Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,188
BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen eigenen wirtschaftlichen Interessen am Abschluss eines Optionsgeschäfts - Aufklärungspflichten bei Entgegenbringen eines besonderen Vertrauens des Vertragspartners - Schadensersatz wegen Verlusten bei Warenterminoptionsgeschäften - Vortäuschen eines falschen Eindrucks über die Risiken von Warenterminoptionsgeschäften - Aufklärung über die Höhe von Optionsprämien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundsätzlich keine persönliche Haftung des Angestellten eines Handelsgeschäftes aus c.i.c. ohne zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Vertragserfüllung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Eigenhaftung des Vertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 278
    Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 67
  • NJW 1983, 2696
  • ZIP 1983, 1061
  • ZIP 1983, 1351
  • MDR 1983, 909
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01

    Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag;

    Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht auch eine Eigenhaftung der Beklagten zu 1 als Vertreterin der Beklagten zu 2. Die Voraussetzungen einer solchen Haftung (BGHZ 88, 67, 69; BGH, Urt. v. 1. Juli 1991, II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1142; BGHZ 126, 181, 189; BGH, Urt. v. 13. Juni 2002, VII ZR 30/01, WM 2003, 34, 35) sind nicht erfüllt.
  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters - begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis grundsätzlich den Vertretenen und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch den Vertreter (BGHZ 56, 81, 83-85; BGHZ 79, 281, 283-286; BGHZ 88, 67, 68 f.) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82].

    Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, daß der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Vertrages oder daß er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (z.B. BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82] m. Anm. Brandes in LM § 276 Fa BG Nr. 78; Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/82, WM 1985, 384; Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, WM 1987, 77 f.).

    Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß Vertrauen seitens des Verhandelnden in Anspruch genommen wird (BGHZ 56, 81, 84; BGHZ 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; BGHZ 88, 67, 69) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82].

    Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nich aus (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Urt. v. 17. Oktober 1989 - XI ZR 173/88, LM § 164 BGB Nr. 65), vielmehr muß der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGHZ aaO.; LM § 164 Nr. 65 aaO.).

    Bei Angestellten (BGHZ 88, 67, 69) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82] und Versicherungsagenten (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 27) liegen diese besonderen Voraussetzungen regelmäßig nicht vor.

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 14 U 44/18

    Wie hoch darf die Abweichung bei ca.-Angaben sein?

    Nur wenn der Dritte ein höheres Vertrauen schafft als das, was ohnehin zu erwarten wäre, ist seine Eigenhaftung auch vor dem Hintergrund sachgerecht, dass der Vertretene den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Geschäft zieht und im Gegensatz dazu der gewöhnliche Verhandlungsführer in der Regel nicht am Erfolg des Geschäfts beteiligt ist (BGH, Urteil vom 04.07.1983, II ZR 220/82).
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