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   OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83   

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https://dejure.org/1983,3820
OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83 (https://dejure.org/1983,3820)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.04.1983 - 3 Ss 128/83 (https://dejure.org/1983,3820)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. April 1983 - 3 Ss 128/83 (https://dejure.org/1983,3820)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des Nötigungstatbestands; Mittelbare Zwangswirkung einer polizeilichen Umleitung; Vorläufige Einstellung des Verfahrens vor Anklageerhebung; Wiedereinbeziehung einer mit der angeklagten Tat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2206
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

    Der Angeklagte hat sich auch einer in Mittäterschaft begangenen Nötigung derjenigen Personen schuldig gemacht, die durch das ihm zurechenbare Verhalten der Startbahngegner an der Aufrechterhaltung des Verkehrsbetriebs des Frankfurter Flughafens, am Betreten und Verlassen des Flughafengeländes oder an der Weiterfahrt in dessen Nahbereich unmittelbar (vgl. OLG Köln NJW 1983, 2206 f.) gehindert worden sind (§§ 240, 25 StGB).
  • OLG Köln, 25.07.1995 - Ss 340/95

    Nötigung durch Ausräumen einer Wohnung; Begriff der Gewaltanwendung bei

    Gewalt gegen Sachen ist Gewaltanwendung, wenn sie von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird (SenE NJW 1983, 2206; StV 1990, 266).
  • KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84

    Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen

    2 St 18/70">NJW 1970, 1803, 1969, 63, 1127; OLG Köln, NJW 1983, 2206; in der Literatur zustimmend: Schäfer, in LK, 9. Aufl., § 240 Rdn. 29; Eser, in Schönke-Schröder, StGB 21. Aufl., § 240 Rdn. 24 a ff; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl., § 240 Rdn. 10; Tröndle, GA 1973, 321, 325).
  • OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85

    Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks

    Die Strafkammer ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß die Bildung der geschlossenen Menschenmauer, mit der sich die Demonstranten den Zutrittswilligen entgegenstellten, die Anwendung von Gewalt i.S.v. § 240 Abs. 1 StGB war (vgl. BGHSt 23, 126; 32, 165; RGSt 45, 153; BayObLG NJW 1969, 63; 1969, 1127; OLG Celle NJW 1970, 206; KG NJW 1985, 209; OLG Karlsruhe NJW 1974, 2144, 2147; OLG Stuttgart NJW 1969, 1543; 1984, 1909; OLG Köln NJW 1983, 2206).
  • OLG Stuttgart, 21.02.1989 - 3 Ss 667/88

    Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages; Einordnung einer Sitzblockade als Gewalt ;

    Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn der Fahrer unmittelbar aufgrund des (abstrakten) Anhaltebefehls eines vor Ort befindlichen Vorgesetzten oder einer entsprechenden polizeilichen Weisung gehalten hätte (letzterenfalls bejahend: OLG Köln, NJW 1983, 2206 [OLG Köln 27.04.1983 - 3 Ss 128/83] , OLG Zweibrücken, NJW 1986, 1055 [OLG Zweibrücken 04.11.1985 - 1 Ss 170/85] und insbesondere OLG Düsseldorf, VRS 73, 194, 196 f; verneinend: OLG Stuttgart, MDR 1986, 602 und Hörn in Systematischer Kommentar zum StGB, § 240 - Stand: Februar 1987 - Rdnr. 7 a), kann hier dahinstehen.
  • OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
    Die Entscheidung des OLG Köln in NJW 1983, 2206 betrifft einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt.
  • OLG Köln, 23.04.1985 - Ss 67/85 103

    Bewirkung einer vorübergehenden Einstellung von Abbrucharbeiten durch Anwesenheit

    Unter Einwirkung von Gewalt könnte nur derjenige gehandelt haben, der das Verhalten der Angeklagten als körperlichen Zwang empfunden hat (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, Urteil vom 27.04.1983 - 3 Ss 128/83 = NJW 1983, 2206 = Strafverteidiger 1983, 373).
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