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   BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81   

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https://dejure.org/1982,437
BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81 (https://dejure.org/1982,437)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1982 - VII ZR 301/81 (https://dejure.org/1982,437)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81 (https://dejure.org/1982,437)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Buchung einer Pauschalreise - Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung - Bemessung einer Entschädigung - Kündigung eines Reisevertrages wegen Vorliegens eines Mangels - Beeinträchtigung einer Reise durch nicht vorhersehbare höhere Gewalt

  • reise-recht-wiki.de

    Kündigungsmöglichkeiten des Reisenden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis der verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten des Reisenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung; Bemessung einer Entschädigung; Kündigung eines Reisevertrages wegen Vorliegens eines Mangels; Beeinträchtigung einer Reise durch nicht vorhersehbare höhere Gewalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 50
  • NJW 1983, 33
  • MDR 1983, 123
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).
  • BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

    Nach dessen mit der Entscheidung BGHZ 63, 98 eingeleiteter Rechtsprechung (vgl. ferner BGHZ 77, 116; 80, 366; 82, 219; Urt. v. 25. März 1982 - VII ZR 41/81 - NJW 1982, 1522; neuerlich Urteile vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81 und VII ZR 22/82 - WM 1982, 1204 und 1206; vom 21. Oktober 1982 - VII ZR 61/82; vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82, sämtlich zur Veröffentlichung und teilweise für BGHZ vorgesehen) kann in der Tat auch Ersatz für "vertanen Urlaub" als Vermögensschaden verlangt werden, soweit es um die Verletzung von Verträgen geht, die die Vermittlung oder Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen für die Urlaubsgestaltung betreffen.
  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86

    Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage

    Er trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens seiner Reiseveranstaltung (Senat BGHZ 85, 50, 58; 100, 157, 166 jeweils m. w. Nachw.).
  • BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89

    Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in

    Auch wäre die vorgesehene Reise durch den Reaktorunfall erheblich beeinträchtigt und erschwert worden, ohne daß die vom Kläger geschuldeten Reiseleistungen selbst Mängel aufgewiesen hätten (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 50, 57/58).

    Sie läßt eine Kündigung des Reisevertrags auch dann zu, wenn der Reiseveranstalter zwar seinen Leistungspflichten nachgekommen ist oder nachkommen kann, jedoch aufgrund höherer Gewalt die Geschäftsgrundlage des Vertrages entfallen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 50, 56/57).

    Andererseits werden die aufgrund höherer Gewalt eintretenden oder eingetretenen Risiken weitgehend auf den Reisenden verlagert (vgl. a. Wolter AcP 183 (1983), 35, 50 ff.); durch höhere Gewalt verursachte Mehrkosten fallen grundsätzlich ihm zur Last (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 50, 58).

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86

    Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch

    Zu Recht haben Landgericht und Berufungsgericht ein durch Kündigung des Reisevertrages bewirktes Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGHZ 85, 50, 59/60) verneint.

    Dabei braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Einstandspflicht des Reiseveranstalters gemäß den §§ 651 c ff. BGB ein Kündigungsrecht nach § 651 j BGB im Umfang seiner Gewährleistung auch dann ausschließt, wenn der Reisemangel auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, eine Frage, die der Senat (BGHZ 85, 50, 58) bisher offen gelassen hat.

    Es ist sach- und interessengerecht, diese Grundsätze des allgemeinen Werkvertragsrechts auf den Reisevertrag als eine besondere Art des Werkvertrages (vgl. BGHZ 85, 50, 58; BGH NJW 1983, 2699, 2701) entsprechend anzuwenden (so auch Löwe aaO § 651 f Rdn. 19; Staudinger/Schwerdtner § 651 f Rdn. 78).

  • AG Köln, 13.09.2021 - 133 C 611/20

    Reisemangel, Corona, Reiseabbruch

    Der Veranstalter trägt grundsätzlich unabhängig von der Ursache des Fehlers die Gefahr des Gelingens einer Pauschalreise (BGH, Urteil vom 23.09.1982 - VII ZR 301/81, in: NJW 1983, 33, 34; Urteil vom 20.03.1986 - VII ZR 182/85, in: NJW 1986, 1748, 1749 f.; Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, in: NJW 1995, 2629, 2630; Urteil vom 06.12.2016 - X ZR 117/15, in: NJW 2017, 958 Rz. 6; Sprau , in: Palandt, 78. Aufl. 2019, § 651i Rn. 7).

    Die Ursache eines Mangels ist bei der Frage, ob ein Mangel der Reiseleistung vorliegt, nicht von Belang (vgl. z. B. BGH NJW 1983, 33, zitiert nach beck-online).

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 118/15

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651 c Rn. 9, 42, jeweils mwN).
  • BGH, 12.07.1990 - VII ZR 362/89

    Reisevertrag - Höhere Gewalt - Reisemangel - Kündigung - Vorbehaltlose Annahme -

    Das widerspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der der Anwendungsbereich dieser beiden Vorschriften in der Weise zu trennen hat , daß im Bereich der Einstandspflicht für Reisemängel nach § 651 c BGB nur § 651 e BGB anzuwenden ist, während § 651 j BGB von vornherein nur für Fälle von höherer Gewalt in Frage kommt, die die Geschäftsgrundlage berühren (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 50, 58 einerseits; Senatsurteil vom 27. November 1989 BGHZ 109, 224 [BGH 13.05.1953 - VI ZR 5/52]andererseits).

    Diese Rechtsprechung des Senats ist im Schrifttum auf Widerspruch gestoßen (vgl. Teichmann, JZ 1983, 109; Bartl, NJW 1983, 1092, 1096; Wolter, AcP 183 (1983) 36, 49 ff..; Tempel, JuS 1984, 82, 83; Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 j Rdn. 20 bis 23; MünchKomm Wolter, 2. Aufl. § 651 j Rdn. 5, 6 und § 651 c Rdn. 35 ff.).

    Demgegenüber ist es, wie der Senat in BGHZ 85, 50, 58 eingehend dargelegt hat, grundsätzlich sach- und interessengerecht und auch dem Zweck der gesetzlichen Regelung des Reisevertrags insgesamt entsprechend, die vertragliche Einstandspflicht des Veranstalters nach § 651 c BGB auch bei Reisemängeln eingreifen zu lassen, die durch unvorhersehbare höhere Gewalt verursacht sein könnten.

    § 651 j BGB ist, wie der Senat verschiedentlich hervorgehoben hat (vgl. BGHZ 85, 50; 109, 224), eine auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zugeschnittene Abwicklungsregelung.

    Durch eine zeitlich frühere Kündigung durch den Reiseveranstalter nach § 651 j BGB konnte ihnen nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, durch eine Erklärung ihrerseits die für sie wesentlich günstigeren Rechtsfolgen des § 651 e BGB (vgl. dazu BGHZ 85, 50, 58) herbeizuführen.

  • BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

    Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt -

    Unter höherer Gewalt wird deshalb nicht nur wie im Haftungsrecht ein von außen kommendes nicht beeinflussbares Ereignis (Krieg, Naturkatastrophe, Reaktorunfall, Epidemie o.ä; vgl BGHZ 17, 199, 201; 85, 50; 100, 185; 109, 224), sondern jedes Geschehen verstanden, das auch durch die größtmögliche, von dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BSGE 8, 24, 30; BSG SozR Nr. 22 zu § 67 SGG; BVerwGE 105, 288, 300 mwN).
  • BGH, 20.09.1984 - VII ZR 325/83

    Mängelanzeige beim Reisevertrag

    Es spricht vielmehr alles dafür, daß er es auch im Recht des Reisevertrags als einer besonderen Art des Werkvertrags (vgl. BGHZ 85, 50, 55 [BGH 23.09.1982 - VII ZR 301/81]; BGH NJW 1983, 2699, 2701 [BGH 14.07.1983 - VII ZR 365/82], - in BGHZ 88, 174 insoweit nicht abgedruckt) bei dem Grundsatz hat belassen wollen, wonach der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung grundsätzlich ein fruchtloses Abhilfeverlangen, bzw. eine Mangelanzeige voraussetzt.
  • AG Düsseldorf, 26.02.2021 - 37 C 414/20

    Corona Pandemie Urlaub Swimmingpool Schwimmbad Kinderpool Reisepreisminderung

  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 163/84

    Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie gerichteten

  • BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85

    Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als

  • OLG Köln, 07.06.2006 - 16 U 24/06

    Kündigung des Reisevertrages nach Tsunami-Flutkatastrophe

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 180/86

    Vorzeitige Beendigung einer gebuchten Pauschalreise als Mangel der Reise -

  • AG München, 24.05.2018 - 133 C 21869/15

    Vulkanausbruch

  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 375/83

    Reiseveranstalter - Auslandsreise - Einreisebestimmungen - Unterrichtung -

  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82

    Abbruch einer Flugpauschalreise

  • BGH, 20.03.1986 - VII ZR 191/85

    Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises;

  • BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

    Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter

  • LG Düsseldorf, 09.10.2015 - 22 S 89/15

    Rückerstattung des Reisepreises wegen Reisemängeln einer gebuchten Türkeireise

  • AG Neuss, 17.02.2015 - 75 C 3139/14

    Minderung des Reisepreises wegen eines Reisemangels; Unfall des Transferbusses

  • OLG Köln, 03.03.1993 - 26 U 41/92

    REISERECHT RÜCKREISETERMIN NICHTEINHALTUNG

  • LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist

  • OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 18 U 225/89

    Unruhen in dem Reisegebiet Sri Lanka (ehemals Ceylon) werden wegen ihrer

  • OLG Frankfurt, 09.03.1998 - 16 U 210/97

    Mindeststandards für eine einfache Hotelunterkunft in Sibirien und

  • AG Hannover, 07.10.2016 - 410 C 3837/16

    Flugreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket - Kündigung wegen verpasstem Flug nach

  • VG Aachen, 12.12.2008 - 9 K 421/07

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Ausgleichung von Konzessionsabgaben;

  • LG Aachen, 26.04.1989 - 7 S 647/88

    Kündigung wegen Unzumutbarkeit einer Reise infolge eines Mangels; Entstehen eines

  • OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84

    Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und

  • OLG Karlsruhe, 27.01.1984 - 10 U 7/83

    Reisemangel durch Nichterreichen der zugesagten "Expeditionsgebiete"; Fehlender

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 24 S 217/16

    Zugang einer Mangelanzeige bei Anspruchsanmeldung am Urlaubsort

  • LG Frankfurt/Main, 09.04.1984 - 24 S 320/83
  • OLG Düsseldorf, 04.07.1991 - 18 U 22/91
  • AG Hamburg, 24.09.2019 - 18b C 411/18

    (Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden)

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