Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge - Rückzahlung von Anwärterbezügen inklusive Sonderzahlungen nach dem Entlassungszeitpunkt - Fortwirken eines Zahlungsanspruchs des Beamten auf Grund der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von Anwärterbezügen inklusive Sonderzahlungen nach dem Entlassungszeitpunkt; Fortwirken eines Zahlungsanspruchs des Beamten auf Grund der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2042
• DÖV 1983, 898

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

  Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Dieser Rechtsgrund entfiel jedoch mit der Einstellung des Klageverfahrens auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und der damit eintretenden Bestandskraft der Entlassungsverfügung mit rückwirkender Kraft (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [98]; 30, 296;Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48] undvom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4] sowieBeschluß vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 105.81 -).

  Dabei kann ebenso wie in demUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - (…a.a.O.) offenbleiben, ob und inwieweit ein "faktisches Beamtenverhältnis" als Rechtsgrundlage für die Fortzahlung von Bezügen im Recht des öffentlichen Dienstes anzuerkennen ist (vgl. hierzu u.a. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Art. 18 Erl. 2 und 3; Fürst, GKÖD I, K § 14 Erl. 6; Fromme, Rechtsfolgen der fehlerhaften Beamtenernennung, DÖD 1981, 169 mit weiteren Nachweisen).

  Die Gegenleistung kann im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG berücksichtigt werden, wonach von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. hierzuUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 137.67 - [a.a.O.]).

  Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen ist (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64][100];Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.]; 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

  Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Zahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283 [289]; 16, 2 [8]; Urteil von20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 252 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] [301];Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] sowievom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31]).

• BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Dieser Rechtsgrund entfiel jedoch mit der Einstellung des Klageverfahrens auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und der damit eintretenden Bestandskraft der Entlassungsverfügung mit rückwirkender Kraft (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [98]; 30, 296;Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48] undvom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4] sowieBeschluß vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 105.81 -).

  Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen ist (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64][100];…Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.];… 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

  Anderenfalls wäre die verschärfte Haftung gemäß § 820 Abs. 1 BGB nahezu gegenstandslos (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [102 f.]).

• BVerwG, 23.10.1968 - VI C 28.66

  Kündigung eines Beamtenverhältnisses - Dienstfähigkeit für einen …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Dieser Rechtsgrund entfiel jedoch mit der Einstellung des Klageverfahrens auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und der damit eintretenden Bestandskraft der Entlassungsverfügung mit rückwirkender Kraft (vgl. hierzu BVerwGE 24, 92 [98]; 30, 296;Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48] undvom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - [Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4] sowieBeschluß vom 24. August 1982 - BVerwG 2 B 105.81 -).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.]; 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

  Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Zahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283 [289]; 16, 2 [8]; Urteil von20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 252 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] [301];…Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] sowievom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31]).

 
• BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61

  Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen ist (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64][100];…Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.];… 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

• BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings ausnahmsweise in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (BVerwGE 11, 283 [288]; 18, 72 [75 ff.]; 24, 92 [101 ff.];… 30, 296 [298 ff.] sowieUrteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] m. weiteren Nachweisen, in dem ausgeführt ist, daß die in BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise im Ergebnis zu nichts anderem führt).

  Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Zahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283 [289]; 16, 2 [8]; Urteil von20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 252 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] [301];…Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] sowievom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31]).

• BVerwG, 14.03.1963 - VIII C 25.62

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Es kann dahingestellt bleiben, ob der anwaltlich nicht vertretene Kläger, der sich auf die Erhebung des Widerspruchs und die Einlegung der Rechtsmittel beschränkt und sich sonst im Verwaltungsverfahren und in den Vorinstanzen nicht schriftsätzlich geäußert, wohl aber im Entlassungsverfahren geltend gemacht hat, er könne sich wegen finanzieller Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner Ehescheidung, Mittellosigkeit und nichtbestehender Unterhaltsansprüche (Arbeitslosigkeit seines Vaters) nur dann angemessen auf den nächsten Prüfungstermin vorbereiten, wenn die Anwärterbezüge als seine einzige Einnahmequelle fortgezahlt würden, sich damit auf den Wegfall der Bereicherung ordnungsgemäß berufen hat (vgl. hierzu BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [270]; 16, 2 [8];… Schwegmann/Summer, a.a.O., § 12 BBesG Erl. 13).

  Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Zahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283 [289]; 16, 2 [8]; Urteil von20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 252 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] [301];…Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] sowievom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31]).

• BVerwG, 08.09.1982 - 2 B 61.80

  Unterscheidung zwischen dem Tatbestand der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Es diente in erster Linie der Ableistung des Vorbereitungsdienstes und nicht der Unterhaltssicherung (Beschlüsse des Senatsvom 4. Mai 1979 - BVerwG 2 B 3.79 -, vom 5. September 1979 - BVerwG 2 B 55.78 - undvom 8. September 1982 - BVerwG 2 B 61.80 -).
• BVerwG, 27.08.1982 - 2 B 117.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Die Weiterbeschäftigung nach dem Entlassungszeitpunkt schob den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis nicht hinaus (Beschluß vom 27. August 1982 - BVerwG 2 B 117.81 -).
• BVerwG, 04.05.1979 - 2 B 3.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Es diente in erster Linie der Ableistung des Vorbereitungsdienstes und nicht der Unterhaltssicherung (Beschlüsse des Senatsvom 4. Mai 1979 - BVerwG 2 B 3.79 -, vom 5. September 1979 - BVerwG 2 B 55.78 - undvom 8. September 1982 - BVerwG 2 B 61.80 -).
• BVerwG, 05.09.1979 - 2 B 55.78

  Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wegen Nichtablegens der Zweiten …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Es diente in erster Linie der Ableistung des Vorbereitungsdienstes und nicht der Unterhaltssicherung (Beschlüsse des Senatsvom 4. Mai 1979 - BVerwG 2 B 3.79 -, vom 5. September 1979 - BVerwG 2 B 55.78 - undvom 8. September 1982 - BVerwG 2 B 61.80 -).
• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
• BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 105.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

  Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
• FG Baden-Württemberg, 30.11.1978 - III 280/76
• BVerwG, 11.05.1966 - VIII B 109.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
• BVerwG, 09.12.1976 - II C 36.72

  Rückforderung von wegen Nichtanwendung der Ruhensvorschriften zuviel gezahlten …
• BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63

  Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …

• OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 5 LA 240/13

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen eines Beamten auf Widerruf nach …

  Der Senat schließt sich insoweit der zu einer vergleichbaren Fallkonstellation ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 12.81 -, juris Rn 14 m. w. N.).

  Der Umstand, dass der Kläger nach dem Entlassungszeitpunkt (Ablauf des 28.7.20.. ) weiterbeschäftigt worden war, hatte den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht hinausgeschoben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 14 m. w. N.).

  Der Senat kann insoweit ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht offen lassen, ob und inwieweit ein "faktisches Beamtenverhältnis" als Rechtsgrundlage für die Fortzahlung von Bezügen im Recht des öffentlichen Dienstes anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 15 m. w. N.; Urteil vom 13.6.1985 - BVerwG 2 C 56.82 -, juris Rn 23; vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3.11.2009 - 1 A 1443/09.Z -, juris Rn 2;… für das Wehrdienstverhältnis bejahend Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 1 Rn 29).

  Denn die Bejahung des Bestehens eines "faktischen Beamtenverhältnisses" würde jedenfalls voraussetzen, dass der Wille aller Beteiligten dahin ging, ein Beamtenverhältnis zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 15; Hess. VGH…, Beschluss vom 3.11.2009, a. a. O., Rn 2).

