Rechtsprechung
BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82 |
Dachziegel
§ 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelung, § 467 S. 1, 347 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 994 Abs. 2 BGB, 'Verwendung';
Vertragskosten, Verjährung;
§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verzug des im Rahmen der Wandelung (am 'Austauschort') zur Rücknahme verpflichteten Verkäufers;
§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine kurze, sondern regelmäßige Verjährung (§ 195 BGB <Fassung bis 31.12.01>) bei vollzogener Wandelung
Volltextveröffentlichungen (9)
- Prof. Dr. Lorenz
Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwendungen als solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen - Vertragskosten als diejenigen Kosten des Käufers, die er in Erfüllung des Vertrages aufgewendet hat - Einbau-, Montage- und Transportkosten des Käufers als Vertragskosten - Austauschort ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Verkäufers für Transport- und Montagekosten bei Wandelung des Kaufvertrages
- archive.org
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu der Kostentragung der Rückschaffung nach vollzogener Wandelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 467, 346
Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeines Vertragsrecht - Bauvertrag - Kostenerstattung trotz Wandlung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 87, 104
- NJW 1983, 1479
- ZIP 1983, 581
- MDR 1983, 660
Wird zitiert von ... (124)
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
dd) Schließlich lassen sich die zum Erfüllungsort der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (…vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 269 Rn. 16;… MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 269 Rn. 41; zum alten Schuldrecht auch Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109), entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen (…aA wohl Thürmann, aaO). - BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
Vergeblich beruft sich die Revision auf das zu § 467 Satz 2 BGB aF ergangene Senatsurteil vom 9. März 1983 (BGHZ 87, 104 ff.). - OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15
Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache zu erstatten, kann - jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen - auch nicht mit den Erwägungen des Senatsurteils in dem sogenannten Dachziegelfall (BGHZ 87, 104) begründet werden. - BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Verwendungen sind nach der ständigen Rechtsprechung auch des Senats Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, d.h. Maßnahmen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen (BGHZ 10, 171, 177; 41, 157, 160; 87, 104, 106; 109, 179, 182;… Staudinger/Gursky, BGB, 1993, Vorbem. zu §§ 994 bis 1003 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Die Klausel ist jedenfalls deshalb unangemessen, weil der Käufer bei einem berechtigten Wandelungsverlangen zumindest dann einen Anspruch auch auf Rücknahme der mangelhaften Ware durch den Verkäufer hat, wenn ein besonderes Interesse des Käufers besteht (BGHZ 87, 104, 109 m. w. Nachw.). - LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16
Abgasskandal - LG Lüneburg gibt Käufer Recht
Da Leistungsort im Falle des Rücktritts gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB der Ort ist, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (BGH, NJW 1983, 1479; OLG Saarbrücken, NJW 2005, 906, 907) genügte gemäß § 295 BGB das "wörtliche" Angebot des Klägers im Schreiben vom 25. November 2015, den Kaufpreis Zug-um- Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges bis zum 09. Dezember 2015 zu zahlen. - OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82) ließe sich ebenfalls kein einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsortes für alle Rückgewähransprüche herleiten, da es in dieser Entscheidung lediglich um den Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Rücknahme der Kaufsache, nicht aber um die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises gehe.Die herrschende Meinung stützt sich dabei vielfach auf die zum alten Schuldrecht ergangene "Dachziegelentscheidung" des BGH vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82 = BGHZ 87, 104 = NJW 1983, 1479).
Das Urteil des BGH vom 9.3.1983 (Az. VIII ZR 11/82) bestätigt nach Ansicht des Senats indes die herrschende Meinung.
Der Käufer muss im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.1983 - Az. VIII ZR 11/82).
"Schließlich lassen sich die zum Erfüllungsort der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (…vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 269 Rn. 16;… MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 269 Rn. 41; zum alten Schuldrecht auch Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109), entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen (…aA wohl Thürmann, aaO).
