Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Führung von Akten durch die Ausländerbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflicht zur Aktenführung - Hintanhaltung von Informationen - Entfernung aus Akten - Ausländerakte - Sachlicher Bezug - Einführung von Informationen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflicht zur Aktenführung; Hintanhaltung von Informationen; Entfernung aus Akten; Ausländerakte; Sachlicher Bezug ; Einführung von Informationen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflicht zur Aktenführung; Hintanhaltung von Informationen; Entfernung aus Akten; Ausländerakte; Sachlicher Bezug ; Einführung von Informationen

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2135
• NVwZ 1983, 604 (Ls.)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Diese Würdigung der tatsächlichen Umstände und des auf sie anzuwendenden einfachen Rechts prüft das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nach (BVerfGE 18, 85 >92 f.<).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen oder darauf, dass das Gericht im Einzelfall Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 19, 303 >310<; 42, 143 >147 ff.<; 49, 304 >314<; 57, 9 >20<).

• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen oder darauf, dass das Gericht im Einzelfall Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 19, 303 >310<; 42, 143 >147 ff.<; 49, 304 >314<; 57, 9 >20<).
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen oder darauf, dass das Gericht im Einzelfall Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 19, 303 >310<; 42, 143 >147 ff.<; 49, 304 >314<; 57, 9 >20<).

 
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen oder darauf, dass das Gericht im Einzelfall Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 19, 303 >310<; 42, 143 >147 ff.<; 49, 304 >314<; 57, 9 >20<).
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen oder darauf, dass das Gericht im Einzelfall Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 19, 303 >310<; 42, 143 >147 ff.<; 49, 304 >314<; 57, 9 >20<).
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Dass bei einer derartigen Entscheidung die privaten Interessen des Betroffenen vollständig und objektiv in die Abwägung einzustellen und dort zu würdigen sind, hat das Bundesverfassungsgericht gerade für das Aufenthaltsrecht als Kernstück des allgemeinen Ausländerrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 49, 168 >184<).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Die rechtsstaatliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung bedarf keines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz (vgl. BVerfG 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 - zu 2 der Gründe; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727) .
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Die rechtsstaatliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung bedarf keines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz (vgl. BVerfG 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 - zu 2 der Gründe; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727) .
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …

  Dieser Grundsatz muss dabei nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, denn dieses Prinzip folgt bereits aus der Bindung der Verwaltung (und der Justiz) an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2014 - 1 S 1352/13 -, juris, Rn. 90).

 
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …

  Bei Rechtsvorgängen, die sich - wie der Bezug von Sozialleistungen - meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 u.a. - juris Rdnr. 2 zur Ausländerakte;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153/87 - juris Rdnr. 10 zum Melderecht).

  Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 u.a. - juris Rdnr. 2).

  Die Aktenführung liegt damit zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden - und gegebenenfalls durch die Gerichte - mit Erfolg geltend machen kann (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 u.a. - juris Rdnr. 2).

  Ist - wie hier - die Datenerhebung rechtmäßig, so kann Rechtsfolge nur die Aufnahme der erlangten Kenntnisse in die Akten sein (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 u.a. - juris Rdnr. 3).

  Denn die Leistungsakten sind, wie schon erwähnt, die Grundlage allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein, soll die Behörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 u.a. - juris Rdnr. 3).

  Die Pflicht der Behörden zur vollständigen Aktenführung steht auch die Entfernung aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 u.a. - juris Rdnr. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …

  Das Prinzip der Aktenvollständigkeit folgt aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1983 - 2 BvR 244, 310/83 - NJW 1983, 2135; BVerwG, Beschl. v. 16.03.1988 - 1 B 153.87 - NJW 1988, 621 ;… OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 55 f., m.w.N.;… ebenso Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 29 Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

  Denn auch ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf, besteht nach dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG die behördliche Pflicht zur Anlegung und Führung von Akten (vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 -, juris, Rn. 2;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris, Rn. 55; Nds. OVG…, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 141/14 -, juris, Rn. 97 ff.;… Ritgen, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 24, Rn. 51 und § 29 Rn. 16 m.w.N.;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29, Rn. 29 f.).

  Die Aktenführung liegt damit zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden - und gegebenenfalls durch die Gerichte - mit Erfolg geltend machen kann (vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 -, juris, Rn. 2).

• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung

  Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnissquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält; dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244, 310/83, NJW 1983, 2135).
• VG Wiesbaden, 28.12.2016 - 6 K 332/16

  Zu Fragen der Aktenführung von (elektronischen) Akten

  Das Führen von Akten in der Verwaltung ist insoweit das implizierte Erfordernis einer funktionierenden Verwaltung und wird auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung aus der dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Pflicht der Behörde zur objektiven Dokumentation des bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablaufes vorausgesetzt (BVerfG, NJW 1983, S. 2135 [BVerfG 06.06.1983 - 2 BvR 244/83] ;… Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 29 Rdnr. 30).

  Insoweit ist der Gesetzesvollzug als zentrale Aufgabe verwaltungsgemäßen Handelns nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar (BVerfG, NJW 1983, S. 2135 [BVerfG 06.06.1983 - 2 BvR 244/83] ).

• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …

  Dies erfordert Nachvollziehbarkeit der rechtserheblichen Abläufe und Erwägungen, die durch geeignete Dokumentation sicherzustellen ist (zu entsprechenden Vorwirkungen des Art. 19 Abs. 4 GG vgl. BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; vgl. außerdem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83 und 310/83 -, NJW 1983, S. 2135;… Kopp, Verfassungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, 1971, S. 157;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 255;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Auflage 2004, Art. 19 Abs. 4 Rn. 88).
• BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

  Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …

  Dies folgt bereits aus der Bindung der Verwaltung (und der Justiz) an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83, NJW 1983, 2135, und vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361; vgl. ferner Gusy in Barton/Kölbel/Lindemann, Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens (2015), S. 195 ff.).

  ee) Als unvereinbar mit diesen Maßgaben erweist sich daher eine "vorläufige Ermittlungsakte", in der - verstanden als Provisorium - die Ermittlungshandlungen zunächst dokumentiert werden, allerdings unter dem Vorbehalt, später eine neue Aktenordnung, eine vollständig andere Sortierung oder gar einen anderen Inhalt der Akten "aufzubauen" (vgl. zur Unzulässigkeit eines nachträglichen Entfernens früherer Aktenbestandteile aus Verwaltungsakten BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 310/83, NJW 1983, 2135;… ferner Heghmanns/Herrmann, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 5. Aufl., Rn. 51).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07

  Informationsrecht - Wiederbeschaffungspflicht von Akten durch die Behörde
• VG Wiesbaden, 09.08.2017 - 6 K 808/17

  Elektronische Akten des BAMF
• VG Wiesbaden, 03.09.2021 - 6 L 582/21

  Vorlagefragen zur Einsicht in die Behördenakten des Bundesamtes für Migration und …
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen
• VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99

  Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …
• VG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 K 3628/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LC 470/10

  Rechtmäßigkeit der Lagerung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung in …
• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 1958/20

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 12.07

  Nach Akteneinsichtsantrag weggegebene Akten; Wiederbeschaffungspflicht zur …
• VG Wiesbaden, 07.04.2017 - 6 K 429/17
• VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180

  Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

  Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 1 C 11077/17

  Aufhebung der Festsetzung eines Wirtschaftsweges durch einen Flurbereinigungsplan
• VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

  Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition
• VG Potsdam, 16.11.2021 - 5 K 2824/20

  Zeugniserteilung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts
• BSG, 08.06.2021 - B 13 R 249/20 B

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Zugunstenverfahren; Verfahrensrüge im …
• SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15

  Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d. …
• VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 395.19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 11 KA 179/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Bremen, 23.05.2012 - 4 V 320/12

  Fragebogen, Sperrung, Löschung, familiäre Lebensgemeinschaft, Datenschutz, …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

  Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot
• LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 - 1 Sa 84b/11

  Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, …
• VG Berlin, 24.09.2008 - 2 A 135.07

  Anspruch auf Einsicht in öffentlich geführte Akten und Daten
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 2687/19

  Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO
• BVerwG, 08.02.1984 - 2 B 17.83

  Gwährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bei Beamten - Zulässigkeit …
• VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 408.19
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22

  Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden …
• VG Potsdam, 20.12.2018 - 8 K 119/16

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• BPatG, 26.08.2013 - 35 W (pat) 418/12
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 1037/15

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Gera, 07.04.2005 - 4 K 2501/02

  Ausbaubeiträge; Verweigerung; Aktenvorlage