  Sie beruhten auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und der tatsächlich weggefallen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 16 m. w. N.;… Urteil vom 13.6.1985, a. a. O., Rn 24).

  weiterhin Dienst geleistet hatte, hat die Beklagte nicht veranlassen müssen, eine weitergehende Billigkeitsentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 19).

  weiterhin Dienst geleistet hatte, hat die Beklagte - wie schon ausgeführt wurde - weder veranlassen müssen, eine weitergehende Billigkeitsentscheidung zu treffen noch dem Kläger für die geleisteten Dienste eine Abfindung oder Entschädigung zu gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn 19;… a. A. Scherer/Alff/Poretschkin, a. a. O., § 1 Rn 26, für den hier nicht vorliegenden Fall, dass von vornherein kein wirksames Wehrdienstverhältnis begründet und das Wehrdienstverhältnis nicht durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erschlichen worden ist).

• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, …

  Damit standen die Leistungen von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt des rückwirkenden Fortfalls dieses Leistungsgrundes bei Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeverfügung (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).
• BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

  Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: …

  Das faktische Leisten von Diensten scheidet als Behaltensgrund aus, wenn Bezüge für die Beteiligten ohne weiteres erkennbar allein aufgrund der verfahrensrechtlichen Fiktion eines fortdauernden Dienstverhältnisses gezahlt werden, die durch die aufschiebende Wirkung des gegen die Entlassungsverfügung geführten Angriffs bedingt ist (BVerwG, NJW 1983, 2042).

  Während der aufschiebenden Wirkung faktisch geleistete Dienste sind vielmehr im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu berücksichtigen, demzufolge von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann (BVerwG, NJW 1983, 2042).

  Die Billigkeitsprüfung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Bereicherungsschuldner tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der gemäß der Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwGE 66, 251, 255; 95, 94, 97; 109, 357, 361; NJW 1983, 2042, 2043; ZBR 1990, 80 f.).

 
• BVerwG, 03.02.2009 - 2 B 29.08

  Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Dienstbezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage bzw. seines Widerspruchs fortgezahlt worden sind, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG zurückzufordern sind und der verschärften Haftung des Empfängers unterliegen (Urteil vom 25. November 1982 BVerwG 2 C 12.81 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 BVerwG 2 CB 25.89 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 und vom 20. März 1998 BVerwG 2 B 128.97 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 22).

  Dieser vorläufige Rechtsgrund entfällt mit rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens rückwirkend (Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. …und Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

  Die Klägerin haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. sie kann sich nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N. …und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 a.a.O. …und vom 20. März 1998 a.a.O.).

  8 Allerdings kann in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen sein, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben es verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1971 BVerwG 6 C 137.67 Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 und vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N…, Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

  Dies folgt aus der verschärften Haftung gemäß § 820 Abs. 1 BGB (Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N.).

  Dafür kommt es entscheidend auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an, aber nicht auf die Lage in dem Zeitraum, für den die Zahlung geleistet worden ist (stRspr., vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N.).

• VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.38

  Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis, …

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 15) könne der während der aufschiebenden Wirkung faktisch geleistete Dienst als Gegenleistung im Rahmen der gleichlautenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) berücksichtigt werden.

  Dass - wie im vorliegenden Fall - der Dienstherr zunächst die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet hat und erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage wiederhergestellt worden ist, macht rechtlich keinen Unterschied (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 14f.;… B.v. 16.1.1992 - 2 CB 25.89 - juris Rn. 3;… B.v. 3.2.2009 - 2 B 29.08 - juris Rn. 6).

  Die vom Kläger durch Verrichtung des Polizeidienstes erbrachte Gegenleistung kann im Rahmen des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG berücksichtigt werden, wonach von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 14 ZB 05.2474 - juris Rn. 13).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Dienstbezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage bzw. seines Widerspruchs fortgezahlt worden sind, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG (dem Art. 15 Abs. 2 BayBesG entspricht) zurückzufordern sind und der verschärften Haftung des Empfängers unterliegen (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 14f.;… BVerwG, B.v. 16.1.1992 - 2 CB 25.89 - juris Rn. 3;… B.v. 20.3.1998 - 2 B 128.97 - juris Rn. 9; B.v. 3.2.2009 - 2 B 29.08 - juris Rn.6).

