Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.12.1982

Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,120
BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82 (https://dejure.org/1983,120)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82 (https://dejure.org/1983,120)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1983 - VIII ZR 11/82 (https://dejure.org/1983,120)
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Dachziegel

§ 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelung, § 467 S. 1, 347 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 994 Abs. 2 BGB, 'Verwendung';

Vertragskosten, Verjährung;

§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verzug des im Rahmen der Wandelung (am 'Austauschort') zur Rücknahme verpflichteten Verkäufers;

§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, keine kurze, sondern regelmäßige Verjährung (§ 195 BGB <Fassung bis 31.12.01>) bei vollzogener Wandelung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erfüllungsort für die Rückabwicklung nach vollzogener Wandlung; Begriff der "Vertragskosten" i.S.v. § 467 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwendungen als solche Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen - Vertragskosten als diejenigen Kosten des Käufers, die er in Erfüllung des Vertrages aufgewendet hat - Einbau-, Montage- und Transportkosten des Käufers als Vertragskosten - Austauschort ...

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Verkäufers für Transport- und Montagekosten bei Wandelung des Kaufvertrages

  • archive.org PDF

    §§ 467, 346 BGB
    Vertragskosten und Verzugsschaden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu der Kostentragung der Rückschaffung nach vollzogener Wandelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 467, 346
    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeines Vertragsrecht - Bauvertrag - Kostenerstattung trotz Wandlung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 104
  • NJW 1983, 1479
  • ZIP 1983, 581
  • MDR 1983, 660
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    dd) Schließlich lassen sich die zum Erfüllungsort der Rückgewähransprüche nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (…vgl. Palandt/Grüneberg, aaO, § 269 Rn. 16;… MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 269 Rn. 41; zum alten Schuldrecht auch Senatsurteil vom 9. März 1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104, 109), entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen (…aA wohl Thürmann, aaO).
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

    Vergeblich beruft sich die Revision auf das zu § 467 Satz 2 BGB aF ergangene Senatsurteil vom 9. März 1983 (BGHZ 87, 104 ff.).
  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Dies entspricht zu Recht der vorherrschenden Auffassung (BGH NJW 1983, 1479 - juris-Tz. 14; OLG Schleswig, Urt. 3 U 99/11 vom 04.09.2012; OLG Düsseldorf, Beschl. 22 W 19/13 vom 17.07.2013; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898; OLG Nürnberg, Urt. 2 U 2074/08 vom 20.02.2009; OLG Bamberg ZfSch 2013, 568; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015, § 269 Rnr. 16; Reinking/Eggert a.a.O. Rnrn.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,165
BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82 (https://dejure.org/1982,165)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.1982 - 1 BvR 607/82 (https://dejure.org/1982,165)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 1982 - 1 BvR 607/82 (https://dejure.org/1982,165)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 233
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 334
  • NJW 1983, 1479
  • NVwZ 1983, 468 (Ls.)
  • DÖV 1983, 431
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

    Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, insbesondere beim "ersten Zugang" zum Gericht (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 38, 35, 38; 40, 88, 91; 67, 208, 212 ff), aber auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz (vgl. BVerfGE 44, 302, 305 ff; 62, 334, 336; 69, 381, 385; BVerfG, NJW 1995, 249; 1996, 2857; 1999, 3701, 3702; 2001, 2161, 2162) nicht überspannt werden.
  • BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

    Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …

    Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).

    Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26).

  • BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …

    Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).

    a) Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 62, 334 [337]).

    b) Durfte ein Postkunde im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten nach diesen Maßstäben auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er sich gleichwohl - etwa durch einen Anruf bei Gericht - Gewißheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft, um gegebenenfalls auf andere Weise für einen rechtzeitigen Zugang sorgen zu können (vgl. BVerfGE 53, 25 [30]; 62, 334 [337]).

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