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   BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82   

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https://dejure.org/1982,415
BGH, 04.11.1982 - VII ZR 53/82 (https://dejure.org/1982,415)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1982 - VII ZR 53/82 (https://dejure.org/1982,415)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1982 - VII ZR 53/82 (https://dejure.org/1982,415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungseigentümergemeinschaft - Minderung - Mängel - Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 633, § 634, § 635; WEG §§ 21, 43
    Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 453
  • MDR 1983, 391
  • DNotZ 1984, 99 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 64
  • BauR 1983, 84
  • ZfBR 1983, 17
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89

    Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines

    Ebenso wie die Gemeinschaft den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, nach der gemeinschaftlichen Ausübung des Wahlrechts die Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen (Senatsurteil vom 4. November 1982 - VII ZR 53/82 = NJW 1983, 453 mit Anm. Weitnauer = ZfBR 1983, 17 = BauR 1983, 84), kann sie den von einem Mangel am Gemeinschaftseigentum betroffenen Wohnungseigentümer ermächtigen, selbständig Schadensersatz mit dem Antrag auf Zahlung an die Gemeinschaft zu verlangen.

    dd) Soweit der Senat im Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 53/82 (NJW 1983, 453 = ZfBR 1983, 17 = BauR 1983, 84) entschieden hat, daß die Gemeinschaft den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, das Recht zur Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen, hat er damit nicht zum Ausdruck gebracht, daß dem einzelnen Wohnungseigentümer nur ein durch den Anteil am Gemeinschaftseigentum beschränkter Anspruch zustehe (wie Weitnauer, NJW 1983, 455 offenbar meint).

  • BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88

    Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen

    Dagegen können die Wohnungseigentümer, wenn sie den Nachbesserungsanspruch (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) und das Recht, die Mängel selbst zu beseitigen (§ 633 Abs. 2 BGB), verloren haben, nur noch gemeinschaftlich bestimmen, ob wegen der Mängel Minderung oder "kleiner" Schadensersatz verlangt werden soll (Senatsurteil, NJW 1983, 453 m.w.N.).

    Strahlen Mängel am Gemeinschaftseigentum auf das Sondereigentum aus, steht der Anspruch auf Minderung jedenfalls der Wohnungseigentümergemeinschaft zu (BGHZ 81, 35, 37; NJW 1983, 453; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 81/85 = LM WohnungseigtG § 21 Nr. 11 = NJW-RR 1986, 755 = WM 1986, 837 = ZfBR 1986, 171 = BauR 1986, 447 - JZ 1986, 768 = DB 1986, 1330 = BB 1986, 1948 = MDR 1986, 841 = Schäfer/Finnern/Hochstein, Rechtsprechung zum privaten Baurecht, § 21 WEG Nr. 9).

    Vor einer Inanspruchnahme durch mehrere Wohnungseigentümer ist der Schuldner ohnehin nicht geschützt; denn die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die betroffenen Eigentümer ermächtigen, selbständig gegen den Schuldner vorzugehen (Senatsurteil NJW 1983, 453).

  • BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83

    Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

    Demgemäß hat der Senat schon - wenn auch mehr beiläufig - erwähnt, bei Bauträgerverträgen sei zumindest zu vermuten, daß verschiedene Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (auch wenn deren Geltung uneingeschränkt »vereinbart« worden ist) ausgeschlossen sein sollten (NJW 1983, 453, 454).
  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86

    Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B

    Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur »Bauleistungen« gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen (vgl. Senatsurteile NJW 1973, 754; 1983, 453, 454 m. w. Nachw.).

    Bereits in früheren Entscheidungen hat der Senat ausgeführt, bei Bauträgerverträgen sei zumindest zu vermuten, daß verschiedene Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B - auch wenn deren Geltung uneingeschränkt »vereinbart« wurde - ausgeschlossen sein sollten (BGHZ 96, 275, 279 [BGH 21.11.1985 - VII ZR 366/83]; NJW 1983, 453, 454).

  • BGH, 23.06.1989 - V ZR 40/88

    Umfang des "kleinen" Schadensersatzes bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit könnten diese »sekundären« Gewährleistungsrechte nur einheitlich und damit gemeinschaftlich ausgeübt werden (BGHZ 74, 258, 263 ff.; 81, 35, 37; BGH Urt. vom 4. November 1982, VII ZR 53/82, NJW 1983, 453 = WM 1983, 68).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07

    Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei

    Das Berufungsgericht folgt insoweit der vom Bundesgerichtshof seit seinem Urteil vom 10.5.1979 (BGHZ 74, 258) in ständiger Rechtsprechung wiederholt vertretenen (vgl. u.a. BGHZ 81, 35; BGHZ 110, 258; BGH NJW 1983, 453; BGH BauR 2006, 979) und durch Urteil vom 12.04.2007 (BGHZ 172, 42 ) abermals bekräftigten Auffassung, dass es sich bei den hier in Betracht kommenden Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz um solche Rechte handelt, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen; vielmehr ist für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rechte von vornherein allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig, und nur sie allein kann auch die Voraussetzungen für diese Rechte schaffen sowie die Wahl zwischen ihnen treffen.
  • OLG Bamberg, 20.11.1998 - 6 U 19/98