  Der Kläger haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. er kann sich nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 16;… BVerwG, B.v. 16.1.1992 - 2 CB 25.89 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.1998 - 2 B 128.97 - juris Rn. 9;… B.v. 3.2.2009 - 2 B 29/08 - juris Rn. 7).

  Anderenfalls wäre die verschärfte Haftung gem. § 820 Abs. 1 BGB nahezu gegenstandslos (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12/81 - juris Rn. 17;… B.v. 3.2.2009 - 2 B 29/08 - juris Rn. 9).

• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.344

  Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei …

  Dass - wie im Fall des Klägers - der Dienstherr zunächst die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet hat und erst aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage wiederhergestellt worden ist, macht rechtlich keinen Unterschied (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 14f.;… B.v. 16.1.1992 - 2 CB 25.89 - juris Rn. 3; B.v. 3.2.2009 - 2 B 29.08 - juris Rn.6).

  Die vom Kläger durch Verrichtung des Polizeidienstes erbrachte Gegenleistung kann im Rahmen des Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG berücksichtigt werden, wonach von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 14 ZB 05.2474 - juris Rn. 13).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Dienstbezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage bzw. seines Widerspruchs fortgezahlt worden sind, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG (dem Art. 15 Abs. 2 BayBesG entspricht) zurückzufordern sind und der verschärften Haftung des Empfängers unterliegen (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 14f.;… BVerwG, B.v. 16.1.1992 - 2 CB 25.89 - juris Rn. 3;… B.v. 20.3.1998 - 2 B 128.97 - juris Rn. 9; B.v. 3.2.2009 - 2 B 29.08 - juris Rn.6).

  Der Kläger haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. er kann sich nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 16;… BVerwG, B.v. 16.1.1992 - 2 CB 25.89 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.1998 - 2 B 128.97 - juris Rn. 9;… B.v. 3.2.2009 - 2 B 29/08 - juris Rn. 7).

  Anderenfalls wäre die verschärfte Haftung gem. § 820 Abs. 1 BGB nahezu gegenstandslos (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12/81 - juris Rn. 17;… B.v. 3.2.2009 - 2 B 29/08 - juris Rn. 9).

  Nach dieser Rechtsprechung bedarf es der Rechtsfigur des "faktischen Beamtenverhältnisses" als Rechtgrundlage einer angemessenen Gegenleistung für einen während der aufschiebenden Wirkung faktisch geleisteten Dienst nicht, da die Gegenleistung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBG berücksichtigt werden kann (BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 14 ZB 05.2474 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 28.91

  Anwärterbezüge - Mindeststudientzeit - Fachschule

  Die Anwärterbezüge unterfallen nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 33, 44 ) und sind auch nicht auf Vollalimentierung angelegt (vgl. Urteil des Senats vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ; Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 2 B 21.88 - und vom 13. Juni 1988 - BVerwG 2 B 82.88 - ).
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

  Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

  Dabei kann ebenso wie in früheren Urteilen (vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 2 C 12/81]>, m.w.N.) offenbleiben, ob und inwieweit ein "faktisches Beamtenverhältnis" als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Bezügen im Recht des öffentlichen Dienstes anzuerkennen ist.

  § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG verweist u.a. auf § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB, der im Hinblick auf die rechtlich vorgegebene Vorläufigkeit der einstweiligen Anordnung zu einer Haftung ohne die Möglichkeit der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung führt (vgl. auch insoweit das zur aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe gegen eine Entlassung ergangene Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 12.81 -, NJW 1983, 2042 (…Juris Rn. 14) m.w.N.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 701.

