Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.1982

Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1982 - II ZR 241/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,714
BGH, 27.09.1982 - II ZR 241/81 (https://dejure.org/1982,714)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1982 - II ZR 241/81 (https://dejure.org/1982,714)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1982 - II ZR 241/81 (https://dejure.org/1982,714)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Gesellschafters zum Verlustausgleich - Anforderungen an die gesellschaftsvertragliche Regelung des Verlustausgleichs - Möglichkeit der Abweichung von gesetzlichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag - Verlustausgleich bei nur angedeuteter Pflicht im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzureichende Vereinbarung über Verlustausgleichspflicht eines Gesellschafters

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 164
  • ZIP 1982, 1442
  • MDR 1983, 201
  • WM 1982, 1311
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 27.06.1996 - IV R 80/95

    Kein Darlehenskonto, sondern Kapitalkonto des Kommanditisten bei Erfassung von

    Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gläubigers grundsätzlich unvereinbar (Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 248; ähnlich Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. September 1982 II ZR 241/81, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1982, 1311, Juristenzeitung - JZ - 1983, 70).
  • OLG Celle, 21.12.2005 - 9 U 96/05

    Anfechtung unheilbar nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer

    Die Nachschusspflicht muss allerdings aus dem Vertrag in verständlicher und nicht nur versteckter Weise hervorgehen (BGH NJW 1983, 164).
  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 240/93

    Auslegung einer Haftungsfreistellung

    Daran ist richtig, daß eine derartige unbegrenzte Freistellungsverpflichtung eine klare Abbedingung der für den Regelfall in § 167 Abs. 3 HGB bestimmten Begrenzung der Verlustbeteiligung des Kommanditisten auf seine Einlage voraussetzt (Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl. § 177 a Anm. IV 3 B; Schlegelberger/Martens, HGB 5. Aufl. § 167 Rdn. 19; vgl. auch Sen.Urt. v. 27. September 1982 - II ZR 241/81, WM 1982, 1311, 1312).
  • BFH, 14.08.1986 - IV R 131/84

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "angestellter Komplementär" einer KG

    Denn es entspricht gefestigter zivilrechtlicher Rechtsprechung und Lehre, daß für eine volle, eine unbegrenzte Nachschußverpflichtung einschließende "Verlusthaftung" der Kommanditisten eine ausdrückliche und unmißverständliche Abrede im Gesellschaftsvertrag erforderlich ist und daß dafür eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, der Komplementär nehme nicht am Verlust teil, nicht ausreicht (Oberlandesgericht - OLG - Karlsruhe, BB 1982, 327; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. September 1984 II ZR 241/81, BB 1982, 2.007; Schlegelberger/Martens, HGB, 5. Aufl., § 167 Rz. 19 m. w. N.; Hennerkes/Binz, Die GmbH & Co., 7. Aufl. S. 90 m. w. N.; vgl. auch BFHE 130, 58, 63, BStBl II 1980, 336).
  • OLG München, 16.06.2004 - 7 U 5669/03

    Nachschusspflicht des Kommanditisten aufgrund mehrheitlich gefassten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.09.1982, NJW 1983, 164) bedarf vielmehr die gesellschaftsvertragliche Regelung einer von § 707 BGB abweichenden Nachschusspflicht der Kommanditisten der Eindeutigkeit und muss dem Gesellschaftsvertrag in verständlicher und nicht versteckter Weise zu entnehmen sei.
  • OLG Celle, 17.08.2005 - 9 U 33/05

    Geschlossener Immobilienfonds: Nachschußpflicht der Gesellschafter aufgrund

    Die Nachschusspflicht muss allerdings aus dem Vertrag in verständlicher und nicht nur versteckter Weise hervorgehen (BGH NJW 1983, 164).
  • OLG Stuttgart, 11.04.2018 - 14 U 33/13

    Feststellung von Abfindungszahlungen für einen Geschäftsführer zur

    Die Vereinbarung einer Verlustausgleichspflicht abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 167 Abs. 3 HGB, wonach Kommanditisten am Verlust nur bis zum Betrag ihres Kapitalanteils teilnehmen, ist zulässig (BGH WM 1982, 1311).
  • OLG Celle, 21.02.2005 - 9 U 96/05