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04
Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …
Aus dem von der Anschlussrevision zitierten Senatsurteil BGHZ 87, 104, 110 ergibt sich zu ihren Gunsten nichts anderes; dort ging es allein um die Pflicht des Käufers, die Ware wieder zur Verfügung zu stellen, und um die Frage, wer die Kosten für einen erforderlichen Rücktransport der Ware zu tragen hat. - OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07
Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der …
Zur Begründung wird unter anderem unter Bezugnahme auf die "Dachziegelentscheidung" des BGH (BGHZ 87, 104 ff.) ausgeführt, dass die Nacherfüllung dazu diene, die Kaufsache in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dass der Käufer so gestellt werden müsse wie er stünde, wenn er von Anfang an eine mangelfreie Sache erhalten hätte. - OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15
Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …
- OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach …
- OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13
Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
- BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Berlin, 17.12.2018 - 38 O 62/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16
Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
- BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 190/82
Rückabwicklung der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
- OLG Bamberg, 18.08.2010 - 8 U 51/10
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rücktritt von einem Vertrag über die …
- OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11
Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften …
- LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16
Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05
Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
- OLG Düsseldorf, 17.03.2014 - 5 Sa 7/14
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 ZPO
- LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02
Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht im Internet
- OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13
Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag
- OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04
Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit; …
- AG Köln, 05.11.2009 - 137 C 304/09
Örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Kaufpreisrückzahlung
- OLG Saarbrücken, 06.01.2005 - 5 W 306/04
Gerichtszuständigkeit bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages
- OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen …
- OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13
Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
- OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
- BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01
Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag …
- LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des …
- OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 W 10/18
Auslegung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der …
- LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15
Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07
Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen …
- OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94
Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen …
- LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr …
- LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt …
- BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03
Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18
Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!
- BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95
Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung; …
- OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte …
- OLG Zweibrücken, 27.05.2021 - 4 U 96/20
Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der Kaufsache
- OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
- LG Kassel, 24.11.2006 - 4 O 1248/06
Ausschluss des Anspruchs auf Nacherfüllung bei Lieferung von mangelhaften …
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
- KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 3 U 43/16
Aufrechnung mit schiedsbefangener Forderung im Rechtsstreit
- OLG Stuttgart, 02.10.1998 - 2 U 89/98
Verpflichtung des Verkäufers zur Kostentragung für den Rücktransports einer Sache …
- KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …
- OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
- BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94
Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise …
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
- LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger …
- BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20
Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt auch für Anspruch auf Erstattung der …
- OLG Frankfurt, 02.03.1990 - 2 U 157/89
Kann ein Bauvertrag gewandelt werden?
- KG, 16.11.2020 - 2 AR 1053/20
Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO im …
- OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem …
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 19 U 52/07
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Umfang der Ersatzansprüche des Käufers bei …
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87
Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
- LG Berlin, 31.07.2014 - 5 O 90/13
Beschaffenheitsvereinbarung einer "Tageszulassung" und Verständnishorizont des …
- OLG Brandenburg, 20.01.2011 - 12 U 91/10
Kauf mit Montage: Verkäufer muss über Risiken des Aufstellungsortes aufklären!
- LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04
Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?
