Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 29/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,300
BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 29/81 (https://dejure.org/1982,300)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1982 - IVa ZR 29/81 (https://dejure.org/1982,300)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1982 - IVa ZR 29/81 (https://dejure.org/1982,300)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,300) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes - Anwendbarkeit des § 2328 BGB auf Pflichtteilsergänzungsansprüche - Berechnung der Höhe von Pflichtteilsansprüchen - Tatrichterliche Feststellung der Überschuldung eines Nachlasses - Zeitpunkt der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 274
  • NJW 1983, 1485
  • MDR 1983, 294
  • DNotZ 1983, 374 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

    Das beruht darauf, daß die früheren Zuwendungen des Erblassers den Vertragserben im allgemeinen weniger einschneidend beeinträchtigen, als die späteren (vgl. BGHZ 85, 274, 283, 284; Senatsurteil vom 13.2.1991 - IV ZR 108/90 WuM 1991, 1311, 1313).
  • BGH, 02.06.1993 - IV ZR 259/92

    Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben

    Indessen nimmt das Berufungsgericht mit Recht an, daß der Zeitpunkt der Schenkung im Sinne des Niederstwertprinzips der Tag des Schenkungsvollzuges ist (BGHZ 65, 75, 76; 85, 274, 282; 118, 49, 52), [BGH 08.04.1992 - IV ZR 2/91]nämlich der Tag des Eigentumsübergangs oder hier des Übergangs des Gesellschaftsanteils.

    Von dieser Berechnungsweise hat der Senat in BGHZ 85, 274, 283 eine Ausnahme nur für einen Fall gemacht, in dem das maßgebende Schenkungsversprechen sogar nach dem Erbfall (möglicherweise) noch nicht vollzogen war.

  • BGH, 08.04.1992 - IV ZR 2/91

    Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

    Daß dieser Ansatz zutrifft, zeigt sich besonders deutlich, wenn der Schenker den Nießbrauch an dem weggeschenkten Grundstück sich nicht selbst vorbehält, sondern (an eine andere Person) ebenfalls wegschenkt (vgl. den Fall in BGHZ 85, 274, 286, zitiert in WM 1990, 1637, 1638; siehe auch Reiff, Dogmatik der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt S. 236).
  • OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 U 166/01

    Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

    Zwar ist diese Vorschrift auf den Anspruch aus § 2329 entsprechend anwendbar (BGH NJW 1983, 1485), jedoch verbleibt der Beklagten unter Berücksichtigung der ihr zugewandten Werte von insgesamt 130.000 DM auch nach Zahlung von 31.901,54 DM an die Klägerin mehr als der ihr gebührende Pflichtteil, der sich auf den gleichen Betrag beläuft (§§ 1931, 1371; 2303 Abs. 2 BGB).
  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12

    Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten

    Er hat - wie in den Fällen einer auf den Nachlass beschränkten Erbenhaftung nach §§ 1973, 1990 BGB - die Zwangsvollstreckung in den geschenkten Vermögensgegenstand, um den er bereichert ist, wegen des dem Pflichtteilsberechtigten zustehenden Geldbetrags zu dulden (BGH, Urteile vom 4. Juni 1955 - IV ZR 183/54, BGHZ 17, 336, 339 und vom 10. November 1982 - IVa ZR 29/81, BGHZ 85, 274, 282).
  • KG, 10.06.2010 - 16 U 8/10

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Abzugsfähigkeit einer auf einem

    Der Anspruch geht bei anderen als Geldgeschenken auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den geschenkten Gegenstand wegen eines bestimmten Geldbetrages (BGH NJW 1983, 1485, 1486).

    e) Hinsichtlich der gemäß § 2328 BGB erhobenen Einrede der Beklagten ist auf den Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abzustellen (BGHZ 85, 274 ff.).