    Zivilprozessrecht: Eventualklagehäufung als Klageänderung

    Die Nachschusspflicht muss allerdings aus dem Vertrag in verständlicher und nicht nur versteckter Weise hervorgehen (BGH NJW 1983, 164).
  • BGH, 27.06.1983 - II ZR 230/82

    Befugnis eines Drittgeschäftsführers einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts,

    Ob es aus steuerlichen Rücksichten geboten gewesen wäre, auch der Gesellschaft selbst einen Anspruch auf die Hafteinlagen zu geben, und ob besonders geschäftsgewandte Beitrittswillige dies dem in § 2 Abs. 1 und 3 zum Ausdruck gebrachten Bemühen um die Vermeidung negativer Kapitalkonten hätten entnehmen müssen, ist ohne Belang; denn solche Überlegungen rechtfertigen es nicht, den Gesellschaftsvertrag, der für eine unbestimmte Vielzahl von Geldanlegern maßgeblich sein sollte, entgegen dem Hinweis auf die "Planungen" der Gesellschaft dahin auszulegen, daß die Hafteinlage dennoch einzuzahlen sei (vgl. zum Anspruch einer Gesellschaft auf Verlustausgleich das Senatsurteil vom 27.9.1982 - II ZR 241/81 = LM BGB § 707 Nr. 3 = WM 1982, 1311).
  • FG Düsseldorf, 19.03.1998 - 11 K 7531/93

    Hinzurechnung der Vergütung an einen Komplementär zum Jahresgewinn gemäß § 15

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  • FG Düsseldorf, 19.03.1998 - 11 K 7111/93

    Hinzurechnung der Vergütung an einen Komplementär zum Jahresgewinn gemäß § 15

  • OLG Köln, 14.12.1994 - 17 U 33/93
  • BGH, 27.06.1983 - II ZR 234/82

    Rechtsmacht eines Rechtsanwaltes zur Vertretung einer Gesellschaft - Persönliche

  • BGH, 27.06.1983 - II ZR 229/82

    Rechtsmacht eines Rechtsanwaltes zur Vertretung einer Gesellschaft - Persönliche

  • BGH, 27.06.1983 - II ZR 228/82

    Rechtsmacht eines Rechtsanwaltes zur Vertretung einer Gesellschaft - Persönliche

  • BGH, 27.06.1983 - II ZR 214/82

    Rechtsmacht eines Rechtsanwaltes zur Vertretung einer Gesellschaft - Persönliche

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Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1982 - V ZR 64/81   

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https://dejure.org/1982,2524
BGH, 09.07.1982 - V ZR 64/81 (https://dejure.org/1982,2524)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1982 - V ZR 64/81 (https://dejure.org/1982,2524)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1982 - V ZR 64/81 (https://dejure.org/1982,2524)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtskraftwirkung der Verurteilung zur Herausgabe einer Sache - Herausgabe eines überbauten Grundstücksteils - Besitzerlangung an einer überbauten Fläche - Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen - Höhe der Beschwer im Fall der Verurteilung mehrerer ...

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 164
  • MDR 1983, 42
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03

    Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe

    Das gleiche gilt für den Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Herausgabeklage und Schluß der mündlichen Verhandlung, in der über sie entschieden wurde, sofern in diesem Zeitraum keine relevanten Änderungen eingetreten sind und geltend gemacht werden (Fortentwicklung von BGH, Urt. v. 20. Februar 1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709; Urt. v. 9. Juli 1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164; Urt. v. 20. Juni 1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553).

    Mit der Rechtskraft des Herausgabeurteils steht daher fest, daß der Beklagten ab Rechtshängigkeit der Herausgabeklage, dem 25. November 1998, bis zum 12. August 1999, der mündlichen Verhandlung im Herausgabeprozeß, kein Recht zum Besitz zustand (BGH, Urt. v. 20.02.1998 - V ZR 319/96, NJW 1998, 1709; Urt. v. 09.07.1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164; Urt. v. 20.06.1984 - IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553).

  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

    Nicht gebunden ist das Gericht des Zweitprozesses, wenn nicht der Streitgegenstand, sondern nur eine Vorfrage des Erstprozesses im Zweitprozess präjudiziell ist, wenn also beiden Prozessen lediglich eine gemeinsame Vorfrage zugrunde liegt (Beispiel: eine Zinsklage ist abgewiesen, weil das Darlehen nicht bestehe. Die Rechtskraft dieses Urteils hindert nicht, eine neue Zinsrate im Zweitprozess zuzusprechen, da das Darlehen bestehe, oder auch BGH, Urteil vom 09.07.1982 - Az. V ZR 64/81, NJW 1983, 164: Die Verurteilung zur Herausgabe einer Sache hat keine Rechtskraftwirkung für den Anspruch gem. § 988 BGB auf Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen).

