Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.1983

Rechtsprechung
   BGH, 14.04.1983 - 4 StR 126/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Absichtliches Anfahren eines Fußgängers - Gefährlicher Eingriff - Erfüllung der Vornahme eines gefährlichen Eingriffs durch einen Fahrzeuglenker im fließenden Verkehr - Zweckwidirges Einsetzen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr - Änderung eines Schuldspruchs durch das Revisionsgericht selbst

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage, eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die Sicherheit des Straßenverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 315 b Abs. 1 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1624
  • MDR 1983, 681
  • NStZ 1983, 508 (Ls.)
  • StV 1984, 25



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01

    Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher

    Jedoch setzt ein "gefährlicher Eingriff" im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung weiter eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178; 41, 231, 237; BGH, NJW 1983, 1624 f. = JZ 1983, 811 m.abl.Anm. Cramer).
  • LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15

    Lebenslang für tödliche Geisterfahrt

    Damit liegt der Fall gerade anders als bei dem Zufahren auf Polizeibeamte (vgl. auch BGH, NJW 1983, 1624).
  • BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83

    Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an

    Wenn Verletzungsvorsatz besteht, gilt das selbst dann, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs so gering ist, daß der andere noch hätte beiseite treten können (BGH NJW 1983, 1624).
  • OLG Hamm, 19.02.2004 - 4 Ss 688/03

    gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen;

    Der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt eine grobe Einwirkung in den Verkehrsablauf von einigem Gewicht voraus, durch den Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet werden (vgl. BGHSt 26, 176, 178; BGH VRS 65, 142).

    Bei Verstößen geringen Gewichts scheidet, wenn der Fahrzeugführer das Geschehen wegen nur geringer Geschwindigkeit, entsprechend kurzem Bremsweg und der Möglichkeit zum rechtzeitigen Ausweichen beherrschen kann, die Tatbestandsmäßigkeit aus (vgl. BGH VRS 65, 142); ggf. bleibt allerdings eine Strafbarkeit nach § 240 StGB.

  • BGH, 16.01.1992 - 4 StR 591/91

    Zielgerichtetes auf die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls abgestelltes

    Entstanden aber aufgrund der Fahrweise des Angeklagten Eigenschäden in dieser Höhe, so hing es - ausgehend von den beim Unfallgeschehen wirkenden physikalischen Kräften - letztlich nur von Umständen, die dem Einfluß des Angeklagten entzogen waren (vgl. BGH JZ 1983, 811, 812), und mithin vom Zufall ab, ob - wie es in einigen Fällen dann auch tatsächlich geschehen ist - im Rechtssinne erhebliche Schäden auch an den auffahrenden Fahrzeugen entstanden oder solche Schäden ausblieben.
  • OLG Hamm, 09.03.2004 - 1 Ss 680/03

    verminderte Schuldfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen;

    BGHSt 26, 176, 178; BGH VRS 65, 142).

    Bei Verstößen geringen Gewichts scheidet, wenn der Fahrzeugführer das Geschehen wegen nur geringer Geschwindigkeit, entsprechend kurzem Bremsweg und der Möglichkeit zum rechtzeitigen Ausweichen beherrschen kann, die Tatbestandsmäßigkeit aus (vgl. BGH VRS 65, 142); ggf. bleibt allerdings eine Strafbarkeit nach § 240 StGB.

  • OLG Hamm, 06.08.1998 - 3 Ss 895/98

    Fahrlässigkeit, grobe Einwirkung von einigem Gewicht (§ 315 b StGB),

    Ein Fahrzeugführer erfüllt im fließenden Verkehr in besonderen Fällen das Merkmal der Vornahme eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" i.S.d. § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig als Mittel der Gefährdung oder Verletzung eines Menschen einsetzt (BGH, NZV 1998, 36 m.w.N.; BGH, NJW 1983, 1624 m.w.N.; BGH, VRS 40, 104, 105 m.w.N.).

    Dabei setzt die Tatbestandserfüllung eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGH, NStZ 1987, 225 m.w.N.; BGH, NJW 1983, 1624 m.w.N.), während bei Verstößen geringeren Gewichts bereits die Tatbestandsmäßigkeit ausscheidet (BGH, NStZ 1987, 225; NJW 1983, 1624 m.w.N.).

  • BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86

    Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren

    Nur wenn die Urteilsgründe eindeutig erkennen lassen, von welcher dieser Möglichkeiten die Strafkammer hier ausgeht, läßt sich die Frage der Verwirklichung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtlich zutreffend beurteilen; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs eine grobe Einwirkung in den Verkehrsablauf von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366; 26, 176, 178 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; BGH NJW 1983, 1624).
  • OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09
    Denn in diesem Fall beherrscht er die von ihm durch sein gezieltes Zufahren geschaffene Situation auch dann nicht sicher, wenn er bereit ist, im letzten Augenblick auszuweichen oder anzuhalten ( BGHSt 28, 87; BGH NJW 1983, 1624; BGH DAR 1985, 258 - jeweils zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr).
  • BGH, 23.07.1987 - 4 StR 322/87

    Anforderungen an die Prüfung eines Tötungsvorsatzes des Angeklagten durch den

    Das Kraftfahrzeug wird nicht seiner Zweckbestimmung entsprechend als Fortbewegungsmittel gebraucht, sondern zweckfremd als Mittel (Waffe) zur Verletzung eines Menschen mißbraucht (BGH NJW 1983, 1624 m. w. Nachw.).
  • BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83

    Einsatz eines Fluchtfahrzeugs als bewusst zweckwidriges Einsetzen eines

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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1983 - 3 StR 493/82   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Formelhafte Begründung - Strafaussetzung - Bewährung - Ablehnung - Revisionsgerichtliche Nachprüfung

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1624
  • StV 1983, 195



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

    Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der

    Unstreitig ist, daß eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich möglich ist (s. §§ 318 Satz 1, 344 Abs. 1 StPO; BGHSt 24, 164, 165; BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; StV 1992, 230; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 318 Rdn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03

    Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher

    Das in zulässiger Weise (vgl. ua BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; vgl. auch BGHSt 47, 32 ff.) auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Rechtsmittel hat Erfolg.
  • BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

    Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision;

    Eine isolierte Anfechtung einer Bewährungsentscheidung ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft, dass das Rechtsmittel notwendig den ganzen Strafausspruch erfasst, oder es besteht die Gefahr, dass das nach einem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamturteil nicht mehr frei von inneren Widersprüchen bliebe (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1982 - 4 StR 666/81, NStZ 1982, 285, 286; vom 9. Februar 1983 - 3 StR 493/82, NJW 1983, 1624; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35; BayObLG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 5 St RR 182/04, NStZ-RR 2004, 336, 337; ferner Fischer aaO, § 56 Rn. 27; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 40; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 12; LR/Gössel aaO, Rn. 96; S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 56 Rn. 65; BeckOK StPO/Wiedner, § 344 Rn. 25, 25.2).
  • BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

    Vorhalt von Vernehmungsschriften im Prozess - Verurteilung wegen

    Die Staatsanwaltschaft hat ihre auf die Sachrüge gestützte Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wirksam auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt (vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624).
  • BGH, 24.04.1997 - 4 StR 662/96

    Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn

    Die Beschwerdeführerin hat die Revision wirksam auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt (vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624).
  • BGH, 01.03.1988 - 1 StR 584/87

    Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung des ermächtigten Wahlverteidigers -

    Die vom dazu ermächtigten Wahlverteidiger vorgenommene Rechtsmittelbeschränkung ist wirksam, da sich im vorliegenden Fall die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung von der Strafzumessung trennen läßt (vgl. BGH NJW 1983, 1624).
  • BGH, 20.07.1999 - 1 StR 265/99

    Geldwäsche; Strafrestaussetzung zur Bewährung; Kriminalprognose

    Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung, Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel, das wirksam auf die Entscheidung über die Strafaussetzung beschränkt ist vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286 sowie NJW 1983, 1624), hat keinen Erfolg.
  • OLG Hamm, 01.06.2005 - 1 Ss 38/05

    Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur

    Die Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzungsfrage ist deshalb unwirksam, weil sich im vorliegenden Fall aufgrund einer inneren Abhängigkeit die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen lässt (vgl. BGHSt 24, 164; NJW 1983, 1624; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 318 Rdnr. 20 und § 344 Rdnr. 7 c; OLG Hamm, Urteil vom 10. Juli 2002 - 3 Ss 408/02 -).
  • OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14

    Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf

    Eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist grundsätzlich möglich (s. §§ 318 Satz 1, 344 Abs. 1 StPO ; BGHSt 24, 164, 165 ; BGHSt 47, 32, 35; BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624 ; StV 1992, 230 ; Meyer-Goßner aaO § 318 Rn. 20a m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 15.03.2012 - 2-70/11

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung

    a) Die Beschränkung einer Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist gemäß §§ 344 Abs. 1, 352 Abs. 1 StPO grundsätzlich zulässig (vgl. BGHSt 24, 164, 165; BGH in NJW 1983, 1624 ).
  • BGH, 19.09.1995 - 1 StR 431/95

    Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung

  • BGH, 20.03.1996 - 2 StR 85/96

    Notwendigkeit der Erörterung der Nichtaussetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe zur

  • BGH, 31.01.1984 - 1 StR 4/84

    Besondere Umstände - Tat - Notwendigkeit der Erörterung

  • BGH, 13.07.1984 - 4 StR 385/84

    Voraussetzungen des Ausreichens einer formelhaften richterlichen Begründung im

  • BGH, 11.08.1983 - 4 StR 344/83

    Anforderungen an die Gesamtwürdigung der Tat bezüglich der Strafaussetzung zur

  • BGH, 08.06.1983 - 3 StR 102/83

    Anforderungen an die innere Tatseite der Kindesmisshandlung durch Quälen

  • KG, 20.08.1999 - 1 Ss 95/99
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