen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Ehe zuletzt beide gehabt haben, sofern einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat.

  • BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81

    Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB

    b) Der Bundesgerichtshof hat inzwischen zu Art. 17 Abs. 1 EGBGB entschieden (Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 334/81 -), diese Regelung, die er als vorkonstitutionelles Recht ansieht, verstoße gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG , soweit in einer gemischt-nationalen Ausländerehe für das bei einer Ehescheidung anzuwendende Recht an die Staatsangehörigkeit des Mannes angeknüpft werde.

    In seiner neueren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof zutreffend ausgeführt (Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 334/81 - Umdruck S. 9), die kollisionsrechtliche Zurücksetzung der Frau reiche für die Annahme einer Verletzung des Art. 3 Abs. 2 GG bereits aus und führe unabhängig vom Inhalt des danach anzuwendenden materiellen Rechts zu ihrer Benachteiligung.

    Unabhängig davon, ob diese Befürchtung den Fortbestand einer gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßenden Regelung rechtfertigen könnte, bestätigt aber die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 1982 (a.a.O., S. 10), daß sich auf dem Boden des geltenden Rechts anderweitige Anknüpfungsgesichtspunkte gewinnen lassen, die eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau vermeiden und gleichzeitig dem Prinzip der Rechtssicherheit Rechnung tragen.

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

    Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

    Der Bundesgerichtshof, der in seiner früheren Rechtsprechung davon ausgegangen war, Art. 17 EGBGB sei seinem Inhalt nach nicht durch den Gleichberechtigungsgrundsatz berührt (BGHZ 42, 7; 47, 324), gab diese Rechtsprechung mit Urteil vom 8. Dezember 1982 (BGHZ 86, 57) auf.
  • BGH, 21.02.1990 - XII ZB 203/87

    Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

    Nach den Grundsätzen, die er zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 57, 66 ff. [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] ; 87, 359 [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80] und 89, 325) und auf die insoweit nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. weiter abgestellt werden kann, hat der Senat bei Ehen mit einem deutschen Partner das Scheidungsbegehren jedes Ehegatten nach seinem Heimatrecht beurteilt (vgl. Senatsurteil BGHZ 87, 359, 367) [BGH 08.06.1983 - IVb ZB 620/80] .

    Der Ansicht, daß die so verstandene Regel des Scheidungsstatuts für ausländische Scheidungen, insbesondere für Privatscheidungen, ungeeignet sei und insoweit in Anlehnung an die sogenannte Kegelsche Leiter Grundsätze, wie sie der Senat für die Scheidung von Ausländerehen entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff.) [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] , angewendet werden müßten (Bürgle in Zacher, Versorgungsausgleich im internationalen Vergleich und in der zwischenstaatlichen Praxis S. 391, 400 f.; Hessischer Minister der Justiz, wiedergegeben in OLG Frankfurt FamRZ 1985, 76, 77), vermag der Senat nicht zu folgen.

    Zur Anwendung deutschen Rechtes würde es auch führen, wenn das Scheidungsstatut entsprechend den vom Senat entwickelten Grundsätzen für die Scheidung gemischt-nationaler Ausländerehen (BGHZ 86, 57, 66, 68 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] sowie Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 - FamRZ 1984, 350, 353) oder wenn es durch das seit 1. September 1986 geltende Kollisionsrecht bestimmt würde.

  • BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der

    b) Allerdings hat es der Senat im interlokalen Kollisionsrecht unter Anwendung des vor dem 1. September 1986 geltenden IPR abgelehnt, das Scheidungsfolgenstatut durch uneingeschränkte Anwendung derjenigen Grundsätze zu bestimmen, die im IPR aus dem verfassungskonformen Restbestand der für Fälle mit Auslandsberührung bestehenden und für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung entwickelt worden sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 86, 57, 60 ff.).
  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86

    Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe

    Nach den Grundsätzen, die der Senat zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff.; 87, 359 sowie 89, 325) und auf die insoweit nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. durch das Bundesverfassungsgericht weiter abgestellt werden kann, ist bei Ausländerehen, bei denen, wie hier, nicht an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft werden kann, das Scheidungsbegehren nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt beide gehabt haben, sofern einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat (BGHZ 89, 325 ff.).

