Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.10.1982 | BGH, 21.02.1983

Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1983 - I ARZ 682/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1973
BGH, 03.03.1983 - I ARZ 682/82 (https://dejure.org/1983,1973)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1983 - I ARZ 682/82 (https://dejure.org/1983,1973)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1983 - I ARZ 682/82 (https://dejure.org/1983,1973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung eines gemeinschaftlich zuständigen Gerichts - Begründung des besonderen Gerichtsstand des Unfallortes - Begründung des besonderen Gerichtsstands des Unfallortes für den nach § 3 Nr. 1 PflVersG (Pflichtversicherungsgesetz) erhobenen Direktanspruch des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts in einer Straßenverkehrsunfallsache

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1799
  • MDR 1983, 820
  • VersR 1983, 586
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Soweit vor Inkrafttreten des § 17 Abs. 2 GVG n.F. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - dem Reichsgericht (RGZ 27, 385) folgend - aus § 32 ZPO entnommen wurde, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung dürfe trotz Geltendmachung eines einheitlichen prozessualen Anspruchs nur über die deliktsrechtlichen materiellen Anspruchsgrundlagen entschieden werden (BGH, Urt. v. 4.2.1986 - VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437; BGH, Urt. v. 11.2.1980 - II ZR 259/78, VersR 1980, 846, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGHZ 98, 362; BGH, Beschl. v. 3.3.1983 - I ARZ 682/82, NJW 1983, 1799), kann hieran nicht mehr festgehalten werden.
  • OLG Hamm, 06.01.2017 - 32 Sa 79/16

    Zuständigkeitsbestimmung; Verweisungsbeschluss; Verbindlichkeit; rechtliches

    § 32 ZPO gilt auch für den Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG gegen den Pflichtversicherer (BGH, Beschluss vom 03.03.1983 - I ARZ 682/82, NJW 1983, 1799, beck-online - zu § 3 Nr. 1 PflVG; Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 32 ZPO Rn. 13 m.w.N.; Toussaint in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, 22. Edition, Stand: 01.09.2016, § 32 ZPO Rn. 6, beck-online m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 1 (Z) Sa 1/13

    Umfassende Entscheidungszuständigkeit im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Soweit vor Inkrafttreten des § 17 Abs. 2 GVG n. F. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - dem Reichsgericht (RGZ 27, 385) folgend - aus § 32 ZPO entnommen wurde, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung dürfe trotz Geltendmachung eines einheitlichen prozessualen Anspruchs nur über die deliktsrechtlichen materiellen Anspruchsgrundlagen entschieden werden (BGH, Urt. v. 04.02.1986 - VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437; BGH, Urt. v. 11.02.1980 - II ZR 259/78, VersR 1980, 846, jeweils m. w. N.; vgl. auch BGHZ 98, 362; BGH, Beschl. v. 03.03.1983 - I ARZ 682/82, NJW 1983, 1799; und auch noch BGH, NJW 1996, 1411, allerdings zu einem Falle der internationalen Zuständigkeit), kann hieran nicht mehr festgehalten werden.
  • BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00

    Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht

    Dieser besondere Gerichtsstand gilt auch für den Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach § 3 Nr. 1 PflichtVG (BGH VersR 1983, 586 ).
  • BayObLG, 13.06.1990 - AR 1 Z 56/90

    Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf

    Als gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand käme hier nur der des Unfallorts ( § 32 ZPO , § 20 StVG ) in Betracht, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten nach § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist (BGH NJW 1983, 1799).
  • BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84

    Verkehrsunfall; Ausland; Zuständigkeit; Örtliche; Gericht;

    Als gemeinsamer besonderer Gerichtsstand käme hier nur der des Unfallorts ( § 32 ZPO , § 20 StVG ) in Betracht, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten nach § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist (BGH NJW 1983, 1799).
  • AG Pößneck, 16.08.2006 - 4 C 142/06
    Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO und § 20 StVG; beide Vorschriften gelten auch für den Direktanspruch aus § 3 Nr. 1 PflVG (BGH, NJW 1983, 1799).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1982 - VI ZR 261/80   

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https://dejure.org/1982,1607
BGH, 05.10.1982 - VI ZR 261/80 (https://dejure.org/1982,1607)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1982 - VI ZR 261/80 (https://dejure.org/1982,1607)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1982 - VI ZR 261/80 (https://dejure.org/1982,1607)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notarielle Beurkundung eines Pachtvertrages - Geltendmachung eines Schadens durch zeitweilige Fortführung eines Betriebes - Verwirklichung eines Vorkaufsrechts bei einem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren - Verletzung von Pflichten als Konkursverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Konkursverwalters wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Verpachtung des Gemeinschuldnerbetriebes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 75
  • NJW 1983, 1799
  • ZIP 1982, 1458
  • MDR 1983, 221
  • VersR 1983, 35
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.04.1987 - IX ZR 260/86

    Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften

    b) Für den Fall, daß der Betrieb ganz oder zum Teil durch Veräußerung oder auch durch Verpachtung zum Vorteil der Konkursgläubiger verwertet werden soll, sind bereits in BGHZ 85, 75 die Pflichten des Konkursverwalters gegenüber früheren Entscheidungen, insbesondere dem Urteil vom 4. Juni 1958 (aaO), eingegrenzt worden.

