Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Rechtsanwalt - Verurteilung wegen Untreue - Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht in einer Verkehrsunfallsache - Unterlassene Durchsetzung einer Forderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 266

Papierfundstellen

• NJW 1983, 461
• MDR 1983, 242
• NStZ 1983, 168

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

  Wegen der grundsätzlichen Weite des Untreuetatbestandes in der Treubruchalternative sind an die Annahme von Vorsatz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes strenge Anforderungen zu stellen, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH NJW 1975, 1234, 1236; NJW 1983, 461; 1984, 800, 801;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38;… Schünemann in LK aaO Rdn. 151).
• BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90

  Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

  Das gilt vor allem dann, wenn der Täter nicht eigensüchtig handelt (vgl. BGH NJW 1975, 1234; 1983, 461).
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …

  Das soll vor allem gelten, wenn lediglich bedingter Vorsatz in Betracht kommt oder der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ; BGH, Urteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82 -, NJW 1983, S. 461; BGHSt 47, 295 ; BGH…, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 188/03 -, wistra 2003, S. 463 ).

 
• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  (1) Eine Treupflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB setzt regelmäßig ein Rechtsverhältnis voraus, das auf die Betreuung fremder Vermögensangelegenheiten gerichtet ist (vgl. BGH NJW 1983, 461;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 11, 14, 16).
• BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender …

  Sie hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob dies immer der Fall ist und im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Einziehung und Durchsetzung von Forderungen auf den Einzelfall abgestellt (BGH, Urteile vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629; vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60, BGHSt 15, 372; vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).

  Danach wurde eine strafbewehrte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens etwa unter der Voraussetzung angenommen, dass der Rechtsanwalt eine Geldforderung von beträchtlicher Höhe geltend zu machen hatte, er damit wegen seiner besonderen Sachkunde betraut war, es ihm überlassen war, wie er die Forderung durchsetzte, er an besondere Weisungen oder Beschränkungen nicht gebunden und zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt war (BGH, Urteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).

• VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13

  Anspruch einer Gemeinde auf Schadensersatz gegen einen bei ihr beschäftigten …

  vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82 -, juris Rn. 11, und vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, juris Rn. 24.
• BGH, 09.05.2012 - 4 StR 381/11

  Untreue bei Vertretung von Schadensersatzansprüchen (tatsächliche Begründung der …

  Weil nach alledem eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich derjenigen Geschädigten, deren Schäden noch in der Berufungsinstanz geltend gemacht wurden, ohne dass sie dies genehmigt hatten, nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist und das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, wie hoch deren Anteil an den 1.538 zuletzt noch "vertretenen" Geschädigten war, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, bei wie vielen Geschädigten das Landgericht von einer - grundsätzlich möglichen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NStZ 1983, 168) - rechtsgeschäftlich begründeten Vermögensbetreuungspflicht durch eine in der mit Schreiben vom 3. Juli 2000 erbetenen Genehmigung liegende Mandatierung ausgegangen ist.
• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84

  Konkursantragspflicht wegen Überschuldung

  a) Der Treubruchstatbestand des § 266 StGB , den der Angeklagte nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzt hat, setzt Rechtsbeziehungen voraus, bei denen der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises - bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit (BGHSt 5, 187; 13, 315, 317; BGH NStZ 1982, 201 ; 1983, 455) - zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 461 ; BGH NStZ 1983, 74 ; 455; BGH bei Holtz MDR 1982, 625; 1983, 280).
• BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86

  Untreue - Eigentumsvorbehalt - Kaufvertrag - Recht zum Weiterverkauf - …

  Der Treubruchstatbestand des § 266 StGB setzt indes Rechtsbeziehungen voraus, bei denen der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises - bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit (BGHSt 5, 187; 13, 315, 317; BGH NStZ 1982, 201; 1983, 455) - zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 461; BGH NStZ 1983, 74; 455; BGH bei Holtz MDR 1982, 625; 1983, 280).
• OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99

  Untreue des Rechtsanwalts

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es zu den Treuepflichten eines Rechtsanwalts aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag gehört, den Eintritt der Verjährung von Ansprüchen zu verhindern und dass derartigen Ansprüchen Vermögenswerte zukommen können (vgl. BGH NJW 1983, 461 = JR 1983, 515 mit Anm. Keller); doch genügen aber die getroffenen Feststellungen nicht dem Darlegungsumfang des Vermögensschadens, da sich den Urteilsgründen die Werthaltigkeit der Ansprüche nicht entnehmen lässt.
• OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07

  Anwaltshaftung: Frage des Mitverschuldens des Mandanten bei der Versäumung der …
• OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 4 U 36/09

  Schadensersatz wegen Scheckbetrugs
• BGH, 29.11.1985 - 3 StR 362/85

  Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes wegen Verstoßes gegen …
• OLG München, 25.02.1992 - 18 U 2296/91

  Schadensersatz bei unerlaubter Handlung - Untreue