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   BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81   

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https://dejure.org/1983,488
BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81 (https://dejure.org/1983,488)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1983 - IVa ZR 182/81 (https://dejure.org/1983,488)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1983 - IVa ZR 182/81 (https://dejure.org/1983,488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Bewertung eines Ehevermittlungsauftrages - Vorhandensein dienstvertraglicher Elemente in einem Ehemäklervertrag - Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Eheanbahnungsvertrages

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Provisionsvereinbarung in AGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rechtsverhältnis beim Ehevermittlungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 309
  • NJW 1983, 2817
  • MDR 1983, 915
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Diese dispositive gesetzliche Bestimmung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB auch dann an die Stelle der unzulässigen Klausel, wenn eine für ihren Verwender günstigere vertragliche Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick auf die Abwälzung der Instandhaltungspflicht bestünde (vgl. BGHZ 87, 309, 321; 96, 18, 26, jew. zu § 6 Abs. 2 AGBG).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Auch für ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. zum Eheanbahnungsdienstvertrag BGHZ 87, 309, 316 ff.), auf das sich der Kläger in den Tatsacheninstanzen berufen hat und das im landgerichtlichen Urteil geprüft und verneint worden ist, geben die Feststellungen des Berufungsgerichts nichts her.

    Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf ähnliche Vertragsverhältnisse wie Eheanbahnungsdienstverträge (BGHZ 87, 309, 312 ff.) und Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge (BGHZ 112, 122, 124 ff.; Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 124/03 - NJW-RR 2004, 778, 779) erstreckt.

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Ebensowenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln sind die Gerichte berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 84, 109, 117; 87, 309, 321; 96, 18, 26).
  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03

    Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Auf den festgestellten Partnervermittlungsvertrag (richtiger: Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag; vgl. zur Rechtsnatur BGHZ 106, 341, 343 ff; 112, 122, 123) ist § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB analog anwendbar, der für den Ehemaklervertrag - wie auch sinngemäß für den Eheanbahnungsdienstvertrag (vgl. BGHZ 87, 309, 313; BGH, Urteil vom 9. Mai 1984 - IVa ZR 113/82 - NJW 1984, 2407; BGHZ 112, 122, 125 ff) - die Klagbarkeit des Vergütungsanspruchs ausschließt (BGHZ 87, 309, 314 f).

    Er hat den Standpunkt vertreten, es bestehe kein Anlaß, § 656 BGB von Sinn und Zweck her als obsolet zu betrachten; im Einklang damit behandelten das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 20, 31) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106, 341) die Vorschrift als nach wie vor geltendes Recht.

    Die Kritik, die in erster Linie daran anknüpft, daß sich die Beurteilung der Ehe- und Partnerschaftsvermittlung in der Gesellschaft erheblich verändert habe und die ursprünglich behauptete sittliche Anstößigkeit der entgeltlichen gewerblichen Ehevermittlung überholt sei (vgl. BGHZ 87, 309, 315 f) - wodurch allerdings nicht alle Vorbehalte entfallen sind, derentwegen der Gesetzgeber die Ehevermittlung als unerwünscht behandelt hat (vgl. BGHZ 112, 122, 125) - , richtet sich im Kern gegen die Weitergeltung des § 656 BGB selbst (vgl. etwa Peters aaO S. 2553: "§ 656 BGB ist schon lange obsolet ...").

    Daß aber § 656 BGB nach wie vor geltendes Recht ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106, 341; 112, 122, 125; BVerfGE 20, 31).

  • BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

    Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1

    Diese tatrichterliche Würdigung ist nicht zu beanstanden und wird von der Revisionserwiderung auch nicht angegriffen (vgl. auch BGHZ 87, 309, 314 - 318).

    Der Senat hat die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Verträge, durch die sich der eine Vertragspartner zu einer auf Herbeiführung einer Eheschließung gerichteten Tätigkeit (Eheanbahnungssdienstverträge) verpflichtet, bereits bejaht (BGHZ 87, 309, 313, dazu Dehner in Anm. LM BGB § 656 Nr. 3; Urteil vom 4.12.1985 - IVa ZR 75/84 - NJW 1986, 927 = LM BGB § 656 Nr. 5 = FamRZ 1986, 240).

    Im Einklag damit behandeln das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 20, 31) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106, 341) § 656 BGB als nach wie vor geltendes Recht.

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

    Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte

    Dem steht das von der Revision herangezogene Senatsurteil vom 25. Mai 1983 (BGHZ 87, 309) zum Ehevermittlungsvertrag nicht entgegen.

    Es behandelt den vom Ehemäklervertrag zu unterscheidenden ernstlich gewollten Eheanbahnungsdienstvertrag (BGHZ 87, 309, 313 f.).

