Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.1982

Rechtsprechung
   BGH, 20.08.1982 - 2 StR 296/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Aufhebung einer Verurteilung und Neuverurteilung wegen eines geringeren Vergehens in gleicher Strafhöhe - Gesonderte Begründungspflicht des Richters bei bestehen bleibender Strafhöhe trotz wesentlich niedrigeren Strafrahmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 54
  • MDR 1982, 1031
  • NStZ 1982, 507
  • StV 1983, 14



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG München, 04.03.2009 - 5St RR 38/09  

    Uneidliche Falschaussage: Abgrenzung zu falscher Verdächtigung bei Ausschmückung

    Trifft jedoch der Berufungsrichter Feststellungen, die die Tatvorwürfe in einem wesentlichen milderen Licht erscheinen lassen oder geht er sogar von einem deutlich geringeren Schuldumfang aus, verhängt er jedoch die gleiche oder gar - wie vorliegend - eine höhere Strafe, bedarf dieser Rechtsfolgenausspruch eingehender Begründung (BGH NJW 1983, 54 und ständige Rechtsprechung des Senats in NJW 2009, 160 und 161).

    Denn anderenfalls kann bei dem Angeklagten der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach vom Gesetz vorgesehenen oder sonst gültigen objektiven Wertmaßstäben bestimmt wurde (BGH NJW 1983, 54; OLG München NJW 2009, 160 und 161).

  • OLG Bamberg, 02.11.2011 - 3 Ss 104/11  

    Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung durch den Berufungsrichter bei

    Der auf Berufung oder nach einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht neu entscheidende Tatrichter hat, sofern er Feststellungen trifft, welche die Tat des Angeklagten abweichend vom Ersturteil in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen und sogar einen wesentlich niedrigeren Strafrahmen vorschreiben als den, der nach den früheren Feststellungen geboten war, seine Entscheidung regelmäßig eingehend zu begründen, wenn er dennoch auf eine gleich hohe Strafe erkannt hat (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 20.08.1982 - 2 StR 296/82 = NJW 1983, 54 und OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 16).

    Wird in verschiedenen Abschnitten desselben Verfahrens die Tat eines Angeklagten trotz unterschiedlicher für die Strafzumessung bedeutsamer Umstände, die sogar zu einer Verringerung des Strafrahmens führen, ohne ausreichende Begründung mit der gleich hohen Strafe belegt, so kann auch bei einem verständigen Angeklagten der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach vom Gesetz vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Wertmaßstäben bestimmt wurde (BGH, Beschluss vom 20.08.1982 - 2 StR 296/82 = NJW 1983, 54; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 16; KK/ Engelhardt StPO 6. Aufl. § 267 Rn. 25).

  • BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit;

    Das neue Tatgericht wird zu beachten haben, dass für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrags zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich ist, wenn auch unter Berücksichtigung des ihm zurechenbaren Umfangs oder der Folgen der Haupttat (BGH, Beschluss vom 16. August 2000 - 3 StR 253/00, wistra 2000, 463; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, StV 1983, 14).
  • BGH, 27.11.2012 - 3 StR 439/12  

    Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Begründungsanforderungen bei Verhängung

    Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Strafzumessung, jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 5 StR 556/08, StraFo 2009, 118; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 194/08, wistra 2008, 386, 387; vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90, StV 1991, 19; vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, StV 1989, 341; vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, NStZ 1982, 507; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. November 2011 - 3 Ss 104/11, NStZ-RR 2012, 138, 139; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 2 Ss 289/00, NStZ-RR 2001, 16).
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2016 - Ss 28/16  