  • BGH, 10.07.1985 - IVa ZR 151/83

    Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber pflichtteilsberechtigten

    Ohne Rechtsverstoß nimmt das Berufungsgericht weiter an, daß die beiden ehelichen Söhne des Erblassers dessen Erben geworden seien, weil sie die Erbschaft erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist (§§ 1944, 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB) ausgeschlagen hätten und weil die Versäumung der Ausschlagungsfrist nicht wirksam angefochten sei (§§ 1956, 119, 121 BGB), sowie ferner, daß der anerkannte (BGHZ 85, 274, 277) nichteheliche Sohn des Erblassers infolge der Einsetzung der beiden ehelichen Söhne zu Erben gemäß § 1937 BGB von der Erbfolge ausgeschlossen sei und daher nur seinen Pflichtteil zu beanspruchen habe (vgl. BGHZ 80, 290).

    Eine entsprechende Funktion kommt § 2328 BGB im Bereich der Pflichtteilsergänzung zu (vgl. dazu näher BGHZ 85, 274, 285 ff.).

  • OLG Schleswig, 15.08.2006 - 3 U 63/05

    Pflichtteilsrecht: Voraussetzung für die Wertermittlung eines verschenkten

    Dessen Wert ist gleichwertig mit dem im Erbfall noch nicht umgeschriebenen Grundstück, sodass sich im Ergebnis der Aktivposten (Grundstück) und der Passivposten (Verbindlichkeit zur Übertragung des Grundstücks auf den Beklagten) ausgleichen und im Rahmen der Pflichtteilsberechnung somit nicht zu Buche schlagen (BGHZ 85, 274, 278/279).

    Gegenstand der Schenkung ist in diesen Fällen nicht der versprochene Gegenstand, sondern der schenkweise zugewendete Anspruch auf ihn (BGHZ 85, 274, 283 = NJW 1983, 1485, 1486; MüKo/Lange, 4. Aufl., § 2325 Rn. 32).

  • OLG Brandenburg, 08.04.1997 - 10 U 25/96

    Ermittlung des Wertes eines Grundstücks; Schenkung eines Grundstücks; Bemessung

    Als Zeit der Schenkung ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung, bei Grundstücken also derjenige der Eintragung ins Grundbuch, anzusehen (BGHZ 65, 75, 76 [BGH 04.07.1975 - IV ZR 3/74]; 85, 274, 282) [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81].

    Bei einem nicht vor, sondern erst nach dem Erbfall vollzogenen Schenkungsversprechen ist nach der Rechtsprechung des BGH für den Pflichtteilsergänzungsanspruch neben dem Wert des verschenkten Gutes im Zeitpunkt des Erbfalls der Wert im Zeitpunkt der Abgabe und nicht des Vollzuges des Schenkungsversprechens maßgeblich (BGHZ 85, 274, 283) [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81].

    Der Senat folgt dieser in der Literatur auf Kritik gestoßenen Auffassung (vgl. MünchKomm/Frank, BGB, 2. Aufl., § 2325, Rz. 21; Soergel/Dieckmann, BGB, 12. Aufl., § 2325, Rz. 50; Lange/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 4. Aufl., S. 892, Fn. 509), obgleich der BGH in einer neueren Entscheidung (BGH, FamRZ 1993, 1063; 1065) [BGH 02.06.1993 - IV ZR 259/92]offengelassen hat, ob an der vorstehend dargestellten Lösung (BGHZ 85, 274, 283) [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81] noch festgehalten werden kann.

    Gegenstand der Schenkung ist in diesen Fällen aber nicht der versprochene Gegenstand, sondern der schenkweise zugewendete Anspruch auf ihn (BGHZ 85, 274, 283 [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81]; RGRK/Johannsen, BGB, 12. Aufl., § 2325, Rz. 18; Staudinger/Fered/Cieslar, BGB, 12. Aufl., § 2325, Rz, 5; MünchKomm/Frank, a.a.O., § 2325, Rz. 11; kritisch Soergel/Dieckmann, a.a.O., § 2325, Rz. 10).

