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   BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81   

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https://dejure.org/1982,723
BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81 (https://dejure.org/1982,723)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1982 - III ZR 148/81 (https://dejure.org/1982,723)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1982 - III ZR 148/81 (https://dejure.org/1982,723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags entstandenen Kosten - Kostenentscheidung als Vorausstzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs - Anspruch aus positiver Vertragsverletzung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Haftung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage nach dem Recht der unerlaubten Handlungen - Entsprechende Anwendung des § 91 ZPO (Zivilprozessordnung)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erstattung der im Beweissicherungsverfahren entstandenen Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags entstandenen Kosten; Kostenentscheidung als Vorausstzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs; Anspruch aus positiver Vertragsverletzung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Haftung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage nach dem Recht der unerlaubten Handlungen; Entsprechende Anwendung des § 91 ZPO ( Zivilprozessordnung )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 284
  • ZIP 1982, 1483
  • MDR 1983, 204
  • BauR 1983, 391
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen

    Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (Hösl aaO, Seite 50 und 108 f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, Seite 70 ff. und 82; Haller, JurBüro 1997, 342, 343; OLG Düsseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden AnwBl. 1979, 186 f.; ebenso bei Stellung eines unzulässigen Beweissicherungsantrages: BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).
  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen

    In diesem Falle wäre im selbständigen Beweisverfahren aber (ebenfalls) eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers zu treffen (so zutreffend die überwiegende Auffassung, vgl. etwa OLG Hamburg, MDR 1998, 242, 243 mwN; OLG Frankfurt am Main, MDR 1998, 128; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 975, 976; KG, GE 2001, 1602; OLG Stuttgart, BauR 1995, 278, 279; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 1 W 27/10, juris; offen gelassen in BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81, NJW 1983, 284 unter III).
  • BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05

    Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei

    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die bei Zustellung der Klageschrift am 25. März 2003 noch existente Beklagte schon mit Eintritt der Rechtshängigkeit einen prozessualen - durch eine der Beklagten günstige Kostengrundentscheidung bedingten - Kostenerstattungsanspruch erlangt hat (vgl. BGH Urteile vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284 und vom 21. April 1988 - IX ZR 191/87 - NJW 1988, 3204, 3205).
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

    Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

    Entscheidend ist somit, ob ihr Erstattungsverlangen in einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage eine Stütze findet (vgl. BGHZ 52, 393, 396; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).

    Wegen eines Ersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung hat das Oberlandesgericht auf den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsatz verwiesen, daß derjenige, der sich in subjektiv-redlicher Weise bei der Verfolgung seiner Rechte eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens bedient, nicht außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nach dem Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet (vgl. BGHZ 36, 18, 22; 74, 9, 15; Urteil vom 7. Oktober 1982 aaO).

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Beweissicherungsverfahren (Urteil vom 7. Oktober 1982 aaO) sowie für den Fall entschieden, daß nach dem Klagevortrag andere Anspruchsgrundlagen (insbesondere aus Verschulden beim Vertragsschluß oder positiver Vertragsverletzung) in Betracht kommen (Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245); in Wettbewerbs- und Warenzeichensachen ist die Frage ausdrücklich offengelassen worden (vgl. BGHZ 52, 393, 396; Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224).

  • BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88

    Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein

    Sie werden daher von der noch zu treffenden Kostenentscheidung mitumfaßt (BGHZ 20, 4, 15; BGH NJW 1983, 284; Senatsurteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 13/83 = BauR 1985, 232, 233 = ZfBR 1985, 119, 120; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 91 Anm. 3 B f, Anm. 5 Beweissicherung A; Ingenstau/Korbion, VOB, 11. Aufl., B § 18 Rdn. 96 m.w.N.; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 5. Aufl., Rdn. 99 f; Kaiser, Das Mängelhaftungsrecht in Baupraxis und Bauprozeß, 6. Aufl., Rdn. 117).
  • OLG Celle, 11.06.2010 - 13 W 45/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsablehnung; Frist

    Eine Verweisung auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wäre weder prozessökonomisch noch Erfolg versprechend, da ein solcher Anspruch sehr fraglich ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - III ZR 148/81, NJW 1983, 284 f.. OLG Karlsruhe, MDR 2000, 975, 976).
  • OLG Braunschweig, 11.03.2004 - 8 W 56/03

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei unterlassener

    Denn zwischen den Beteiligten des Beschwerdeverfahrens bestehen keine solchen vertraglichen Rechtsbeziehungen, die Ansprüche der Beweisgegnerin aus Verzug oder positiver Vertragsverletzung gegen die Antragstellerin rechtfertigen können (vgl. BGH NJW 1983, 284).

    Ebenso scheiden Ansprüche aus unerlaubter Handlung aus, weil in der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens keine Verletzung eines absoluten oder sonstigen Rechtes seitens der Antragsgegnerin liegt (vgl. BGH NJW 1983, 284).

  • OLG Köln, 12.03.1993 - 3 W 7/93

    Rücknahme des Antrags im selbständigen Beweisverfahren - Kostenfolge?

    Diese Erwägung muß auch im selbständigen Beweisverfahren gelten (so auch LG Hamburg MDR 86, 945, LG Kassel AnwBI 81, 448; LG Dortmund NDR 88, 590; Altenmüller NJW 86, 92 ff. (97); Zöller - Stephan § 490 Rn. 5; MüKo-ZPO- Lüke § 269 Rn. 51; siehe auch BGH NJW 1983, 284; a.A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann § 91 Rn. 21, Stichwort "selbständiges Beweisverfahren" sowie die dort angegebene Rechtsprechung OLG Köln VersR 1992, 638).

    Darüber hinaus würde die unterschiedliche Handhabung einen Antragsgegner - wie auch im vorliegenden Fall - in der Sache benachteiligen, weil in der Regel ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, der in einem gesonderten Prozeßverfahren eingeklagt werden könnte, nicht gegeben ist (vgl. BGH NJW 83, 284).

  • OLG Koblenz, 28.03.1998 - 1 W 97/95

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung

    Komme es dazu nicht, bliebe nur der Weg, sie als sachlich-rechtlichen Anspruch gesondert einzuklagen Vgl. BGH, NJW 1983, 284., wobei für diesen Anspruch § 91 ZPO (analog) nicht als Anspruchsgrundlage zur Verfügung stehe BGH, a. a. O.

    Auch ist darauf hingewiesen worden, daß in vielen Fällen kein materieller Anspruchsgrund vorhanden sei Vgl. BGH, NJW 1983, 284.

  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84

    Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren

    Von den aufgeführten Posten können die Beweissicherungskosten nicht als materielle Schadensersatzforderung beansprucht werden, weil sie - sofern wie hier ein Hauptsacheverfahren stattfindet - zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (BGH Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 = NJW 1983, 284, 285; Baumbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. Übers. § 485 Anm. 2).
  • OLG Koblenz, 21.07.2016 - 6 W 310/16

    Beschlussergänzung: Beginn der zweiwöchigen Ergänzungsfrist bei formloser

  • OLG Köln, 02.03.2006 - 14 UF 182/05

    Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund materiellrechtlichen

  • OLG Koblenz, 28.03.1995 - 1 W 97/95

    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 9 W 34/00

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Zurückweisung des Antrags als

  • OLG München, 29.09.2003 - 11 W 1353/02

    Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Eröffnung des

  • OLG Köln, 20.07.2009 - 22 W 38/09

    Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Nürnberg, 13.04.1994 - 9 W 748/94

    Ausnahmen bei der Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO

  • OLG Saarbrücken, 16.12.2016 - 2 W 6/16

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Unzulässigkeit des

  • LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09

    Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei

  • KG, 13.09.2001 - 8 W 329/01

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Brandenburg, 27.09.1995 - 8 W 177/95

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 262/84

    Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Zivilrechtliche

  • VGH Bayern, 22.05.2012 - 8 C 11.1657

    Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen

  • OLG Köln, 06.12.1998 - 27 W 13/98

    Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Köln, 07.11.2012 - 5 W 36/12

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • OLG Frankfurt, 30.10.1995 - 1 W 22/95

    Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; Ablehnung der Aufhebung eines

  • OLG Braunschweig, 30.06.1992 - 3 W 35/92

    Kostenpflicht bei Zurückweisung eines Beweissicherungsantrags

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 8 C 10.2054

    Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweiseverfahrens

  • OLG Naumburg, 25.05.2000 - 13 W 16/00

    Streit über eine Werklohnforderung; Beantragung der Einholung eines schriftlichen

  • OLG Frankfurt, 16.10.1989 - 3 W 57/89

    Weitere Beschwerde gegen Kostenfestsetzung im Beweissicherungsverfahren

  • OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84

    Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche

  • OLG München, 14.07.1986 - 13 W 1902/86

    Begründetheit einer weiteren Beschwerde; Ablehnung eines Beweissicherungsantrags;

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