    Bauwerksabdichtung: Bitumendickbeschichtung als Planungsfehler des Architekten

    Leistungen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nur "Bauleistungen" gemäß § 1 Nr. 1 VOB/A, also Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen BGHZ 101, 369 = BauR 1987, 702; BGH, BauR 1983, 84 = NJW 1983, 453 f.; BGH, BauR 1973, 188; NJW 1973, 754.
  • OLG Frankfurt, 06.12.1990 - 3 U 270/89

    Bauträgervertrag: Minderung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

    Geht den - sämtlichen - Wohnungseigentümern allerdings ihr Nachbesserungsrecht gegen den Veräußerer verloren (wie es nach BGB-Werkvertragsrecht gemäß § 634 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbs. im Anschluß an erfolglose Fristsetzung mit Ablehungsandrohung der Fall ist) und stehen ihnen dann nur noch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus §§ 634, 635 BGB auf - wahlweise - Wandlung oder Minderung bzw. ggfs. auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so ist der einzelne zwar nicht gehindert, sein Wohnungserwerbsgeschäft mit dem Veräußerer wegen nicht unerheblicher Mängel des Gemeinschaftseigentums zu wandeln oder auf Rückabwicklung dieses Geschäfts gerichteten sog. großen Schadensersatz zu fordern; die Befugnis, wegen der den Wert seines Sondereigentums beeinträchtigenden Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum statt dessen Preisminderung oder den sog. kleinen Schadensersatz zu wählen, liegt dann aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bei ihm, sondern bei der Erwerber- bzw. Eigentümereigenschaft die hierüber in Ihrer Versammlung zu beschließen habe (vgl. BGHZ 74, 258 = NJW 1979, 2207 mit Anm. Girisch LM § 21 WohnungseigentumsG. Nr. 4; BGHZ 81, 35 = NJW 1981, 1841 mit Anm. Doerry LM § 21 WohnungseigentumsG. Nr. 7, BGH NJW 1983, 453; BGH NJW-RR 1986, 755 = LM § 21 WohungseigentumsG. Nr. 11; BGH NJW 1990, 1663).

    Von der Summe des betreffenden Gesamtaufwands werden die Kläger sodann einen ihrem (früheren) Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum entsprechenden Teilbetrag (s. BGH NJW 1983, 453) minderungsweise von der Beklagten beanspruchen können, mehr dagegen wohl nicht.

  • OLG Koblenz, 21.09.2007 - 14 W 659/07

    Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von

    Es ist nämlich anerkannt, dass die Gemeinschaft (nach Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der Mängelgewährleistungsansprüche) den einzelnen Wohnungseigentümer ermächtigen kann, die Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum selbst durchzusetzen (vgl. BGH NJW 1983, 453 ).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 67/04

    Bauingenieurvertrag: Verjährungshemmung durch Prüfung der gerügten Mängel

    Bei Ingenieurleistungen, insbesondere auch Planungsleistungen für Bauarbeiten, handelt es sich nicht um Leistungen im Sinne der VOB/B (BGH, NJW 1988, 142, 143; 1983, 453, 454; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 219; Nicklisch/Weick, VOB/B, 3. Aufl., Einleitung RN. 59a/b; Ingenstau/Korbion, VOB/B, 14. Aufl., A § 1 RN. 27; kritisch: Miernik, NZBau 2004, 409, 411 ff.).
  • OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12

    Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden

  • OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09

    Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 177/86

    Zum Umfang der Einbeziehung der VOB/B "als Ganzes" in einen

  • OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06

    Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger

  • KG, 07.01.2004 - 24 W 210/02

    Wohnungseigentum: Gewährleistung hinsichtlich Mängeln am Gemeinschaftseigentum;

  • OLG München, 25.01.2012 - 27 U 501/10

    Andere Konstruktion ausgeführt: Haftung noch 17 Jahre nach Abnahme!

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 5 U 33/00

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 21 U 160/10

    Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über

  • OLG München, 12.03.1985 - 9 U 4773/84

    Mängel am Gemeinschaftseigentum; Zugehörigkeit zum Sondereigentum;

  • OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14

    Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln

  • OLG Nürnberg, 08.09.1984 - 2 U 2923/81

    Zur Unwirksamkeit der Vereinbarung der Gewährleistungsbestimmungen der VOB/B § 13

  • OLG Rostock, 25.11.2002 - 3 U 10/02

    Wandelung durch Bezugnahme auf § 13 VOB/B ausgeschlossen

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.03.1989 - 6 O 9933/86

    Ansprüche wegen mangelhaften Schallschutzes einer Eigentumswohnung; Einhaltung

  • LG Waldshut-Tiengen, 08.09.2017 - 2 O 129/16

    Zuluftleitung mangelhaft gedeckt: Wohnungseigentümer hat eigene Mängelrechte!

  • BayObLG, 20.02.1992 - BReg. 2 Z 158/91

    Befugnis zur Entgegennahme der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der

  • BGH, 08.12.1983 - VII ZR 108/82

    Verbindung eines Verfahrens wegen gemeinsamer Verfolgung von Ansprüchen wegen

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