Rechtsprechung
   OLG München, 29.04.1983 - 2 Ws 440/83 K   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1688
  • MDR 1983, 865



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Schon im Jahr 1997 wurde aber sowohl in der Rechtsprechung der Instanzgerichte als auch im Schrifttum darauf hingewiesen, dass ein auf die Vertretung entgegengesetzter Interessen gerichteter Anwaltsvertrag nach § 134 BGB nichtig sein könne (zu § 43a Abs. 4 BRAO: OLG München, AnwBl. 1997, 119; zu der bis zum 8. September 1994 geltenden Regelung in § 45 Nr. 2 BRAO: OLG Hamm, AnwBl.1989, 397; Feuerich, BRAO, 2. Aufl. (1992), § 45 Rn. 54; Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, 2. Aufl. (1988), § 34 Rn. 6; Kleine/Cosack, BRAO (1993), § 45 Rn. 15: "streitig"; zweifelnd Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht (1989) § 1 Rn. 32; zu § 146 StPO: OLG München, NJW 1983, 1688; LG Freiburg, NStZ 1985, 330).
  • BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

    Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei -

    Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die in NJW 1983, 1688 = JurBüro 1983, 1340 veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts München geht in diesem Zusammenhang fehl, weil ihr ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt.
  • OLG Stuttgart, 07.08.2018 - 4 Ws 175/18

    Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigung

    Hintergrund ist, dass das Verteidigungsverbot im Zivilrecht seine Fortsetzung erfahren muss, damit es durchgesetzt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 29. April 1983 - 2 Ws 440/83 K -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 Ss 143/12 -, juris Rn. 9; Hilger in Löse-Rosenberg, aaO, § 464a Rn. 33 mwN).
  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

    Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen

    cc) Grundlage des geltenden strafprozessualen Kostenrechts ist das Veranlassungsprinzip (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., vor § 464 StPO , Rdn. 3; LR-Hilger, 24. Aufl., vor § 464 StPO Rdn. 15; OLG Hamm, NStZ 1983, 571 ; OLG München NJW 1983, 1688 [1689]).
  • GStA Zweibrücken, 18.02.2004 - 4220 E - 1/04

    Honoraranspruch des Verteidigers bei unzulässiger Mehrfachverteidigung

    Deshalb ist mit der entgegenstehenden Ansicht (vgl. OLG München, NJW 1983, 1688; LG Koblenz, MDR 1998, 309; AG Arnsberg, NJW-RR-1999,63; Wasmuth, NStZ 1989, 348) davon auszugehen, dass ein Mandatsvertrag zwischen der Antragstellerin und dem Rechtsanwalt bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung unabhängig von einer Zurückweisung des Verteidigers durch das Gericht nichtig und ein Honoraranspruch des Verteidigers demnach nicht entstanden ist.

    Der Verstoß ist demnach von Amts wegen zu beachten (OLG München, NJW 1983, 1688).

  • OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

    Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten;

    Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).
  • OLG Hamburg, 08.01.2013 - 3-48/12

    Zulässigkeit einer durch einen vollmachtlosem Vertreter namens eines

    Solches Handeln hätte sich als - im Übrigen berufsrechtswidrige - unzulässige Umgehung des gesetzlichen Verbots der Mehrfachverteidigung aus § 146 StPO erwiesen und nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Mandatsverhältnisses geführt (vgl. nur OLG München, NJW 1983, 1688; GenStA Zweibrücken, NStZ-RR 2004, 191; ferner Hilger in LR, 26. Aufl., § 464a Rn. 33 m.w.N.; Wasmuth, NStZ 1989, 248, 350).
  • OLG Celle, 02.04.1997 - 1 Ss 350/96

    Unerlaubter Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe;

    Fehlt die für die Einlegung eines Rechtsmittels erforderliche Vertretungsmacht, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 76, 249; OLG München NJW 83, 1688; Meyer JurBüro 92, 74).
  • AG Arnsberg, 21.01.1998 - 3 C 522/97

    Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung; Nichtigkeit des

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