    Dieses Ziel dürfe er aber nur unter gebotener Rücksichtnahme auf die Geschäftspartner durchsetzen, insbesondere dürfe er diese nicht ohne besondere Aufklärung in die wirtschaftlichen Risiken hineinziehen, die mit Geschäften mit der Konkursmasse verbunden seien, und müsse zu ihrem Schutze die Entwicklung der Konkursmasse überwachen (BGHZ 85, 75, 78).

    Letztlich blieb jedoch offen, ob der Konkursverwalter dann, wenn er Aufklärungspflichten bei den Verhandlungen und beim Abschluß eines Vertrages verletzt, für den daraus dem Vertragspartner erwachsenden Schaden neben der Konkursmasse auch persönlich haftet (BGHZ 85, 75, 80).

    Dessen persönliche Haftung kann in diesen Fällen nur unter besonderen Voraussetzungen, nämlich wenn er eigene Pflichten ausdrücklich übernommen oder insoweit einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, an dem er sich festhalten lassen muß (vgl. BGHZ 85, 75, 82), oder wenn er eine unerlaubte Handlung (§§ 823 ff. BGB) begangen hat, begründet sein.

  • BGH, 17.01.1985 - IX ZR 59/84

    Verjährung der Konkursverwalterhaftung

    Zum Ausgleich für den dem Konkursverwalter im Interesse des Konkurszwecks zugewiesenen Einfluß ist ihm daher die persönliche Haftung des § 82 KO auferlegt (Steffen Anm. zu BGH Urt. v. 5. Oktober 1982 - VI ZR 261/80 = LM Nr. 12 zu § 82 KO), weil seine Überwachung durch den Gläubigerausschuß und die Aufsicht des Konkursgerichts keinen ausreichenden Schutz gewähren (BGH Urt. v. 22. Februar 1973 - VI ZR 165/71 = LM Nr. 7 zu § 82 KO Bl. 2 Rückseite).
  • BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86

    Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der

    Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls versucht, die Konsequenzen seiner Rechtsprechung abzuschwächen, indem er die nach seinen Grundsätzen unausweichliche Haftung des Konkursverwalters aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verneinte (Urt. v. 10. April 1979 aaO) oder die Pflichten des Konkursverwalters als Vertragspartner eines Neugläubigers jedenfalls nicht mehr auf dessen Rechtsberatung erstreckte und ferner dem Vertragspartner die Darlegungs- und Beweislast dafür aufbürdete, daß ihm der Konkursverwalter die Verantwortung für die Folgen des mit der Masse abgeschlossenen Geschäfts abgenommen oder einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen habe, an dem sich der Konkursverwalter nach Treu und Glauben festhalten lassen müsse (BGHZ 85, 75, 80, 82f.).
  • OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 25 W 35/03

    Urteilsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit des Passivrubrums

    Daß die Haftung des Insolvenzverwalters nach §§ 60, 61 InsO eine persönliche Haftung des Verwalters begründet, ist unbestritten (vgl. etwa Münchener Kommentar, Brandes, 2001, Rdn. 1 zu §§ 60, 61 InsO), wie dies auch für den Vorläufer der Bestimmung, § 82 Konkursordnung, anerkannt war (BGHZ 85, 75, 77).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1983 - II ZR 142/82   

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https://dejure.org/1983,3616
BGH, 21.02.1983 - II ZR 142/82 (https://dejure.org/1983,3616)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1983 - II ZR 142/82 (https://dejure.org/1983,3616)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1983 - II ZR 142/82 (https://dejure.org/1983,3616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer Formularerklärung des Rentenempfängers gegenüber seiner Bank hinsichtlich der Zurückzahlung von zuviel gezahlten Rentenbeträgen - Unmittelbar vertragliche Beziehungen bei einer außerbetrieblichen Überweisung - Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers ...

  • ZIP-online.de

    Kein unmittelbarer Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen Bank des Rentners auf Rückzahlung überzahlter Rentenbeträge

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1779
  • NJW 1983, 1799
  • ZIP 1983, 420
  • MDR 1983, 821
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Sie sei auch nicht verpflichtet, im Interesse des Rentenversicherungsträgers darüber zu wachen, dass der Rentner nicht anderweitig über gutgeschriebene Beträge verfüge, die dem Rentenversicherungsträger zurückzuzahlen seien (Hinweis auf Bundesgerichtshof NJW 1983, 1779).
  • OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 193/98

    Ansprüche der Bank bei einer Zuviel-Überweisung

    Es war ferner nicht ihre Aufgabe, darüber zu wachen, daß über den auf dem Konto gutgeschriebenen Betrag von 833.333 DM nachfolgend nicht verfügt wurde (vgl. BGH NJW 1983, 1779 a. E.).
  • BSG, 30.09.2013 - B 5 R 244/13 B
    13 Soweit die Beklagte mit ihrem Vortrag, die angefochtene Entscheidung weiche vom Urteil des BGH vom 21.2.1983 (Az II ZR 142/82 - NJW 1983, 1779) ab, möglicherweise eine Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG rügen will, ist ein Zulassungsgrund ebenfalls nicht schlüssig bezeichnet.
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