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Sollte der neue Tatrichter wiederum von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit der Angeklagten ausgehen, wird er zu bedenken haben, dass das Berufungsgericht, sofern es von einem geringeren Schuldumfang ausgeht als der erste Tatrichter, zwar nicht gehindert ist, bei seiner Entscheidung auf dieselbe Strafe zu erkennen wie das erstinstanzliche Gericht, dass es in diesem Fall jedoch eingehend darzulegen hat, warum es trotz der von ihm erstmalig ermittelten milder zu bewertenden Umstände dieselbe Strafe verhängt (vgl. z.B. BGH NJW 1983, 54; StV 1998, 341; OLG Köln, Beschluss vom 9. August 2011 - III - RVs 177/11 -, juris; OLG München, StraFo 2009, 290; Senatsbeschluss vom 16. Januar 2012 - Ss 97/2011 [129/11] - ; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 16, 149 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 376/04  

    Strafzumessung; geringerer Schuldumfang; Berufungsgericht; Erörterung in den

    Andernfalls kann die spezialpräventive Wirkung der Verurteilung von vornherein in Frage gestellt sein; auch bei einem verständigen Angeklagten könnte andernfalls der Eindruck entstehen, dass die Strafe nicht nach gesetzlich vorgesehenen oder sonst allgemein gültigen objektiven Maßstäben bestimmt worden ist (zu vgl. OLG Köln, NJW 1986, S. 2328; MDR 1982 S. 1031).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 RVs 139/13  

    Strafzumessung im Berufungsurteil bei gleichem Rechtsfolgenausspruch wie im

    Die ursprüngliche Bewertung der Taten und die Strafzumessung in dem erstinstanzlichen Urteil sind kein Maßstab für die neue Strafzumessung (vgl. BGH NJW 1983, 54 ; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 16; OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 138, 139).
  • BGH, 30.08.1983 - 5 StR 278/83  

    Anordnung eines Berufsverbots (Steuerberater)

    Dahingestellt bleiben kann, ob der vom 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Hinweis geäußerten Ansicht zuzustimmen ist, daß die Verhängung gleicher Strafe einer besonderen Begründung bedarf, wenn die Schuldminderung die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen läßt und die Anwendung eines niedrigeren Strafrahmens gebietet (Beschluß vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82 NJW 1983, 54).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände bei heimtückischen Mord

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 54
  • NJW 1983, 54
  • MDR 1982, 1033
  • NStZ 1982, 508 (Ls.)
  • StV 1982, 573



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.09.1983 - 4 StR 369/83  

    Zugrundelegung eines gemilderten Strafrahmens bei einem Mord - Strafmilderung auf

    Der Senat hat in BGH NJW 1983, 54 = MDR 1982, 1033 (vgl. auch BGH NJW 1983, 55; Urteil vom 2. August 1983 - 1 StR 453/83) darauf hingewiesen, daß der Beschluß des Großen Senats für Strafsachen nichts daran geändert hat, daß im Regelfall für eine heimtückisch begangene Tötung auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen ist.

    Deshalb hat der Tatrichter das Tatgeschehen und die zur Tat hinführenden Umstände umfassend zu würdigen und insbesondere auch zu prüfen, ob sich der Täter in einer nahezu ausweglosen Situation befand oder diese mitverschuldet hatte (Senatsurteil NJW 1983, 54).

  • BGH, 02.08.1983 - 1 StR 453/83  

    Doppelte Strafrahmenmilderung bei Feststellung außergewöhnlicher Umstände -

    Die Umstände müssen vielmehr in einem Maße außergewöhnlich sein, daß von einem "Grenzfall" gesprochen werden kann (a.a.O. S. 119; vgl. auch BGH NJW 1983, 54 = MDR 1982, 1033).
  • BGH, 29.10.1985 - 1 StR 449/85  

    Verwerflichkeit eines Mordes zur Verdeckung von Hausfriedensbruch und

    Der passende Maßstab für solche Umstände ist nicht dem § 213 StGB zu entnehmen, vielmehr muß es sich um einen "Grenzfall" handeln (vgl. BGH NStZ 1983, 553; NJW 1983, 55; BGH, Urteil vom 26. August 1982 - 4 StR 357/82).
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