    Die Ansicht der weiteren Beschwerde führt zu einer Divergenz zwischen dem Scheidungs- und dem Scheidungsfolgenstatut, die dem zur Anwendung kommenden Kollisionsrecht fremd und nach Möglichkeit zu vermeiden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 57, 68).

    Zwar kommt dem Aufenthaltsprinzip im deutschen Internationalen Privatrecht nur eine Ersatzfunktion für den Fall zu, daß eine Anknüpfung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht möglich ist oder nicht zu sinnvollen Ergebnissen führt (BGHZ 78, 291; 86, 57, 68).

    Ähnlich wie bei Ehen von Ausländern einheitlicher Nationalität ein ihrem Heimatrecht unbekannter Versorgungsausgleich generell unterbleibt, auch wenn die Ehe im Einzelfall im Inland gelebt worden ist und die Ehegatten inländische Versorgungsanwartschaften erworben haben (BGHZ 86, 57, 66 ff.), ist es auch im Falle gemischtnationaler Ausländerehen hinzunehmen, daß ein Versorgungsausgleich in Anwendung des Aufenthaltsrechts generell stattfindet, obwohl er den Heimatrechten der Ehegatten unbekannt ist und außer deren Aufenthalt im Inland keine weiteren Umstände vorliegen, die ein Bedürfnis für die Anwendung deutschen Rechts begründen.

  • BGH, 16.05.1984 - IVb ZB 810/80

    Versorgungsausgleich bei Ehegatten aus der DDR

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  • BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92

    Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem

    Entsprechend den vom Senat in BGHZ 86, 57, 66 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] entwickelten Grundsätzen wäre in diesem Fall auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 2 und 3 abzustellen, was ebenfalls zur Anwendung polnischen Rechts führen würde.
  • BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80

    Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe

    In seinem Urteil vom 8. Dezember 1982 - BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] = FamRZ 1983, 255 - hat der Senat entschieden, daß Art. 17 Abs. 1 EGBGB gegen das Gleichberechtigungsgebot verstößt, soweit für das anzuwendende Recht in einer gemischt-nationalen Ausländerehe an die Staatsangehörigkeit des Mannes angeknüpft wird.

    Es handelt sich vielmehr um einen Ausfluß der geschlechtsbezogenen Anknüpfung an das Heimatrecht des Mannes, die aus den in BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] dargelegten Gründen mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

    Die Ersetzung dieser verfassungswidrigen Differenzierungen durch eine verfassungskonforme Regelung muß sich an den Strukturelementen und dem verfassungskonformen Restbestand der für Ehen zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten insgesamt bestehenden Regelung orientieren (vgl. BGHZ 86, 57, 66 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] = FamRZ 1983, 255, 257 m.w.N.).

  • BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91

    Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

    19 EGBGB a.F. wurde indessen - nicht zuletzt in Anbetracht der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31, 58 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68] und BVerfGE 63, 181 [BVerfG 22.02.1983 - 1 BvL 17/81] sowie des Senatsurteils BGHZ 86, 57 [BGH 08.12.1982 - IVb ZR 334/81] - mit Recht wegen Verstoßes gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG als verfassungswidrig angesehen (Palandt/Heldrich aaO. 44. Aufl. Art. 19 EGBGB Anm. 2; Ferid, JA Internationales Privatrecht 2. Aufl. Rdn. 8-261; MünchKomm/Schwimann, BGB Art. 19 EGBGB Rdn. 4 m.N.; vgl. auch Henrich, RabelsZ 1974, 490, 497 f).
  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 179/88

    Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung

  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren

  • BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89

    Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich -

  • BGH, 09.05.1990 - XII ZB 79/88

    Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener

  • BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 40/86

    Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

  • OLG Köln, 05.12.2017 - 10 UF 25/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Ehe ehemaliger

  • OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91

    Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum

  • BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 57/82

    Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei - Zuständigkeit der

  • BGH, 14.12.1983 - IVb ZB 648/81

    Beurteilung von Scheidungsfolgen nach dem Heimatrecht des ausländischen

  • BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 6/89

    Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA

  • AG Landstuhl, 02.01.1986 - F 307/85

    Voraussetzungen der Zuständigkeit eines deutschen Familiengrichts für die

  • BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89

    Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung;

  • OLG Düsseldorf, 23.12.1983 - 3 W 170/83

    Internationales Ehegüterrecht (Italien)

  • BayObLG, 11.01.1990 - BReg. 3 Z 127/89

    Voraussetzungen der Eintragung der Legitimation eines Kindes; Eintritt der

  • KG, 13.02.1986 - 16 UF 3009/85

    Bestimmung des anwendbaren Güterrechts bei einer gemischt-nationalen Ehe anhand

  • BGH, 21.03.1984 - IVb ZR 69/82

    Anwendbarkeit deutschen Rechts bei einer Scheidung von östereichischen

  • KG, 03.03.1987 - 1 VA 6/86

    Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Internationale Zuständigkeit

  • OLG Karlsruhe, 29.08.1983 - 4 W 43/83

    Internationales Ehegüterrecht (Schweiz)

  • BVerfG, 23.06.1983 - 1 BvR 166/83

    Verfassungsmäßigkeit - Scheidung - Ausländerehe - Scheidungsfolgen

  • OLG Frankfurt, 12.07.1984 - 20 VA 14/83

    Gesetzliche Voraussetzungen für die Anerkennung einer Scheidung im deutschen

  • LG Frankenthal, 28.10.1985 - 1 T 315/85

    Zum Güterstand in einer gemischt-nationalenEhe zwischen deutschen und

  • KG, 11.02.1983 - 3 UF 3908/82

    Zuständigkeit in einer Scheidungssache; Scheidung einer Ehe in Anwendung

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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 459/82   

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https://dejure.org/1982,834
BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 459/82 (https://dejure.org/1982,834)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1982 - 2 BvR 459/82 (https://dejure.org/1982,834)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 1982 - 2 BvR 459/82 (https://dejure.org/1982,834)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Gegenseitigkeitsverbürgung im Staatshaftungsrecht gegenüber Ausländern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Amtshaftung - Verbürgung der Gegenseitigkeit - Ausländer - Verstoß gegen Grundgesetz

  • hjil.de PDF, S. 24 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1259 (Ls.)
  • MDR 1983, 107
  • NVwZ 1983, 89
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

    Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten

    Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl. BVerfGE 30, 409 ; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum 30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war.

    Zwar wird es regelmäßig gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen des humanitären Völkerrechts zuwiderlaufen, wenn dem rechtswidrig geschädigten Einzelnen jeder Ersatz versagt wird (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.).

  • BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

    Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

    Dementsprechend sind Gesetze in Kraft geblieben, nach denen Beamte unmittelbar haften, insbesondere gegenüber solchen Ausländern, gegenüber deren Staaten die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist (BVerfG MDR 1983, S. 107 Nr. 2; NVwZ 1991, 661, 662; BGHZ 13, 241, 242; 76, 375, 382 f; BGH, Urt. v. 1. Oktober 1956 - III ZR 48/55, NJW 1956, 1836; v. 13. Juli 1961 - III ZR 96/60, VersR 1961, 857, 858 f; v. 30. Oktober 1980 - III ZR 174/79, NJW 1981, 518, 519) [BGH 30.10.1980 - III ZR 174/79].
  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1931/96

    Keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechtsstaatsprinzips durch

    Sie kann jedenfalls nicht als ein zur Zweckerreichung völlig ungeeignetes Mittel bezeichnet werden (vgl. BVerfG, EuGRZ 1982, S. 508 (509().
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

    Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des §

    Bei dem Gegenseitigkeitsvorbehalt handelt es sich um ein im Völkerrecht übliches Rechtsinstitut, das zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen und auch zahlreichen inländischen Normen mit Auslandsbezug zugrunde liegt, deren Verfassungsmäßigkeit bereits bejaht worden ist (vgl dazu auch Art. 25 GG und Urteil des Senats BSGE 60, 186, 188 = SozR 3800 § 1 Nr. 8; BVerfGE 30, 409, 414 - Verfassungsmäßigkeit des Gegenseitigkeitsvorbehalts bei der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluß vom 5. Oktober 1982, EuGRZ 1982, 508 - zum Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Staatshaftung; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1991, NVwZ 1991, 661 - ebenfalls zur Gegenseitigkeit im Staatshaftungsrecht).
  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85

