Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 23.12.1982

Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83   

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https://dejure.org/1983,903
BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83 (https://dejure.org/1983,903)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1983 - 1 StR 50/83 (https://dejure.org/1983,903)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1983 - 1 StR 50/83 (https://dejure.org/1983,903)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1865
  • MDR 1983, 685
  • NStZ 1983, 422
  • StV 1983, 267
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

    Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

    Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01, NStZ 2001, 609; Urt. v. 29.3.1983 - 1 StR 50/83, NJW 1983, 1865).
  • BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

    Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes

    Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044).

    Kommt das Gericht bezüglich einer derartigen Indiztatsache zu einem non liquet, hat dies somit nicht zur Folge, daß sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wäre, vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Ungewißheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BVerfG MDR 1975, 468, 469; BGH NJW 1983, 1865; mißverständlich daher BGHSt 25, 285, 286, wonach nur das erwiesene Alibi Einfluß auf die Entscheidung haben könne, mit insoweit krit. Anm. Foth NJW 1974, 1572 und Hanack JR 1974, 383, 384).

  • BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

    Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises

    Der Fehlschlag kann jedoch für sich allein, das heißt ohne Rücksicht auf seine Gründe und Begleitumstände, noch kein Beweisanzeichen dafür sein, daß der Angeklagte der Täter ist (BGH StV 1982, 158; 1982, 158 f mit Anm. Strate, st. Rspr., vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH StV 1983, 267; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - 4 StR 589/94).
  • BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89

    Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit

    Führt die Würdigung aller Beweistatsachen zu dieser Überzeugung, so liegt darin zugleich die weitere Feststellung, daß die von dem Einzelindiz ausgehenden Zweifel überwunden sind, die behauptete Entlastungstatsache also nicht zutrifft (BGH NStZ 1983, 422 ; Hanack JR 1974, 383 zu Fußn. 8; Foth aaO.; Stree aaO.; Hürxthal in KK 2. Aufl. StPO § 261 Rdn. 65).
  • BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17

    Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)

    Es hat keineswegs diese Geschehensvariante mangels Widerlegbarkeit für erwiesen erachtet, was rechtsfehlerhaft gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1983 - 1 StR 50/83 Rn. 6-8 zur rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung bei einem nicht widerlegten Alibi; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 287).
  • BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

    Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht

    Mit seinen weiteren Überlegungen vertritt es in zulässiger Weise (vgl. BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20/21) die Auffassung, daß keine Umstände vorliegen, die diesem Beweisergebnis entgegenstehen (zur Bedeutung mittelbar erheblicher Tatsachen beim Alibi-Beweis vgl. BGH NJW 1983, 1865 sowie Foth NJW 1974, 1572).
  • OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 99/03

    Freispruch, Beweiswürdigung, Gesamtwürdigung, Aussage gegen Aussage,

    Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Strafkammer: Führt die Beweiserhebung zu potentiell entlastenden Indizien - hier: denkbare Falschaussagen der Nebenklägerin zu Ereignissen vor und nach dem 10. Juni 1999 - zu einem non liquet, hat dies nicht zur Folge, dass sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wären; vielmehr sind sie mit der ihr zukommenden Ungewissheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BVerfG MDR 1975, 468, 469; BGH NJW 1983, 1865; Urteil Volksbank27.06.2001 - 3 StR 136/01).
  • OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

    Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr

    Das Revisionsgericht ist deshalb nur in beschränktem Maße befugt, die Überzeugungsbildung des Tatrichters nachzuprüfen; dieser hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann (BGH StV 1983, 267 ).
  • OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1433/97

    Bewährung, Beweiswürdigung, verminderte Schuldfähigkeit, Teilaufhebung,

    Dabei ist er an gesetzliche Regeln nicht gebunden und hat, nur seinem Gewissen verantwortlich, zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Geschehen überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; BGH StV 1983, 267).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.12.1982 - 7 VAs 77/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2399
OLG Hamm, 23.12.1982 - 7 VAs 77/82 (https://dejure.org/1982,2399)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.12.1982 - 7 VAs 77/82 (https://dejure.org/1982,2399)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Dezember 1982 - 7 VAs 77/82 (https://dejure.org/1982,2399)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1865 (Ls.)
  • NStZ 1983, 232
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146; StV 1993, 235).
  • BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

    Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

    An der Rückgabe der Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag sieht sich das Oberlandesgericht jedoch durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326; 1989, 85), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NStZ 1991, 50) und des Oberlandesgerichts Celle (StV 1985, 138) gehindert, die in Fällen der vorliegenden Art (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise einer erledigten Vollziehung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung) den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für eröffnet halten.

    a) Das Oberlandesgericht würde mit der beabsichtigten Entscheidung mindestens von Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326) und Celle (StV 1985, 138) abweichen.

    Das machen insbesondere die vom Oberlandesgericht Stuttgart zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (NStZ 1983, 232) und des OLG Celle (StV 1985, 138) deutlich.

  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146 [OLG Stuttgart 07.06.1972 - 2 VAs 158/71] ; StV 1993, 235).
  • OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98

    Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung

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  • OLG Hamm, 12.07.1984 - 1 VAs 68/84

    Zulässigkeit gerichtlicherÜberprüfungen von Maßnahmen der Ermittlungsbehörden;

    Der Rechtsweg zur Gewährung des Rechtsschutzes gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen ist vielmehr nach §§ 98, 103, 105 StPO zu bestimmen und zwar auch dann, wenn diese Maßnahmen ihrer Erledigung gefunden haben (vgl. BGH Ermittlungsrichter NJW 1979, 882 m.w.N.; ständige Rechtsprechung des OLG Hamm, z.B. Beschluß vom 23.12.1982 - 7 VAs 77/82 ).
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