- AG Rheda-Wiedenbrück, 28.11.2002 - 4 C 209/02
Feststellungen eines Sachmangels, zu hohe Laufleistung; Materialfehler eines …
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96
Ausschluß der Wandelung bei gelungener Nachbesserung
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
- OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des …
- BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 156/94
Verjährung der Ansprüche des Käufers nach Vollziehung der Wandelung; …
- OLG Celle, 14.01.1998 - 6 U 88/96
Begriff "Wohnfläche"; Berechnung der Minderung
- LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 46/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
- AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18
Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel
- BGH, 17.04.1991 - VIII ZR 12/90
Aufwendungsersatz nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
- LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
- OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21
Berichtigung öffentlicher Äußerungen über die Kaufsache
- LG Zweibrücken, 04.11.2016 - 1 O 114/16
Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens (§ 434 I 1 …
- BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …
- LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt …
- LG Hamburg, 14.08.2020 - 330 O 313/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Örtliche Zuständigkeit für eine …
- LG Osnabrück, 17.01.2003 - 7 O 3125/00
Geltendmachung eines Verwendungsersatzanspruchs durch einen Erben nach den …
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 274/96
Formularmäßiger Vorbehalt der Gewährleistungsansprüche des Käufers
- OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93
Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz …
- LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
- LG Mönchengladbach, 24.10.2013 - 6 O 53/12
- LG Offenburg, 13.07.2016 - 2 O 89/16
Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag - einheitlicher Gerichtsstand
- LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- LG Itzehoe, 16.09.2009 - 3 O 357/08
Anspruch auf Demontagekosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag: Verschulden des …
- AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07
Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des …
- OLG Bamberg, 11.12.2000 - 4 U 159/00
Wandelung: Verschweigen eines Unfallschadens/ arglistige Täuschung
- OLG München, 07.12.1994 - 7 U 1968/94
Kein Ersatz der Aufwendungen für einen Deckungskauf
- AG Fürth/Odenwald, 23.05.2017 - 1 C 112/16
Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach …
- LG Bonn, 13.10.2017 - 19 O 104/17
Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.01.2014 - 31 M 8119/13
Zulässigkeit der Unterbreitung dem Schuldner ein wörtliches Angebot durch den …
- LG Itzehoe, 27.04.2007 - 9 S 85/06
- LG Coburg, 11.03.2005 - 23 O 349/04
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd; Charakterfehler bzw. …
- OLG Hamm, 25.02.1999 - 28 U 177/98
- OLG Koblenz, 23.06.1988 - 5 U 253/87
Rückzahlung des Werklohns bei Wandlung wegen mangelhafter Herstellung eines …
- LG Cottbus, 30.11.2020 - 2 O 171/20
- LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
- LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2014 - 10 O 3910/14
Keine arglistige Täuschung bei Verkauf eines Unfallwagens - Wissenszurechnung
- OLG Oldenburg, 16.02.1994 - 3 U 14/93
Verwendungen, notwendige, Wegnahmerecht, Grundstückskauf, Baumaßnahmen, …
- LG Cottbus, 09.11.2020 - 2 O 160/20
- LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19
Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG Heilbronn, 25.07.2012 - 5 O 462/11
Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des …
- OLG Stuttgart, 13.05.1997 - 10 U 209/96
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages bgzl. Lastzüge u.a. wegen …
- OLG Bremen, 30.10.2002 - 1 U 64/02
Gerichtsstand für eine Klage auf großen Schadensersatz
- LG Gießen, 13.08.2021 - 3 O 446/20
- LG Cottbus, 01.02.2021 - 2 O 344/20
- OLG Nürnberg, 20.02.2009 - 2 U 2074/08
Einheitlicher Erfüllungsort für Rückabwicklung eines Kaufvertrags am …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.1994 - 5 L 146/93
Geldübermittlung; Postanweisung
- LG Cottbus, 22.06.2020 - 2 O 300/19
- OLG Brandenburg, 17.01.1995 - 2 U 91/94
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- LG Lübeck, 23.07.2003 - 10 O 221/02
Falsche Zusicherung der Anzahl der Vorbesitzer eines Gebrauchtwagens - Verjährung
Rechtsprechung
BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 233
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 06.05.1982 - 5 S 1584/82
- BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 62, 334
- NJW 1983, 1479
- NVwZ 1983, 468 (Ls.)
- DÖV 1983, 431
Wird zitiert von ... (62)
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden. - BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26).
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).a) Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 [337]).
b) Durfte ein Postkunde im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten nach diesen Maßstäben auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er sich gleichwohl - etwa durch einen Anruf bei Gericht - Gewißheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft, um gegebenenfalls auf andere Weise für einen rechtzeitigen Zugang sorgen zu können (vgl. BVerfGE 53, 25 [30]; 62, 334 [337]).
