Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1982 - VIII ZR 201/81   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit einer Vielzahl einzelner Bestimmungen in einem Formularvertrag - Ersatzloser Fortfall bzw. Reduktion der Bestimmungen auf einen angemessenen Inhalt - Gesamtnichtigkeit eines Automaten-Aufstellvertrages - Unvertretbares Einengen der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts durch die Gesamtheit der Vorschriften - Verpflichtung des Gastwirts durch eine Nachfolgeklausel - Verbot des Erwerbs oder der Pachtung aller Gaststätten eines ebenfalls durch eine Nachfolgeklausel gebundenen Gastwirtes - Vereinbarung einer zweijährigen Kündigungsfrist - Abrede einer in einem offenen Missverhältnis zur Höhe des branchenüblichen Gewinns stehenden Pauschalierung des Schadensersatzes - Tragen sämtlicher Instandsetzungskosten bei der Beschädigung von Geräten - Verwendung überraschender Klauseln

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gesamtnichtigkeit eines Automatenaufstellvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 159
  • ZIP 1982, 1449
  • MDR 1983, 926
  • WM 1982, 1354



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82

    Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der

    Es trifft zwar zu, daß dann, wenn zahlreiche Vertragsbestimmungen unwirksam sind und der Vertrag durch entsprechende Auslegung oder Fortfall dieser Bestimmungen einen wesentlich anderen Inhalt erhielte, der gesamte Vertrag nichtig sein kann (Senatsurteile vom 11. November 1968 = BGHZ 51, 55 = WM 1969, 20; vom 3. März 1971 - VIII ZR 55/70 = WM 1971, 503; vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = WM 1982, 1354, 1356, 1358).

    Der erkennende Senat teilt die Bedenken gegen Nachfolgerklauseln der hier vorliegenden Art (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 a.a.O. 1356 unter II 3 a m.w.Nachw.).

    Anders als in der Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1982 (a.a.O. 1355, vgl. die dort aufgeführte Klausel Nr. 5 f) enthalten die vorliegenden Geschäftsbedingungen keine Bestimmung, daß der Gastwirt auch bei unverschuldeter Aufgabe der Gaststätte nicht von seinen Verpflichtungen entbunden werde.

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß ein derartig beschränktes Austauschrecht noch keine übermäßig schwerwiegende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts darstellt (Urteile vom 6. Juni 1979 a.a.O. 1920 unter III 2 b; vom 3. März 1971 aaO; vom 6. Oktober 1982 a.a.O. 1358 unter II 5).

    Schon daraus ergibt sich seine unangemessene Benachteiligung, zumal die Gefahr der Manipulation durch den Aufsteller besteht (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 a.a.O. 1357 unter II 3 e).

    Auf das weitere Bedenken der bestehenbleibenden Ausschließlichkeitsbindung trotz Abräumung der Geräte (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 aaO) kommt es deshalb hier nicht mehr an.

    Er hat bereits in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 1982 (a.a.O. 1357 unter II 3 d m.Nachw.) eine zehnjährige Laufzeit nicht beanstandet, insbesondere auch deshalb, weil sich der Gastwirt bei Abschluß des Vertrages der damit verbundenen Entscheidung über den Charakter der Gaststätte bewußt sein mußte.

    Das Berufungsgericht hat des weiteren zwar nicht verkannt, daß die den Wirt belastende Regelung durch die ihm gewährten Gegenleistungen des Vertragspartners aufgewogen werden kann (Senatsurteile vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042, 1043 unter II 1 und vom 6. Oktober 1982 a.a.O. unter II 4).

    Der dem Gastwirt eingeräumte Gewinnanteil - bei dem Musik- und den Geldspielautomaten je 40 %, bei den Unterhaltungsautomaten 30 %, nach dem Vertrag jeweils ohne Abzug eines Unkosten- und Amortisationsbeitrages - lag nicht unerheblich höher als in den dem Senat aus anderen Entscheidungen bekannten Verträgen (vgl. die Sachverhalte in den Senatsentscheidungen BGHZ 51, 55; vom 3. März 1971 a.a.O. 503; vom 6. Oktober 1982 aaO).

    Auf Bedenken gegen eine ähnliche Klausel hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 1982 (WM 1982, 1354, 1358 unter II 6 c) hingewiesen.

    Gleichwohl sind die Umgestaltungen im Unterschied zu den in den Senatsentscheidungen BGHZ 51, 55 und WM 1982, 1354 behandelten Verträgen nicht von so einschneidender Bedeutung, daß von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden könnte.

  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00

    Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag;

    Danach bedeutet das Festhalten an den Verträgen für den Beklagten - anders als wenn diesem, wie etwa beim Wegfall aller oder der meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem gesetzlich nicht geregelten Vertragstyp (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6.10.1982 - VIII ZR 201/81, NJW 1983, 159, 160 u. 162; Urt. v. 29.2.1984 - VIII ZR 350/82, NJW 1985, 53, 54 u. 56), Ungewißheit oder Streit über die beiderseitigen Rechte und Pflichten drohte - keine unzumutbare Härte i.S. des § 6 Abs. 3 AGBG (nunmehr: § 306 Abs. 3 BGB).
  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Dagegen stellt die formularmäßige Überbürdung einer verschuldensunabhängigen Haftung grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, die zur Unwirksamkeit einer derartigen Klausel nach § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz führt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - XII ZR 100/91 - ZIP 1992, 625, 626; BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90 = BGHZ 115, 38, 43 [BGH 25.06.1991 - XI ZR 257/90]; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90 = BGHZ 114, 238, 242 [BGH 23.04.1991 - XI ZR 128/90]; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = NJW 1983, 159, 162; aus dem Schrifttum vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 6. Aufl. Anh. §§ 9-ll Rdn. 981; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. H 2, H 3; Palandt/Heinrichs, BGB 51. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 91).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht