Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

• openjur.de

  §§ 823, 1004 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  Wahlkampf

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  NPD von Europa

  Art 5 Abs. 1, Abs. 2, 21 Abs. 1 S. 1 GG

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Wahlkampf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrecht der freien Meinungsäußerung im Zivilrechtsstreit wegen Unterlassung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Meinung - Im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Politischer Wahlkampf - Mittel der Polemik - Politischer Gegner - Abgrenzung - Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Bezeichnung der CSU als NPD Europas im Wahlkampf

Verfahrensgang

• OLG Nürnberg, 19.11.1979 - 5 U 128/79
• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 61, 1
• NJW 1983, 1415
• VersR 1983, 964
• afp 1982, 215

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Wird zitiert von ... (342)  

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Der Kläger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grundsätzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257;… BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).

 
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …

  Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).

  Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

  Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91  

  'Soldaten sind Mörder'

  Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 [347]; 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).

  Daß eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]; 61, 1 [7 f.]).

  Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]).

  Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [208, 212]; 61, 1 [11]).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).

  Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]; 82, 272 [284];… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).

• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  (1) Zwar stellen die Gerichte zu Recht heraus, dass es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 99, 185 ), weshalb die Meinungsfreiheit bei der Äußerung bewusst unwahrer oder erwiesenermaßen falscher Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktritt (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  a) Die Gerichte verkürzen den Schutzgehalt des Grundrechts hinsichtlich der gegenständlichen Äußerungen bereits insofern, als sie in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise annehmen, dass es sich um eine nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptung im Sinne von § 186 StGB handelt und nicht um ein durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil und damit um eine Meinung im engeren Sinne (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ).

  Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ).

  Denn anders als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 , 90, 241 ).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

  Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88  

  Bayer-Aktionäre

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).

  Dabei sind Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]).

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).

  Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).

  Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen davon aus, daß die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).

  Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 61, 1 [8 f.]).

  Soweit Tatsachenbehauptungen nicht von vornherein außerhalb des Schutzes von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bleiben, sind sie Ein schränkungen im Interesse anderer Rechtsgüter leichter zugänglich als Meinungsäußerungen (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).

  Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97  

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02  

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94  

  Auschwitzlüge
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04  

  Bildverfremdungen
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

  Bauernfängerei
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08  

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

  Volkszählung
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05  

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93  

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Beleidigung, freie Meinungsäußerung
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91  

  DGHS
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08  

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13  

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96  

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92  

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90  

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89  

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87  

  Jugendgefährdende Schriften III
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86  

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07  

  Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94  

  Lohnkiller
• OLG München, 01.08.1990 - 21 2 3758/90  
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91  

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85  

  Abwehr rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02  

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10  
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05  

  Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90  

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80  

  Sozialplan
• BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88  

  Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08  

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung …
• BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95  

  Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
• BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90  

  Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06  

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92  

  Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
• BGH, 24.01.2008 - IX ZB 222/05  

  Entlassung eines Anwalts als Gläubigerausschussmitglied aus wichtigem Grund
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08  

  Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83  

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95  

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90  

  TITANIC/'geb. Mörder'
• OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08  

  Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92  

  Soldaten sind Mörder
• BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10  

  Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88  

  Briefüberwachung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15  
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92  

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04  
• OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97  

  Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14  

  Zur Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12  

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  
• BVerfG, 28.08.2003 - 1 BvR 2194/02  

  Widerruf ehrverletzender Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde an die …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88  

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung ; Veröffentlichung des Urteilstenors ; …
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12  

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
• OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
• BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94  

  Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08  
• OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93  

  Vornahme eines Parteiwechsels von der Deutsche Volksunion e. V. auf die …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05  

  Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10  

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03  

  Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96  

  Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Anspruch des Verkäufers einer Sache auf Beseitigung einer negativen Bewertung auf …
• OLG München, 28.03.1990 - 21 U 1938/90  
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01  

  Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

  Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98  

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09  
• VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - 3 Sa 153/14  

  Unterlassungsanspruch, Beleidigung, Äußerung, ehrverletzende, Meinungsfreiheit, …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03  

  Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91  

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13  

  Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09  
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 1 U 12/02  

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen in einer …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

  Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
• LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09  

  Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99  

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89  

  Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10  

  Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der …
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11  

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99  

  Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 807/88  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Verurteilung zur Unterlassung einer ehrenrührigen …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16  

  Herausgabe von T-Shirts mit diversen Aufdrucken
• LG Hamburg, 18.05.2012 - 324 O 596/11  

  Haftung für die Einbindung von Youtube-Videos
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87  

  Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80  

  StVollzG § 13 Abs. 1, Abs. 3
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07  

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

  Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
• OLG Brandenburg, 09.06.1995 - 1 W 4/95  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Schmähkritik; Meinungs- und …
• OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90  
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09  

  Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94  
• OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92  

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02  
• BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94  
• BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11  

  Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
• VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05  

  Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04  

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U Hs 62/02  

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1471/99  

  Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93  

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09  
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03  

  Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89  

  Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82  

  Wahlkampfaussagen - Grenzen - Feststellung - Inhalt
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• OLG Köln, 16.12.2008 - 15 U 116/08  

