Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1983 - I ZR 113/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Preisangaben in der Werbung von Liegenschaften - Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2707
  • MDR 1984, 117
  • GRUR 1983, 665



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

    Metro III

    Die Revision beachtet nicht hinreichend, daß die Preisangabenverordnung insoweit unterschiedslos generelle Ordnungsvorschriften trifft, die auch dann einzuhalten sind, wenn im Einzelfall aus dem Inhalt der Preiswerbung der angegebene Endpreis zu erkennen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1983 - I ZR 113/81, GRUR 1983, 665, 666 - qm-Preisangaben I).
  • LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08

    Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen

    Unter "Endpreis" ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt zu verstehen (BGH GRUR 1983, 665, 666 - qm-Preisangaben I ), das nicht nur Preisbestandteile wie die Umsatzsteuer, sondern auch anfallende Liefer- und Versandkosten mit umfasst (BGH GRUR 2008, 84 - Versandkosten ).

    Vielmehr muss der anzugebende Endpreis alle Preisbestandteile enthalten, die für die verkehrsübliche Einheit zu leisten sind, so etwa der Meterpreis für textile Meterware (BGH GRUR 1981, 289 - Kilopreise I ) oder der Quadratmeterpreis für noch unvermessene, in wahlweiser Größe erwerbbare Grundstücke (BGH GRUR 1983, 665 - qm-Preisangaben I ).

  • BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87

    Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub

    Nach dem Regelungsgehalt der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft und verhindert werden, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (vgl. Amtliche Begründung zur Preisangabenverordnung vom 14. März 1985, BAnz Nr. 70, 3730; entsprechend schon zur Preisangabenverordnung vom 10. Mai 1973 BGH Urt. vom 23. Juni 1983 - I ZR 75/81, GRUR 1983, 658, 660 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung; Urt. vom 7. Juli 1983 - I ZR 113/81, GRUR 1983, 665, 666 - qm-Preisangaben I).
  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86

    Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Quadratmeterpreisangaben Einzelpreisangaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, 2. Alternative (Urt. v. 7.7.1983 - I ZR 113/81, GRUR 1983, 665, 666 = WRP 1983, 674, 675 - qm-Preisangaben).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

    An einer fehlenden - bestimmten - Grundpreisangabe änderte auch nichts, sollte diese ohne Schwierigkeiten errechenbar bzw. interpolierbar sein (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1983, NJW 1983, 2707, Urt. v. Urt. v. 05.07.2001, a.a.O.).

    Auch darauf, ob entsprechende Grundpreismargen einem Handelsbrauch entsprechen, kommt es - anders als bei Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 u. Abs. 6 Satz 1 1. Alt. PAngV - nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1983, a.a.O., Urt. v. 05.07.2001, a.a.O.).

  • BGH, 16.02.1984 - I ZR 22/82

    Vereinbarkeit von § 1 Abs.1 S. 1 1. Alt. Preisangabenverordnung (PangV) mit Art.

    Bei dieser Sachlage hatte der Senat nicht mehr darüber zu entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Angebot i.S. des § 1 Abs. 1 1. Alternat, der PreisangabenVO oder eine Werbung mit Preisbestandteilen i.S. der 2. Alternat, dieser Vorschrift vorgelegen hätte (vgl. dazu BGH GRUR 1983, 678, 680 = WRP 1983, 556 - Herstellerpreisempfehlung in KFZ-Händlerwerbung; GRUR 1983, 661 = WRP 1983, 559 - Sie sparen 4.000,- DM; GRUR 1983, 665 = WRP 1983, 674 - Quadratmeterpreisangaben).

    Nur für diesen Fall wäre ein aus § 1 UWG hergeleitetes Verbot begründet gewesen (vgl. dazu zuletzt BGH GRUR 1983, 665 = WRP 1983, 674 - Quadratmeterpreisangaben).

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 184/88

    Befugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zur Verfolgung von

    Die Revision beachtet nicht hinreichend, daß die Preisangabenverordnung insoweit unterschiedslos generelle Ordnungsvorschriften trifft, die auch dann einzuhalten sind, wenn im Einzelfall aus dem Inhalt der Preiswerbung der angegebene Endpreis zu erkennen ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1983 - I ZR 113/81, GRUR 1983, 665, 666 - qm-Preisangaben I).
  • OLG Bremen, 12.12.1991 - 2 U 69/91

    Werbung für Grundstücke, deren endgültige Größe noch nicht festliegt

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  • BPatG, 04.12.2001 - 33 W (pat) 88/01
    Denn insbesondere im Wettbewerbsrecht und Steuerrecht wird der gewerbliche Grundstückshandel genauso wie ein Handel mit Waren behandelt (vgl Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 1986, § 12 Rdn 2 - so auch BGH GRUR 1976, 316, 317 - Besichtigungsreisen II zur ZugabeVO; GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring; GRUR 1983, 665, 666 - qm-Preisangaben - beide zur PreisangabenVO; Schmidt, Einkommenssteuergesetz, 18. Auflage, 1999, § 15 Rdn. 51 ff.).
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