Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 28.01.1983

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.03.1983 - 3 RE-Miet 1/83   

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https://dejure.org/1983,942
OLG Karlsruhe, 30.03.1983 - 3 RE-Miet 1/83 (https://dejure.org/1983,942)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.1983 - 3 RE-Miet 1/83 (https://dejure.org/1983,942)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. März 1983 - 3 RE-Miet 1/83 (https://dejure.org/1983,942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Garagenvermietung auf Hausgrundstück an Wohnungsmieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535, § 536, §§ 553 ff.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Garagenanmietung; Mietverhältnis; Einheitliches Mietverhältnis; Kündigung; Zulässigkeit einer Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1499
  • ZMR 1984, 273
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10

    Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten

    a) Das Berufungsgericht meint, nach den im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 1983 (NJW 1983, 1499) entwickelten Kriterien sei hier von einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohnung und Garage auszugehen.
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 10 U 115/06

    Einheitliches Mietverhältnis oder selbstständige Verträge?

    Entgegen der Auffassung der Berufung haben die Parteien einen einheitlichen Mietvertrag über Wohnung und Garage geschlossen, der als solcher aufgrund der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses - abgesehen von dem hier nicht festzustellenden Fall des § 573 b BGB - einer Teilkündigung nicht zugänglich ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 12.09.2002, Az. 8 U 308/01; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499; Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rz. 12).

    Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei rechtlich selbstständige Verträge, ist der Parteiwille (vgl. KG Berlin, Urteil vom 12.09.2002, Az. 8 U 308/01; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).

    Dabei sprechen die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der Räume, die typischerweise auch bei Mietwohnung und Garage angenommen wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499; LG Köln, WuM 2004, 614; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.), ebenso wie die Zusammenfassung in einer Urkunde regelmäßig für ein einheitliches Mischmietverhältnis (vgl. OLG Schleswig, WuM 1982, 266; Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).

  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage

    Vielmehr tritt der Erwerber gem. § 566 BGB in den über ein einheitliches Mietobjekt geschlossenen einheitlichen Mietvertrag ein (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. exemplarisch BGH, Urteil vom 24.01.1973, VIII ZR 163/71 = NJW 1973, 455; zu den Kriterien ausführlich OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 30.03.1983, 3 REMiet 1/83 = NJW 1983, 1499).

    Ausnahmen von der grundsätzlichen Unzulässigkeit sieht das OLG Karlsruhe in den Rechtsentscheiden vom 03.03.1997 - 3 REMiet 1/97 (NJW-RR 1997, 711) und vom 30.03.1983 - 3 REMiet 1/83 (NJW 1983, 1499).

  • KG, 01.12.2008 - 8 U 121/08

    Wohnungsmietvertrag: Anspruch eines Mieters auf Nutzung einer Dachterrasse

    Der Senat weicht entgegen dem Vortrag der Beklagten nicht von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (WuM 1983, 166) ab.

    Der Senat weicht, wie bereits dargestellt, nicht von der Entscheidung des OLG Karlsruhe (WuM 1983, 166) ab.

  • BayObLG, 12.12.1990 - REMiet 2/90

    Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid über eine Vorlage in einer Mietsache;

    Die Rechtsfrage sei bereits Gegenstand eines Rechtsentscheids des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.3.1983 (NJW 1983, 1499 ) gewesen.

    bb) Wären Wohnung und Garage Gegenstand eines einheitlichen Mietverhältnisses und wäre der Kläger als Erwerber der Garage gemäß § § 571, 580 BGB in dieses eingetreten, so wäre die von ihm erklärte Kündigung der Garage eine Teilkündigung und als solche unzulässig (allgemeine Meinung, OLG Karlsruhe NJW 1983, 1499 , OLG Schleswig NJW 1983, 49/51, jeweils m. w. Nachw.; Staudinger/Sonnenschein, Rdn. 25 und 26, Palandt/Putzo, Rdn. 11, Roquette, Rdn. 30 und 31, jeweils zu § 564 und m. w. Nachw. Sternel, Rdn. IV 27).

  • LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

    Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung,

    Soweit sich in den Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 30.03.1983 (3 REMiet 1/83) und des Landgerichts Bochum vom 16.03.1999 (9 S 206/98) im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Teilkündigung eines Wohnraummietverhältnisses anderes ergeben könnte, folgt dem die Kammer nicht.
  • LG Duisburg, 21.09.2010 - 13 S 145/10

    Kündigung des Mietverhältnisses einer Garage und Räumung durch einen Mieter;

    In der Regel ist nämlich davon auszugehen, dass Wohnung und Garage vom gleichen Vermieter in einem einheitlichen Mietverhältnis vermietet werden (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 30.03.1983 - 3 RE MIet 1/83 - NJW 1983, 1499), wenn die Garage zum gleichen Anwesen gehört wie die Wohnung und auch sonst ein gewisser Zusammenhang gegeben ist.
  • LG Wuppertal, 26.10.1995 - 9 S 356/94

    Gesonderte Kündigung eines Mietvertrages über eine Garage ist unzulässig bei

    Die Entscheidung des Amtsgerichts weicht nämlich von den hier zugrunde legenden Darlegungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Rechtsentscheid vom 30. März 1983 (veröffentlich in NJW 1983, Seite 1499) - wie noch ausgeführt wird - ab.