  Ansprüche eines Verlages auf Unterlassung der Berichterstattung über …
• OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02  

  Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
• VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99  

  Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1743  
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13  

  Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler …
• LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11  

  Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10  

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10  

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10  

  Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07  

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06  

  Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03  

  Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
• OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94  

  Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvR 362/83  

  Rechtsschutzinteresse an der Festsetzung des Gegenstandswertes
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10  

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• OLG Hamburg, 16.06.2009 - 7 U 114/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Fernsehsendung: Vermischung von Tatsache …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08  

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06  
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2000 - 6 U 95/00  

  Widerruf von Behauptungen - Aussagen in Aushang für Mitarbeiter - …
• OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98  

  Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95  

  Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
• OLG München, 10.05.1996 - 21 U 4468/95  

  Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11  

  Tierschützer
• LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11  

  Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb
• LG München I, 06.04.2011 - 9 O 3039/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer Namensliste der reichsten …
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07  

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07  

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch …
• OLG Köln, 08.06.1999 - 15 U 110/98  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht ; Klagebefugnis; Verbundfirma; Subunternehmer; …
• OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95  

  Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
• BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93  

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14  

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• OLG München, 01.03.2011 - 18 U 2992/10  
• OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09  

  Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08  

  Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer …
• OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00  

  Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
• OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
• OLG München, 17.09.1986 - 21 U 6128/85  
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14  

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer …
• LG Bonn, 11.07.2012 - 9 O 213/12  

  Meinungsfreiheit siegt im Burschenschafter-Streit
• VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09  

  Versammlungsrechtliche Auflagen
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09  

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04  

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96  
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler
• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 221/11  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung hinsichtlich der …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11  

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10  

  Verhinderung eines Aufzugs
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07  

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Köln, 29.06.1994 - 6 U 40/94  

  "Unregelmäßigkeiten" eines Geschäftsführers einer GmbH
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92  

  Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungebühr
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90  

  Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach …
• OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90  
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86  

  Kollision des Allgemeinen Persönlichkeitsgrundrechts einer Person des …
• BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83  

  Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
• KG, 31.07.2015 - 161 Ss 131/15  

  Antragsfrist - Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14  

  RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• LG Offenburg, 08.12.2005 - 2 O 416/05  

  Gegendarstellungsanspruch: Verneinung eines berechtigten Interesses bei …
• OLG Köln, 06.03.2001 - 15 U 58/94  

  Rechtmäßigkeit einer Unterlassungsverfügung im Hinblick auf Äußerungen zur …
• KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99  

  Beleidigung eines Polizeibeamten
• OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96  
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586  
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91  
• VGH Hessen, 25.06.1991 - 11 UE 3164/88  

  Folgenbeseitigungsanspruch; Widerruf einer Äußerung einer Behörde; Werturteile …
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10  

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …
• LG Hamburg, 15.10.2010 - 324 O 89/08  
• OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10  

  Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08  
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 16 U 257/06  

  Bei der Äußerung, ein Autor sei eine "Kapazität für angewandte Judeophobie" kann …
• LG Düsseldorf, 17.10.2001 - 12 O 278/01  
• OLG Jena, 02.10.2001 - 8 U 629/01  

  Herleitung der dogmatischen Grundlage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen …
• OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00  
• VGH Hessen, 14.05.1987 - 11 TH 1229/87  

  Verbot eines Informationsstandes zur Volkszählung 1987
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15  
• LG München I, 23.01.2014 - 36 S 26080/12  

  Verweisung verlangt kein Schlichtungsverfahren!
• AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12  

  Die Äußerung “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
• VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10  

  Auflösung einer Versammlung
• LG Hamburg, 03.12.2010 - 324 O 384/10  

  Begriff "Skandal" und dessen Bedeutung ist von einem Meinen und Dafürhalten des …
• BayObLG, 08.04.2003 - LBG-Ing 1/02  
• OLG Köln, 21.11.1995 - 15 U 23/95  

  Reichweite der Meinungsfreiheit und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung …
• OLG Rostock, 21.06.1995 - 2 U 78/94  

  Verbot der Wiederholung ehrverletzender Äußerungen; Überschreitung der Grenze zur …
• OLG Dresden, 26.03.1993 - 4 U 19/93  
• LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15  
• LG München I, 02.11.2009 - 9 O 17394/09  
• VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849  

  Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• OLG Köln, 08.09.1998 - 15 U 89/98  
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96  

  StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 4 L 151/92  
• LG Trier, 29.08.1991 - 6 O 130/91  

  Klage auf Fortbestand einer sogenannten Befriedigungsverfügung bzw. …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14  
• AG Aschaffenburg, 11.05.2015 - 116 C 89/15  

  Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der negativer Bewertung
• LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 166/07  

  Zur Äußerung "Das P...- P...-Betrugssystem"
• OLG Köln, 17.09.1996 - 15 U 49/96  
• LG Düsseldorf, 24.07.2012 - 4b O 141/11  

  Urinproben-Missbrauch
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10  
• LG Düsseldorf, 06.01.2010 - 12 O 468/09  
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02  
• LG Baden-Baden, 15.10.1993 - 1 O 296/93