  Im Urteil vom 25. November 1982 (a.a.O., Juris Rn. 15) ist - der Sache nach auf derselben Linie - die Annahme eines "faktischen Beamtenverhältnisses" ausdrücklich abgelehnt worden, weil die Bezüge für die Beteiligten ohne weiteres erkennbar allein aufgrund der verfahrensrechtlichen Fiktion eines fortdauernden Beamtenverhältnisses infolge der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gezahlt worden waren.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. (…Juris Rn. 15).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 369 f.; Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. (…Juris Rn. 17).

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357 (…Juris Rn. 28); Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, DVBl. 1999, 322 (…Juris Rn. 20 f.); Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. (…Juris Rn. 18) m.w.N.; Urteil vom 13. Oktober 1971 - VI C 137.67 -, RiA 1972, 97, 100.

• VGH Bayern, 14.02.2011 - 14 B 10.567

  Rückforderung von Besoldungsbezügen.

  Er ist vielmehr gehalten, sich bei Unklarheiten und Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwG vom 25.11.1982 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 = DÖV 1983, 898 = NJW 1983, 2042 = BayVBl. 1983, 105 m.w.N.;… BVerwG vom 28.6.1990 a.a.O.; BVerwG vom 19.11.1996 Az 2 B 42/96; BVerwG vom 29.4.2004 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 31; vgl. auch BayVGH vom 21.4.2005 Az. 14 ZB 04.2617; BayVGH vom 31.5.2001 Az. 3 B 96.2446;… BayVGH vom 5.7.1996 a.a.O.;… ThürOVG vom 16.2.1999 a.a.O.).

  Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei Veränderung von Besoldungsmerkmalen (z. B. Wegfall von Zulagen wegen Änderung der Verwendung des Beamten) den Beamten eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft (siehe BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.).

  Dieser Umstand kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG von Bedeutung sein (BVerwG vom 21.12.1960 Buchholz 232 § 87 BBesG Nr. 6 = DVBl 1961, 336; BVerwG vom 23.11.1965 Az. 6 C 14.63;… BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.; BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.).

  Die gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffende Billigkeitsentscheidung hat dabei die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG vom 20.10.1965 ZBR 1966, 181; BVerwG vom 9.12.1976 Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31;… BVerwG vom 21.4.1982 a.a.O.; BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.).

  Insoweit kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (vgl. hierzu BVerwG vom 7.12.1960 BVerwGE 11, 283/289; BVerwG vom 14.3.1963 BVerwGE 16, 2/8; BVerwG vom 20.10.1965 Buchholz 232 § 87 BGB Nr. 25; BVerwG vom 23.10.1968 BVerwGE 30, 296/301; BVerwG vom 9.12.1976 Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31; BVerwG vom 25.11.1982 a.a.O.;… BVerwG vom 21.9.1989 a.a.O.; BVerwG vom 27.1.1994 NVwZ 1995, 389).

• BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 648/06

  Erfordernis einer Beschränkung der Aufrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 648/96

  Rückforderung von Beamtenbezügen im Wege der Aufrechnung gegen einen Anspruch auf …
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 35.84

  Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei nicht …
• VG Bayreuth, 22.03.2018 - B 5 K 17.195

  Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen
• OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 125/10

  Besoldung, Amtsgerichtsdirektor, Richter, Richterplanstellen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 21 A 983/06
• VGH Bayern, 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199

  Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 59.86

  Kürzung der Anwärterbezüge - Nicht bestandende Laufbahnprüfung - …
• BVerwG, 16.01.1992 - 2 CB 25.89

  Rechtsfolge der Rechtskraft einer sich auf einen nichtigen Verwaltungsakt …
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2009 - 12 L 721/09

  Technischer Beigeordneter der Stadt Marl weiterhin im Amt
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 154/12

  Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10

  Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00

  Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe
• BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97

  Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge
• BVerwG, 01.10.1986 - 2 B 102.86

  Rückforderungsbescheid von Dienstbezügen von Beamten bzw. bei ehemaligen Beamten …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13

  Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen …
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84

  Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen
• BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89

  Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13

  Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. …
• BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 92.92

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
• VG München, 30.09.2015 - M 21 K 14.3173

  Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der …
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 26.96