    Beider Bewertung des Nachlasses wäre nämlich neben dem Gegenstand selbst als Nachlaßaktivum auch die Verpflichtung des Erblassers gegenüber dem Beschenkten aus dem Schenkungsversprechen zu berücksichtigen, so daß im Ergebnis weder der noch nicht übertragene Gegenstand noch der hierauf gerichtete - gleichwertige - Anspruch des Beschenkten zu Buche schlügen (BGHZ 85, 274, 279) [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81].

    Denn auch der Wert des Anspruchs aus dem Schenkungsversprechen, der regelmäßig dem Wert des verschenkten Gutes entsprechen wird, kann sich zwischen dem Versprechen und dem Erbfall ändern (BGHZ 85, 275, 283) [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81].

    Die im vorliegenden Fall im Vordergrund stehende Rechtsfrage, auf welche Zeitpunkte bei Anwendung des Niederstwertprinzips nach § 2325 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BGB abzustellen ist, wenn die Schenkung im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht vollzogen worden ist, ist durch die oben angeführte Entscheidung des BGH (BGHZ 85, 274, 283) [BGH 10.11.1982 - IVa ZR 29/81] höchstrichterlich entschieden, worden.

  • OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 1 U 37/05

    Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen

    Gegenstand der Schenkung war insoweit nicht der Grundbesitz, sondern der schenkweise zugewandte, gleichwertige Anspruch auf ihn ( vgl. BGHZ 85, 274 ff = FamRZ 1983, 377 ff ).

    Dieser Gedankengang kann aber nicht eingreifen, wenn Schenkungen erst nach dem Erbfall vollzogen werden (BGHZ 85, 274, 284).

  • OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08

    Anwendung des Niederstwertprinzips und Leibrentenverpflichtung

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

    Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei

  • BGH, 13.02.1991 - IV ZR 108/90

    Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers;

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2018 - 5 W 91/18

    Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer

  • BGH, 30.05.1990 - IV ZR 254/88

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Belastung des verschenkten Gegenstands mit

  • BGH, 15.11.1988 - IVa ZR 74/87

    Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Berücksichtigung einer

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 - 3 K 153/05

    Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass

  • BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02

    Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und

  • OLG Koblenz, 28.08.2002 - 9 UF 745/01

    Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich

  • BGH, 27.09.1995 - IV ZR 217/93

    Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

  • OLG Düsseldorf, 02.06.1995 - 7 U 129/94

    Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

  • BGH, 19.11.1985 - IVa ZR 145/84

    Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater;

  • BGH, 09.02.2011 - IV ZR 228/08

    Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis

  • KG, 21.11.2002 - 12 U 32/02

    Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung

  • LAG Hessen, 02.10.2007 - 11 Sa 2110/06

    Betriebliche Altersversorgung - Einrede der Nachlasserschöpfung - Erbenhaftung

  • LG Paderborn, 03.09.2010 - 2 O 53/10

    Die Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten als Gegenleistung für den Verzicht

  • LG Neuruppin, 15.11.2016 - 5 O 78/14

    Erbenhaftung: Anspruch eines Apothekers gegen Erben auf Erstattung von Arznei-

  • LG Nürnberg-Fürth, 03.09.2009 - 14 T 6459/09

    Beschränkung der Minderjährigenhaftung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

  • LG Stuttgart, 15.06.2018 - 3 O 42/15
  • OLG Dresden, 14.08.1997 - 7 U 361/96

    Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR

  • BGH, 14.12.1994 - IV ZA 3/94

    Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden

  • OLG Naumburg, 06.09.2001 - 8 UF 248/00

    Unterhalt - Anhängigkeit des Vaterschaftsfeststellungsverfahren - rückwirkende

  • OLG Düsseldorf, 29.03.1996 - 7 U 45/95

    Anpassung einer Verfügung von Todes wegen an veränderte Umstände

  • OLG Frankfurt, 14.07.1989 - 2 W 27/89

    Zuständiges Gericht bei Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem

  • OLG Hamm, 14.08.1985 - 10 W 59/85

    Anspruch gegenüber einer beschenkten Miterbin auf Pflichtteilsergänzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht