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   VGH Bayern, 22.03.1982 - 25 XIV 78   

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https://dejure.org/1982,3967
VGH Bayern, 22.03.1982 - 25 XIV 78 (https://dejure.org/1982,3967)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.03.1982 - 25 XIV 78 (https://dejure.org/1982,3967)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. März 1982 - 25 XIV 78 (https://dejure.org/1982,3967)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Erforderlicher Abstand zwischen einem Gewerbe- und einem [heranrückenden] Wohngebiet

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 297
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

    Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der

    Es begründet aber z.B. einen Verfahrensmangel, wenn ein Hinweis in der Bekanntmachung bei einem "mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser" den Anschein erwecken könnte, er könne sein Anliegen nur im Rathaus vortragen und müsse dort persönlich erscheinen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.1999 - 8 S 989/99 - BRS 62, 119 m.w.N.; ebenso BayVGH, Urt. v. 22.03.1982 - 25 XIV/78 - NJW 1983, 297; vgl. aber auch BayVGH, Urt. v. 10.07.1995 - 14 N 94.1158 - BayVBl 1996, 48).
  • BayObLG, 16.06.1988 - BReg. 2 Z 46/88

    Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer geltend zu machen

    Aus diesen Erwägungen wird in Rechtsprechung und Schrifttum eine Aufrechnung (gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht) gegen Ansprüche aus § 16 Abs. 2 WEG grundsätzlich für unzulässig erachtet; aufgerechnet werden kann allenfalls mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen sowie mit solchen aus Notgeschäftsführung im Sinn des § 21 Abs. 2 WEG (BayObLGZ 1977, 67/71; 1978, 270/277; BayObLG ZMR 1983, 285/287; KG OLGZ 1977, 1/4; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 391/392; Weitnauer WEG 6. Aufl. Anm. 13 j, Augustin WEG Rn. 34, Bärmann/Pick WEG 6. Aufl. Rn. 99, jeweils zu § 16).
  • OVG Saarland, 24.06.1983 - 2 R 10/82

    Aufhebung einer Planungsmaßnahme i.R.e. wasserrechtlichen Planfeststellung;

    Daraus ergibt sich ihr erforderlicher Inhalt: Sie muß zumindest "Anstoßwirkung" in dem Sinne entfalten, daß sie den von der Planung potentiell Betroffenen Anlaß zu der Prüfung gibt, ob ihre Belange von dem Vorhaben berührt werden und ob sie deshalb im Anhörungsverfahren zur Wahrung ihrer Rechte Einwendungen erheben sollen (zum Bebauungsplanverfahren vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 C 9.77] = BRS 33 Nr. 36 = DVBl. 1978, 815 = BauR 1978, 276 = BayVBl. 1979, 152 = NJW 1978, 2564 [BVerwG 26.05.1978 - 4 C 9.77] ; BayVGH, NJW 1983, 297; OVG Rheinland-Pfalz, BRS 32 Nr. 12; OVG Lüneburg, DVBl. 1978, 176 = BRS 32 Nr. 18; Brügelmann-Grauvogel, BBauG, § 2 a Rndnr.
  • BayObLG, 09.06.1988 - BReg. 2 Z 12/88

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Abrechnung; Wohngeld; Zahlung; Verwalter;

    Unabhängig von der Frage, ob diese Forderungen überhaupt bestehen oder ob sie nicht schon durch die bindend gewordenen Beschlüsse über die Jahresabrechnungen ausgeschlossen sind, führt das Landgericht zutreffend aus, daß mit solchen bestrittenen Forderungen nicht gegen den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch aus § 16 Abs. 2 WEG aufgerechnet werden kann (BayObLGZ 1978, 270/277; BayObLG ZMR 1983, 285/287, jeweils m.Nachw.; Palandt/Bassenge BGB 48. Aufl. § 16 WEG Anm. 3 c cc).
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