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 2546 f. m.w.N.). - BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers kann es daher nur liegen, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfGE 53, 25 [29]; 62, 334 [337]). - BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 ).
- BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02
Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
- BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]; 62, 334 [337]).Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 [337]).
Vielmehr genügt es, wenn er das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post gibt, daß es bei normalem Verlauf der Dinge - und das heißt nach den amtlichen Postlaufzeiten - den Empfänger fristgerecht erreicht (BVerfGE 62, 334 [337]).
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Ohne Verschulden handelt der Absender, wenn Schriftstücke ordnungsgemäß zu einem Zeitpunkt abgesandt werden, in dem bei der üblichen normalen Beförderungsdauer mit einem rechtzeitigen Eingang gerechnet werden konnte (vgl. BVerfGE 53, 25, 28 f; E 62, 334, 336 f; BVerfG, NVwZ 2013, 1207, 1208;… Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rn. 17). - BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 durch Versagung der …
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 53, 25 ; 62, 334 ).In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 ).
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93
Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …
- BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94
Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
- BFH, 29.08.2017 - XI B 57/17
Fortbildung zur "Führungskraft Handel" nicht mehr Teil der Erstausbildung
- BFH, 06.04.1995 - VIII B 61/94
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne besonderen Antrag
- BFH, 21.12.1990 - VI R 10/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerpflichtige auf die bei der …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …
- BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 611/90
Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist
- BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95
Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 502/96
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
- BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BFH, 04.06.1992 - IV R 123/91
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH
- VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92
Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …
- BGH, 18.12.1991 - VIII ZB 37/91
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Sicherstellung des rechtzeitigen …
- BFH, 12.09.1996 - III B 70/96
Krankheitskosten: Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
- BFH, 07.12.1995 - III R 12/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bestimmung der von einem Steuerberater …
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage …
- OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Amtshaftung: Pflicht des Landwirtschaftsamts zur Belehrung eines …
- OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18
Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis; …
- FG Hessen, 25.08.1999 - 7 K 2815/96
Haftung; Steuerhinterziehung; Beihilfe; Haftungsbeschränkung; Falschdeklaration - …
- LAG Hessen, 27.07.1998 - 16 Sa 2361/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbehelf "per Einschreiben"
- BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines …
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83
Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
- BVerfG, 16.01.2014 - 1 BvR 3031/13
Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der …
- FG Hamburg, 21.11.2000 - II 695/99
Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides bei Umqualifizierung der Einkunftsart
- BVerwG, 17.05.1995 - 9 B 47.95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumnis
- BFH, 20.06.1990 - I R 141/84
Verzögerung der Revisionsbegründung außerhalb des Machtbereichs des Finanzamts …
- BVerfG, 04.01.1990 - 1 BvR 1639/88
Vereinbarkeit der Regelung über die Anmeldung eines Patents mit Art. 14 GG - …
- BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 746/85
Festsetzung von Zulagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung …
- BGH, 28.04.1993 - VIII ZB 15/93
Undatierte Berufungsschrift zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - …
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1996 - 5 S 2457/95
Wiedereinsetzung: Verzögerung der Briefbeförderung - keine Nachfragepflicht des …
- BFH, 04.06.1992 - IV R 124/91
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH
- BVerwG, 15.03.1990 - 5 C 33.89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist für die …
- LG Dresden, 03.03.1993 - 45 O 200/92
Verweigerung eines Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren zur Aufnahme einer …
- VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560
Verspätet eingegangene Anfechtungsklage
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2005 - 1 LA 82/05
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.1995 - 7 S 1672/94
Rückzahlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe für Pflegeheimunterbringung …
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 51.84
Antrag auf Zulassung zur Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes - …
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 109.83
Zulassung zur Laufbahn - Auswahlverfahren - Laufbahnbewerber
- VG Lüneburg, 22.06.2005 - 1 A 286/03
Beihilfe, Versäumung der Jahresfrist des § 17 Abs. 9 BhV und Wiedereinsetzung