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, V ZR 64/81, IVa ZR 34/83 und VI ZR 256/52 steht dem nicht entgegen, sondern bestätigt die oben dargestellten Grundsätze.

    Ein Urteil, das im Tenor eine Herausgabeverpflichtung festlegt, entfaltet seine Rechtskraft dahingehend, dass von einer solchen Herausgabeverpflichtung ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bindend auszugehen ist, auch für spätere Folgeprozesse auf Herausgabe von Nutzungen (BGH zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, VI ZR 256/52), nicht aber beispielsweise hinsichtlich Nutzungen, die vor Rechtshängigkeit gezogen wurden; nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.07.1982 - Az. V ZR 64/81 ist die vom der Herausgabeklage stattgebenden Erstgericht im Rahmen der Urteilsbegründung mitgeteilte Auffassung, die Beklagte hätte den Besitz von vornherein unberechtigt erlangt, lediglich Vorfrage gewesen und daher nicht in Rechtskraft erwachsen.

  • BGH, 24.03.1983 - IX ZR 62/82

    Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten

    Scheidungsfolgenansprüche müssen erfüllt werden, es sei denn, es liegen besondere Voraussetzungen vor, die am Inhalt des jeweiligen aus der Ehe hergeleiteten Anspruchs ausgerichtet sind (vgl. zu § 1579 BGB BGH NJW 1981, 1782 = FamRZ 1981, 752 und NJW 1982, 2064 = FamRZ 1982, 582 jeweils mit Nachweisen; zu § 1587 c und § 1381 BGB BGH NJW 1983, 117; 165 [BGH 09.07.1982 - V ZR 64/81]jeweils mit Nachweisen).
  • BGH, 23.07.2015 - XI ZR 263/14

    Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei

    Der Bundesgerichtshof ist davon ausgegangen, dass gemäß §§ 2, 5 ZPO bei subjektiver Klagehäufung die Beschwerdewerte der verschiedenen Streitgenossen zusammenzurechnen sind, sofern keine wirtschaftliche Identität vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1957 - II ZR 287/54, BGHZ 23, 333, 339; Beschluss vom 28. Oktober 1980 - VI ZR 303/79, NJW 1981, 578 f.; Urteile vom 16. September 1981 - VIII ZR 111/80, WM 1981, 1255, 1256 und vom 9. Juli 1982 - V ZR 64/81, NJW 1983, 164 f.; Beschluss vom 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928; Urteile vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 88/88, NJW-RR 1989, 1206, vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 41/96, NJW 1997, 1578, vom 31. Oktober 1997 - V ZR 209/96, WM 1998, 402 f., vom 30. März 1998 - II ZR 146/96, WM 1998, 944, 945 [insoweit in BGHZ 138, 211 nicht abgedruckt] und vom 16. März 2000 - IX ZR 10/99, NJW 2000, 1643; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230, 231; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 93/01, NJW-RR 2004, 303, 304).
  • BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 34/83

    Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts

    Die Rechtskraft des Räumungsurteils nach § 322 Abs. 1 ZPO hat gemäß § 987 BGB auch materiellrechtlich Wirkung für den Anspruch auf Vergütung der nach Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen (BGH, Urteile vom 3. März 1954, VI ZR 256/52 = LM BGB § 987 Nr. 3; vom 13. März 1981, V ZR 115/80 = NJW 1981, 1517; vom 9. Juli 1982, V ZR 64/81 = NJW 1983, 164 = LM ZPO § 322 Nr. 95).

    Ob die Klägerin von vornherein nicht zum Besitz berechtigt war, war für das Räumungsurteil nur eine Vortrage, auf die sich seine materielle Rechtskraft nicht erstreckt (BGH, Urteil vom 9. Juli 1982 aaO).

