Rechtsprechung
BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arzt - Krankenunterlagen - Einsicht - Krankenhaus - Behandlungsmaßnahmen - Rechtsstreit
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen (Operation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BDSG § 26; BGB §§ 242, 611, 810; GG Art. 1, 2
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtinco.de (Leitsatz)
- streifler.de (Kurzinformation)
Ärztliche Dokumentationspflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Einsichtsrecht in die Patientenakte
Papierfundstellen
- BGHZ 85, 327
- NJW 1983, 328
- MDR 1983, 297
- MDR 1983, 298
- VersR 1983, 264
- JR 1983, 236
- JR 1983, 239
Wird zitiert von ... (73)
- BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Für Auskunftsansprüche von Patienten gegenüber ärztlichen Behandlern ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass sie grundsätzlich auch dann bestehen, wenn sie ausschließlich der Informationsbeschaffung zum Zwecke der Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und nicht der Vorbereitung von Leistungsansprüchen dienen (BGHZ 85, 339 = NJW 1983, 330, 331; BGHZ 85, 327 = NJW 1983, 328, 329; vgl. auch BVerfG NJW 1999, 1777). - BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
a) Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79, BGHZ 85, 327, 332 ff.). - BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
aa) Landgericht und Oberlandesgericht haben dem Antrag des Beschwerdeführers den Erfolg versagt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen zunächst grundsätzlich auf sogenannte objektive Befunde beschränkt (vgl. BGHZ 85, 327 ) und einen sogenannten therapeutischen Vorbehalt anerkannt hat, der es ermöglicht, einer erstrebten weitergehenden Einsichtnahme über eigene Rechte des Therapeuten und Rechte Dritter (vgl. BGHZ 85, 339 ) hinaus auch therapeutische Bedenken entgegenzuhalten (vgl. BGHZ 106, 146 ).Auch wo solche Einschätzungen rein subjektiven Charakter haben, ist unter diesen Bedingungen das Selbstbestimmungsrecht des Behandelten durch Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Teilen der eigenen Krankenunterlagen wesentlich intensiver berührt als in einem privatrechtlichen Behandlungsverhältnis, in dem der Betroffene - wie auch der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat (BGHZ 85, 327 ) - sein Selbstbestimmungsrecht dadurch ausüben kann, dass er sich aus dem Behandlungsverhältnis zurückzieht.
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung, in der er für das privatrechtliche Arzt-Patienten-Verhältnis ein Akteneinsichtsrecht des Patienten bezüglich der objektiven Befunde anerkannt, es zugleich aber auf diese Befunde beschränkt hat, festgestellt, dass mit dem Recht des Arztes, nicht-objektive Befunde von der Akteneinsicht auszuschließen, eine gewisse Missbrauchsgefahr verbunden sei, die aber zunächst in Kauf genommen werden müsse (BGHZ 85, 327 ).
Objektive Befunde sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die die angegriffenen Entscheidungen sich stützen, die naturwissenschaftlich objektivierbaren Befunde sowie die Aufzeichnungen über Behandlungsmaßnahmen, insbesondere Angaben über Medikation und Operationsberichte (vgl. BGHZ 85, 327 ; 106, 146 ); von der Einsicht ausgeschlossen sein sollen dagegen diejenigen Dokumentationen, die bewertungsabhängige und insofern subjektive Beurteilungen des Krankheitsbildes durch die behandelnden Ärzte betreffen (BGHZ 85, 327 ; 106, 146 ).
Sie sind jedenfalls zur Nutzung durch nachbehandelnde Therapeuten bestimmt (vgl. BGHZ 85, 327 ;… Wullweber, RuP 1985, S. 69 ); außerdem kommt die Notwendigkeit einer Nutzung durch externe Gutachter in Betracht (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Um eine praktische Unmöglichkeit kann es sich angesichts der auch vom Bundesgerichtshof aufgewiesenen Möglichkeit, zur Einsichtnahme eine Kopie mit - als solche erkennbar gemachten - Abdeckungen zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHZ 85, 327 ), nicht handeln.
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Ein Anwalt, der zur Herausgabe von Handakten verpflichtet ist, braucht daher nicht auch derartige Aufzeichnungen offenzulegen (BGHZ 85, 327, 335;… Nassall aaO). - BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81
Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …
Zur Frage, inwieweit den Angehörigen bzw. Erben eines verstorbenen Patienten ein Recht auf Einsichtnahme in die Krankenpapiere zusteht (Ergänzung zu BGHZ 85, 327 = VersR 83, 264).Nach Ansicht des Berufungsgerichts, bei dessen Entscheidung die Senatsurteile vom 23. November 1982 (BGHZ 85, 327 ff und 339 ff) noch nicht vorlagen, folgt ein allgemeines Einsichtsrecht des Patienten in die Krankenunterlagen aus der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht des Arztes (vgl. Senatsurteil BGHZ 72, 132, 137) [BGH 15.06.1978 - VI ZR 183/76].
Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Patient selbst auch außerhalb eines Rechtsstreits regelmäßig ohne Darlegung eines besonderen Interesses Anspruch auf Einsicht in die Krankenpapiere habe, entspricht der Ansicht des erkennenden Senats, wie sie inzwischen in den beiden genannten Entscheidungen vom 23. November 1982 (vor allem in dem Urteil VI ZR 222/79 - BGHZ 85, 327 ff) Ausdruck gefunden hat.
Nach den Ausführungen des Senats in dem Urteil BGHZ 85, 327 (332) [BGH 23.11.1982 - VI ZR 222/79] handelt es sich bei dem eigenen Einsichtsrecht des Patienten um einen Nebenanspruch aus dem Behandlungsvertrag (bzw., wie hier, aus dem entsprechend gestalteten Verhältnis bei der Behandlung von Patienten, für die ein öffentlicher Krankenversicherungsträger aufkommt).
Im Lichte der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 23. November 1982 a.a.O.) geht das Berufungsgericht zwar zutreffend davon aus, daß dem Patienten selbst in der Regel ein Einsichtsrecht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen zusteht, ohne daß er insoweit ein besonderes Interesse darlegen müßte.
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117). - BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117). - OLG Brandenburg, 11.04.2018 - 11 U 123/16
Anwaltsdienstvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Einsicht in die Handakten
Derartige Aufzeichnungen seien unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (BGHZ 85, 327, 335) nicht offenzulegen. - BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Allerdings ist die uneingeschränkt zugelassene und eingelegte Revision mangels jeglicher Begründung nicht zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf Herausgabe der Krankenakten wendet (§§ 552 Abs. 1, 551 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 ZPO; vgl. Senat, BGHZ 85, 327 ff.; OLG München NJW 2001, 2806, 2807). - BGH, 23.11.1982 - VI ZR 177/81
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Unterlagen über eine psychiatrische …
»Auch nach Abschluß einer (hier klinischen und anschließend ambulanten) psychiatrischen Behandlung besteht selbst gegenüber dem inzwischen beschwerdefreien Patienten in der Regel keine grundsätzliche Verpflichtung zur Gewährung der Einsicht in die Krankenunterlagen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. November 1982 - VI ZR 222/79).«.Es kann insoweit auf die Übersicht in dem unter gleichem Datum verkündeten Senatsurteil VI ZR 222/79 (für BGHZ vorgesehen) Bezug genommen werden.
- VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16
Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …
- BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98
Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung …
- OLG München, 06.09.2012 - 14 U 4805/11
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Vorlage einer Kopie aus der …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04
Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige …
- OLG Frankfurt, 09.05.2011 - 8 W 20/11
Erfüllungsort für das Einsichtsrecht des Patienten in Behandlungsunterlagen
- BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13
Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien …
- BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen über seine …
- LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05
Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank …
- OLG München, 19.04.2001 - 1 U 6107/00
Arztvertrag - Nebenpflicht - Einsichtgewährung in Krankenunterlagen - Fertigung …
- OLG Celle, 14.01.2013 - 1 U 61/12
Lehranalysevertrag: Nebenpflicht des Lehranalytikers zur Einsichtsgewährung in …
- OLG Köln, 11.11.2009 - 5 U 77/09
Anspruch des Auftraggebers einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung auf …
- VerfGH Bayern, 26.05.2011 - 45-VI-10
Herausgabe von Krankenunterlagen
- BGH, 02.10.1984 - VI ZR 311/82
Psychiatrische Behandlung - Krankenunterlagen - Recht auf Einsicht - Ausschluß
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung …
- AG Hagen, 25.08.1997 - 10 C 33/97
Arztrecht; Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen
- BGH, 10.05.1983 - VI ZR 173/81
Ärztliche Schieds- oder Gutachterstelle - Arzthaftungsprozeß - Verjährung - …
- AG Hamburg, 12.06.2006 - 644 C 618/05
- OLG Hamm, 05.04.2011 - 26 U 192/10
Umfang des Rechts auf Einsicht in Krankenunterlagen
- LG Bremen, 25.07.2008 - 3 O 2011/07
Akteneinsicht - Patientenakte - Psychotherapeut
- LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2013 - 12 O 1933/13
Einsichtsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers in Behandlungsunterlagen
- OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die …
- LG Kiel, 30.03.2007 - 8 O 59/06
Behandlungsvertrag; Vorlegung von Sachen: Anspruch gegen einen Arzt auf …
- OLG Nürnberg, 24.05.1985 - Ws 1072/84
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11
Klage einer Intersexuellen hat Erfolg
- LG Kiel, 04.04.2008 - 8 O 50/07
Parese am Oberschenkel - Krankenhaushaftung: Berufung des Krankenhauses auf die …
- LG Karlsruhe, 22.01.2010 - 9 S 311/09
Einsicht eines Heimbewohners in die Pflegedokumentation
- LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08
Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem …
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 3 U 30/09
Ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einem implantierten …
- LG Duisburg, 31.01.2008 - 5 S 77/07
Möglichkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Einsichtnahme in die …
- AG Saarbrücken, 04.05.2004 - 42 C 283/03
Vertraglicher Anspruch des Patienten auf Einsicht in ärztliche Behandlungakten; …
- LG Hagen, 11.08.2010 - 2 O 170/10
Herausgabeanspruch auf Krankenunterlagen zur Vorbereitung eines …
- OLG München, 23.09.1992 - 7 U 3015/92
Kein Anspruch eines Aktionärs auf Herausgabe einer Abschrift eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 5691/11
- OLG Frankfurt, 02.02.1984 - 3 VAs 32/84
- LG Saarbrücken, 20.09.1995 - 16 S 1/93
Einsichtsrecht eines Patienten in die ihn betreffenden "naturwissenschaftlich …
- AG München, 24.02.2009 - 282 C 26259/08
Übertragung eines Einsichtsrechts: Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse auf …
- AG Düsseldorf, 12.12.2003 - 23 C 11795/03
Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen eines Klägers gegen Erstattung …
- LG Köln, 11.05.2010 - 3 O 477/08
Kostenauferlegung auf Klägerseite nach Erledigungserklärung des Rechtsstreits …
- VG Gießen, 14.02.2000 - 10 E 2505/99
Zum Anspruch auf Herausgabe einer Behördenakte
- OLG Hamm, 23.02.2012 - 1 Vollz (Ws) 653/11
Strafvollzug; Anspruch auf Einsicht in die eigene Krankenakte
- LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 19/09
Anspruch auf Herausgabe eines sog. "Unfallberichts" gegen die …
- LG Bochum, 14.11.2008 - 5 S 149/08
Anspruch auf Einsicht in Patientenunterlagen über die eigene Person bei einer …
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 2 VAs 7/07
Untersuchungshaft: Anspruch auf Einsicht in die Krankenakte
- LG Mönchengladbach, 31.10.2007 - 2 S 34/07
Anspruch auf Einsichtnahme in die Pflegedokumentation nach Abtretungserklärung …
- LG Münster, 16.08.2007 - 11 S 1/07
Einsichtsrecht in Krankenunterlagen; Verweigerungsrecht des behandelnden Arztes …
- LG Dortmund, 03.07.1997 - 17 S 76/97
- LG Bielefeld, 12.10.2010 - 4 O 341/10
Anspruch auf Herausgabe in die gesondert aufzuzeichnenden Niederschriften bzgl. …
- LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09
Einsichtsrecht des Patienten in die Originalbehandlungsunterlagen sowie auf …
- LG Bochum, 22.08.2008 - 5 S 72/08
Anspruch der Versicherung auf Herausgabe der Pflegedokumentation eines …
- OLG Oldenburg, 26.09.1990 - 2 U 105/90
Berufsunfähigkeit, Krankentagegeldversicherung, Erwerbsunfähigkeit
- LG Aachen, 16.10.1985 - 7 S 90/85
Voraussetzungen für den Anspruch eines Patienten auf Herausgabe der …
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 8 U 33/03
Arzthaftung: Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden …
- LG Düsseldorf, 12.11.1998 - 3 O 240/98
Einsicht in die Blutspende-Dokumentation, die Herstellungsdokumentation und die …
- LG Hildesheim, 12.03.1991 - 3 O 31/91
Verendung eines Dressurpferdes i.R.d. Durchführung einer tierärztlichen …
- OLG Köln, 31.10.1988 - 27 W 44/88
Recht auf Gewährung von Einsicht in die Krankenunterlagen nach Abschluss einer …
- LG Arnsberg, 09.12.2014 - 5 O 27/13
- LG Marburg, 18.06.2003 - 5 O 42/02
Anspruch eines Erben auf eine für einen medizinischen Laien verständliche …
- LG Dortmund, 11.03.1998 - 21 S 330/97
- OLG Hamm, 23.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 295/84
- AG Frankfurt/Main, 03.08.2016 - 31 C 998/16
Anwaltsvertrag - Mandantenanspruch auf Herausgabe der Handakten
- VG Berlin, 25.06.2014 - 90 K 2.12
- SG Oldenburg, 31.05.2006 - S 10 SF 115/06
- BerG Heilberufe Berlin, 25.06.2014 - 90 K 2.12