  Ruhen von Versorgungsbezügen, Anrechnung von Verwendungseinkommen;; -, kein …
• BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82

  Öffentlich-rechtlich - Religionsgesellschaft - Sonstiger Arbeitgeber - Besoldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 A 4103/18

  Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge von aus Dienstverhältnis entlassenem …
• BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84

  Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 1 B 63/16

  Arglistige Täuschung während eines laufenden strafrechtlichen Verfahrens bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 739/11

  Anspruch eines Besoldungsempfängers und Versorgungsempfängers auf …
• BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
• BVerwG, 15.01.1986 - 2 B 84.84

  Rückforderung von Bezügen - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84

  Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst - …
• VGH Bayern, 21.09.2015 - 3 ZB 14.2627

  Rückforderung; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
• BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 9.84

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84

  Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 4 S 2196/01

  Kein Anschlussrechtsmittel im Beschwerdezulassungsverfahren
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84

  Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst
• BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des …
• BVerwG, 26.03.1992 - 2 C 9.90

  Sinn und Zweck des Anwärterheiratetenzuschlages - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 26.03.1992 - 2 C 23.90

  Besoldung - Anspruch auf Anwärterbezüge - Öffentlicher Dienst - Anwärterbezüge - …
• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 2 A 243/22

  Rücknahme Unfallruhegehalt; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; …
• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 3 A 225/22
• BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.93

  Mietbeihilfe - Dienstbezüge und Unterhaltssicherungsleistungen - Dringend …
• BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 47.87

  Wehrdienst - Zeitsoldat - Übergangsvorschrift - Beamter auf Widerruf - Besoldung …
• BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
• VerfGH Bayern, 26.02.2008 - 28-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• BVerwG, 09.06.2000 - 2 B 31.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung von vorläufig …
• VG Kassel, 14.08.2018 - 1 K 814/18

  Überzahlung von Anwärterbezügen bei Entlassung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
• BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 2 K 17.1930

  Rückforderung von an Professor gezahlten Berufungs-Leistungsbezügen
• VG Düsseldorf, 17.06.2014 - 26 K 9255/12

  Besoldung; Rückforderung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 27.91

  Rückforderung von Anwärterbezügen - Auflage einer Mindestdienstzeit für Anwärter …
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 18.90

  Rückforderung von Anwärterbezügen - Eine Mindestdienstzeit als Voraussetzung der …
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91

  Wegfall eines Mietzuschusses bei Erwerb von Wohnungseigentum - Rechtswidrigkeit …
• VG Stuttgart, 10.07.2012 - 12 K 3151/11

  Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte - Bestimmtheit der Rücknahme - …
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 96/93

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - …
• BVerwG, 24.08.1994 - 2 B 105.94

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
• BVerwG, 27.01.1983 - 2 B 4.83

  Entlassung eines Beamten - Rückzahlung während der Klage erhaltener …
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.1365

  Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1996 - 6 A 793/95

  Ermessen im Rahmen der Rückforderung einer Beihilfe für einen Beamten; Beihilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1996 - 6 A 4873/95

  Rechtmäßigkeit der Abordnung einer Kriminaloberkommissarin an eine Höhere …
• VG München, 26.04.2013 - M 21 K 11.4308

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Gelsenkirchen, 10.10.2011 - 12 K 2163/09

  Rückforderung, Referendar, Billigkeit, faktisches Beamtenverhältnis
• LG Karlsruhe, 04.08.1995 - 6 S 2/95

  Zur Frage der Nachversicherung eines zuvor als Beamten tätigen Arbeitnehmers zur …
• VG Bayreuth, 02.08.2013 - B 5 K 11.508

  Rückforderung einer Dienstaufwandsentschädigung; Entreicherung; …
• VG Düsseldorf, 28.04.2006 - 13 K 577/04
• VG Lüneburg, 20.11.1997 - 1 A 1/97

  Billigkeitsentscheidung im Rahmen der Rückforderung überzahlter Bezüge; …