  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

    Nicht gebunden ist das Gericht des Zweitprozesses, wenn nicht der Streitgegenstand, sondern nur eine Vorfrage des Erstprozesses im Zweitprozess präjudiziell ist, wenn also beiden Prozessen lediglich eine gemeinsame Vorfrage zugrunde liegt (Beispiel: eine Zinsklage ist abgewiesen, weil das Darlehen nicht bestehe. Die Rechtskraft dieses Urteils hindert nicht, eine neue Zinsrate im Zweitprozess zuzusprechen, da das Darlehen bestehe, oder auch BGH, Urteil vom 09.07.1982 - Az. V ZR 64/81, NJW 1983, 164: Die Verurteilung zur Herausgabe einer Sache hat keine Rechtskraftwirkung für den Anspruch gem. § 988 BGB auf Herausgabe der vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen).

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, V ZR 64/81, IVa ZR 34/83 und VI ZR 256/52 steht dem nicht entgegen, sondern bestätigt die oben dargestellten Grundsätze.

    Ein Urteil, das im Tenor eine Herausgabeverpflichtung festlegt, entfaltet seine Rechtskraft dahingehend, dass von einer solchen Herausgabeverpflichtung ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bindend auszugehen ist, auch für spätere Folgeprozesse auf Herausgabe von Nutzungen (BGH zu Az. X ZR 109/03, V ZR 319/96, VI ZR 256/52), nicht aber beispielsweise hinsichtlich Nutzungen, die vor Rechtshängigkeit gezogen wurden; nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.07.1982 - Az. V ZR 64/81 ist die vom der Herausgabeklage stattgebenden Erstgericht im Rahmen der Urteilsbegründung mitgeteilte Auffassung, die Beklagte hätte den Besitz von vornherein unberechtigt erlangt, lediglich Vorfrage gewesen und daher nicht in Rechtskraft erwachsen.

  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85

    Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung

    Der Zahlungsanspruch ist nämlich die gesetzliche Folge der Verurteilung zur Herausgabe (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 1954, VII ZR 256/52, LM BGB § 987 Nr. 3; Senatsurteilev. 13. März 1981, V ZR 115/80, NJW 1981, 1517 undv. 9. Juli 1982, V ZR 64/81, NJW 1982, 164, 165).
  • OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07

    Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die

    Zwar steht aufgrund der materiellen Rechtskraft des Teilurteils des LG bindend fest (vgl. hierzu Reichold in Thomas/Putzo aaO § 322 Rdnr. 10), dass dem Kläger der in der ersten Stufe der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch ab Rechtshängigkeit der Stufenklage (BGH NJW 1983, 164, 165) zusteht (vgl. z.B. für ein Teilurteil über die Hauptforderung und die Bindung an das Bestehen dieser Forderung für den noch zu bescheidenden Zinsanspruch BGH DStR 1994, 512; die Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH vom 12. Dezember 2006, VI ZR 4/06 Rdnr. 8, betrifft eine andere Konstellation, da dort schon die Entscheidung über die gegenläufigen Hauptforderungen nur teilweise in Rechtskraft erwachsen war) und fällig war.
  • OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 3 U 158/04

    Mietvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Zusammenhang mit einem

    Bei der Beurteilung des EBV steht dem unentgeltlichen der rechtsgrundlose Besitzerwerb gleich (vgl. BGHZ 32, 76, 94; 71, 216, 226; BGH NJW 1983, 164; OLG Brandenburg, OLG-Report 1995, 70).

    Der Nutzungsherausgabeanspruch der Klägerin folgt bis zur Zustellung der Herausgabeklage am 23.09.2000 (vgl. Bl. 42 R d. GA.) aus den §§ 988, 812, 818 BGB, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich angeschlossen hat, dem unentgeltlichen der rechtsgrundlose Besitzerwerb gleich steht (vgl. BGHZ 32, 76, 94; 71, 216, 226; BGH NJW 1983, 164; OLG Brandenburg, OLG-Report 1995, 70), sodann aus § 987 BGB.

  • OLG Köln, 04.11.2009 - 13 U 146/08

    Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld hinsichtlich des

    Diese Bindung kann sich allerdings nur auf den Zeitraum ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit beziehen (BGH NJW 2006, 63; NJW 1983, 164 und Stein/Jonas aaO in Fn 304 bei Rdn. 196), die nach der Mitteilung des Streithelfers des Beklagten auf die Anfrage des Senats jedenfalls am 10.8.2001 vorlag.
  • BGH, 06.12.1985 - V ZR 169/84

    Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer Gemeinde und ihrem Gemeindedirektor

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