    Vorliegend ist von einem einheitlichen Mietvertrag über Wohnung und Garage auszugehen mit der Folge, dass die Garage grundsätzlich nicht gesondert gekündigt werden kann, weil es sich insoweit um eine unzulässige Teilkündigung handeln würde (vgl. OLG Karlsruhe Rechtsentscheid vom 30.3.1983 - 3 RE - Miet 1/83 in NJW 1983 Seite 1499).

  • OLG Karlsruhe, 03.03.1997 - 3 REMiet 1/97

    Mietrecht - Teilkündigung

    § 564b II Nr. 2 BGB vermag mit seinen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht nur eine Kündigung des Mietverhältnisses für die gesamten Mieträume wegen eines Teilbedarfs des Vermieters nicht zu rechtfertigen, sondern steht als Vorschrift für den Regelfall auch einer - allgemein als unzulässig angesehenen (OLG Karlsruhe, NJW 1983, 1499) - Teilkündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der vom Vermieter benötigten Räume entgegen.
  • OLG Naumburg, 12.11.2015 - 2 U 42/15

    Landpachtvertrag: Teilung des Pachtgrundstücks und Veräußerung an verschiedene

    Eine solche Kündigung ist nur dann zulässig, wenn die Vertragsparteien eine gesonderte Kündigungsvereinbarung getroffen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.1983, 3 REMiet 1/83, NJW 1983, 1499).
  • LG Duisburg, 27.02.1996 - 23 (7) S 270/95

    Räumung und Rückgabe eines Mietgrundstücks; Auf einen Grundstücksteil beschränkte

  • OLG Köln, 27.07.1993 - 3 U 269/92

    Wirksamkeit einer Teilkündigung im Hinblick auf eine vermietete Garage

  • LG Baden-Baden, 05.10.1990 - 1 S 54/90

    Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage;

  • VK Arnsberg, 18.07.2000 - VK 2-07/00

    Abfallbeseitigungsauftrag für einen Teil des Kreisgebiets

  • LG Duisburg, 29.04.1986 - 7 S 365/85

    Einbeziehung einer Garage in einen Wohnungsmietvetrag im Wege der

  • AG Menden, 30.12.1998 - 4 C 134/98

    Anforderung an eine mietvertragliche Regelung hinsichtlich einer Teilkündigung

  • LG Stuttgart, 13.05.1987 - 5 S 203/86

    Teilkündigung hinsichtlich Garage

  • VK Arnsberg, 18.07.2000 - VK 2-7/00

    Abfallbeseitigungsauftrag für einen Teil des Kreisgebiets

  • AG Dortmund, 19.08.2013 - 412 C 4761/13

    Teilkündigung des einheitlichen Mietvertrages über eine Garage und Wohnung

  • LG Köln, 11.11.1992 - 10 S 198/92
  • AG Nürtingen, 20.02.1987 - 23 C 2752/86

    Teilkündigung eines Mietverhältnisses hinsichtlich einer mitvermieteten Garage

  • AG Augsburg, 22.10.1986 - 3 C 4679/86

    Unwirksame Teilkündigung eines Auto-Stellplatzes bei nachträglicher Einbeziehung

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 28.01.1983 - 11 U 224/82   

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https://dejure.org/1983,3307
OLG Hamburg, 28.01.1983 - 11 U 224/82 (https://dejure.org/1983,3307)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.1983 - 11 U 224/82 (https://dejure.org/1983,3307)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 1983 - 11 U 224/82 (https://dejure.org/1983,3307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher Doppelzahlung auf fremde Verbindlichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1499
  • ZIP 1983, 150
  • VersR 1983, 959
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft

    Die irrtümliche doppelte Ausführung einer Anweisung ist dem Fall der von Anfang an fehlenden Anweisung gleichzustellen, so dass es auch auf die Gut- oder Bösgläubigkeit des Zuwendungsempfängers nicht ankommt (so bereits - wenn auch ohne nähere Begründung - BGHZ 72, 9, 12 f.; ebenso KG, NJW-RR 1992, 816 f.; OLG Frankfurt am Main, MDR 2003, 641 f.; OLG Hamburg, NJW 1983, 1499, 1500; OLG Hamm, ZIP 2003, 662, 663; OLG München, NJW-RR 1988, 1391, 1392; Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB, 12. Aufl., § 812 Rn. 21; Martinek in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, Stand: 15. Oktober 2009, § 812 Rn. 125; MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 88; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 812 Rn. 107; PWW/Leupertz, BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 94; Staudinger/Lorenz, BGB (2007), § 812 Rn. 51; Wendehorst in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 1. Mai 2010, § 812 Rn. 234; Canaris, Bankvertragsrecht, Bd. I, 3. Aufl. Rn. 436; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 50 Rn. 6; Böckmann/Kluth, ZIP 2003, 656 ff.; Kiehnle, VersR 2008, 1606, 1615 f.; Langenbucher, FS Heldrich, S. 285, 294).
  • LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

    Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff

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  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

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  • LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten

    Das Gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende geschäftsunfähig war (BGHZ 111, 382, 383 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (BGHZ 158, 1, 2 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (Senat BGHZ 147, 145, 147 ff.), sowie in Fällen, in denen eine Anweisung zwar besteht, sie jedoch versehentlich doppelt ausgeführt wird (BGH NJW 2011, 66 (69f); OLG Hamburg NJW 1983, 1499 (1500); OLG München NJW-RR 1988, 1391; OLG Hamm ZIP 2003, 662).
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