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des

    Zwar gehen die Normen des dispositiven Gesetzesrechtes der ergänzenden Vertragsauslegung vor (BGH, Urteile vom 3. April 1957 - IV ZR 291/56 = LM BGB § 133 (A) Nr. 5 undvom 25. Mai 1983 - IVa ZR 182/81 = BGHZ 87, 309, 321 [BGH 25.05.1983 - IVa ZR 182/81]; Larenz a.a.O. § 29 II S. 538; Henckel AcP 159, 122; Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, Rdn. 344).

    Der IVa-Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 25. Mai 1983 (BGHZ 87, 309, 321) [BGH 25.05.1983 - IVa ZR 182/81] die Auffassung vertreten, das Gericht sei nicht berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel diejenige - zulässige - Klausel zu setzen, die der Verwender der Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre.

  • BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 354/87

    Formularmäßige Abbedingung des Kündigungsrechts bei einem Ehe- oder

    Diese Vorschrift findet zwar auch auf Eheanbahnungsdienstverträge Anwendung (BGHZ 25, 124, 126; 87, 309, 313; BGH Urteil vom 4. Dezember 1985 - IV a ZR 75/84 - NJW 1986, 927 = FamRZ 1986, 240); sie schließt jedoch nur solche Rückzahlungsansprüche aus, die darauf gestützt werden, daß der Auftraggeber nach § 656 Abs. 1 BGB nicht hätte zur Leistung gezwungen werden können (BGHZ 87, 309, 316 unter Ziffer II 2; BGH Urteil vom 9. Mai 1984 - IV a ZR 113/82 - NJW 1984, 2407 = FamRZ 1984, 763 = LM Nr. 4 zu § 656 BGB).
  • BGH, 03.02.2005 - III ZR 268/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Entrichtung der vollen

    Darüber greift die von der Klägerin verwandte formularmäßige Regelung indes hinaus und unterliegt deshalb dem Klauselverbot des § 10 AGBG (vgl. BGHZ 87, 309, 319).
  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

    Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in

    Kündigt der Kunde einen Partnervermittlungsvertrag nach § 627 BGB, so kann er, wenn er - wie dies im Hinblick auf die fehlende Klagbarkeit der Vergütungsansprüche des Vermittlungsinstituts gemäß § 656 BGB üblicherweise und ohne Verstoß gegen das AGB-Gesetz vereinbart wird (BGHZ 87, 309, 318 f) - bereits zu Beginn des Vertragsverhältnisses oder - wie hier - des Verlängerungszeitraums die volle Vergütung bezahlt hat, nach § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB Rückerstattung des im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht verbrauchten bzw. verdienten Entgeltanteils verlangen.
  • BGH, 29.05.1991 - IV ZR 187/90

    Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger

  • BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

    Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

  • BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 113/82

    Abgrenzung zwischen Ehemäkler- und Eheanbahnungsdienstvertrag

  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der

  • BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

  • AG Siegburg, 23.07.2004 - 111 C 117/04

    Kündigung ohne wichtigen Grund eines Patnervermittlungsvertrags als besondere

  • BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 103/86

    Einordnung von Finanzierungsverträgen als Maklerwerkvertrag; Entstehung des

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83

    Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder

  • BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 99/86

    Kündigung eines Eheanbahnungsvertrages; Formularmäßige Vereinbarung eines

  • OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02

    Zur Erfolgsabhängigkeit eines Partnervermittlungsvertrages mit

  • OLG Stuttgart, 15.07.1988 - 2 U 16/88

    Anspruch des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) auf eine

  • BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 75/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in einem

  • OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99

    Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung;

  • OLG Hamburg, 28.08.1985 - 5 U 135/84

    Wesen des Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Vergleichbarkeit der Dienstleitung

  • BGH, 21.11.1985 - VII ZR 22/85

    AGB: Gewährleistungsregelung nach BGB oder VOB/B

  • OLG Jena, 27.02.2002 - 2 U 329/00

    Wirksamkeit von Partnervermittlungsverträgen mit Verbrauchern gegen ein Entgelt

  • LG Kempten, 26.11.2008 - 5 S 837/08
  • OLG Koblenz, 24.07.1986 - 6 U 677/85

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung;

  • LG Hagen, 28.02.2003 - 1 S 3/03

    Sittenwidrigkeit einer Preisvereinbarung; Angemessenheit eines Kfz-Gutachtens;

  • VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit

  • OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92

    Rückforderung einer Maklergebühr Partnervermittlungsvertrag mit

  • OLG Stuttgart, 13.11.1987 - 2 U 59/87

    Zulässigkeit von Anzahlungsklauseln und Vorauszahlungsklauseln in Allgemeinen

  • AG Düsseldorf, 15.02.2005 - 40 C 12500/04

    Streit um die Rückzahlung der Vergütung im Rahmen eines

  • LG Bautzen, 05.07.2002 - 4 O 161/02

    Kein Ausschluss des Provisionsanspruchs beim Partnerschaftsvermittlungsvertrag

  • OLG Stuttgart, 28.06.1985 - 2 U 264/84

    Bestimmung in den AGB über die formularmäßige Bestätigung eines Verbots von sog.

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