    Amtspflichtverletzung gegenüber einem Ausländer

    Ein solcher Haftungsausschluß ist zulässig (Senatsurteil v. 5. Juli 1984 - III ZR 94/83 = VersR 1984, 1069; Kreft aaO Rn. 32); er ist gerechtfertigt durch das Ziel, die Verbesserung der Rechtsstellung deutscher Staatsangehöriger im Ausland dadurch zu fördern, daß für ausländische Staaten ein Motiv zur Herstellung der Gegenseitigkeit gesetzt wird (BVerfG NVwZ 1983, 89; Senatsurteil v. 5. Juli 1984 aaO).
  • BGH, 05.07.1984 - III ZR 94/83

    Verbürgung der Gegenseitigkeit der Amtshaftung im Verhältnis zu Italien

    Willkürlich und damit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Regelung nicht, weil ihr Zweck, die Verbesserung der Rechtsstellung deutscher Staatsangehöriger im Ausland zu fördern, die Ungleichbehandlung von Ausländern gegenüber Deutschen nicht als völlig unvernünftig und der Gerechtigkeit schlechthin zuwiderlaufend erscheinen läßt; auch die Menschenwürde des Ausländers wird durch diese Regelung nicht verletzt, weil sie nur die Geltendmachung eines bestimmten Anspruchs gegen den Staat hindert und die persönliche Ersatzpflicht des handelnden Beamten nicht ausschließt (BVerfG Beschl. Vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82).
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

    Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch

    Bei dem Gegenseitigkeitsvorbehalt handelt es sich um, ein im Völkerrecht übliches Rechtsinstitut, das zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen und auch zahlreichen inländischen Normen mit Auslandsbezug zugrunde liegt, deren Verfassungsmäßigkeit bereits bejaht worden ist (vgl dazu auch Art. 25 GG und Urteil des Senats BSGE 60, 186, 188 = 30le 3800 EUR 1 Nr. 8; BVerfGE 30, 409, 414 -Verfassungsmäßigkeit des Gegenseitigkeitsvorbehalts bei der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluß vom 5.'Oktober 1982, EUGRZ 1982, 508 - zum Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Staatshaftung; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1991, NVwZ 1991, 661 - ebenfalls zur Gegenseitigkeit im Staatshaftungsrecht).
  • BGH, 21.09.1989 - III ZR 13/88

    Abweisung eines Amtshaftungsanspruch unter Bezugnahme auf § 7 PrStHG -

    Danach haben die vorkonstitutionellen - reichs- und landesrechtlichen - Rechtsvorschriften, die die unmittelbare Staatshaftung gegenüber Ausländern einschränken, auch nach Inkrafttreten des Art. 34 GG ihre Geltung behalten (Senatsurteile BGHZ 76, 375, 376; 99, 62, 64 f.; Senatsurteil vom 5. Juli 1984 - III ZR 94/83 = NJW 1985, 1257; BVerfG NJW 1983, 1259 [L]).
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

    Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland

    Bei dem Gegenseitigkeitsvorbehalt handelt es sich um ein im Völkerrecht übliches Rechtsinstitut, das zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen zugrundeliegt und das auch für Inlandstatbestände mit Auslandsbezug verwendet werden kann (vgl dazu auch Art. 25 Grundgesetz und Urteil des Senats BSGE 60, 186, 188; BVerfGE 30, 409, 414 - Verfassungsmäßigkeit des Gegenseitigkeitsvorbehalts bei der Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluß vom 5. Oktober 1982, EuGRZ 1982, 508 - zum Gegenseitigkeitsvorbehalt bei Staatshaftung; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1991, NVwZ 1991, 661 - ebenfalls zur Gegenseitigkeit im Staatshaftungsrecht).
  • BGH, 14.07.1988 - III ZR 78/87

    Anspruch gegen Stadt auf Ersatz des aus einem Verkehrsunfall entstandenen

    Das Erfordernis der Verbürgung der Gegenseitigkeit verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1980 - III ZR 174/79 = NJW 1981, 518 [BGH 30.10.1980 - III ZR 174/79] und dazu BVerfG EuGRZ 1982, 508 - NVwZ 1983, 89 - MDR 1983, 107 - NJW 1983, 1259 LS).
  • FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97

    Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer -

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

    Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1.

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94

    Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische

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