Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,379
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80 (https://dejure.org/1983,379)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1983 - VI ZR 270/80 (https://dejure.org/1983,379)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 (https://dejure.org/1983,379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahlung von Reparaturkosten und Leihwagenkosten - Schadensersatz wegen Mangel an einer Hebebühne - Beschädigung eines PKWs wegen Sturz von einer Hebebühne - Verletzung von Eigentum - Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum deliktsrechtlichen Schadensausgleich bei "weiterfressenden" Mängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für den bestimmungsgemäßen Einsatz

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 812
  • MDR 1983, 389
  • VersR 1983, 346
  • BB 1983, 464



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Durch die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommene Einordnung des Rechts am bestehenden Gewerbebetrieb in den Kreis der "sonstigen Rechte" des § 823 Abs. 1 BGB ist dieses Recht den dort ausdrücklich erwähnten Rechtsgütern hinsichtlich seines Schutzes gleichgestellt (vgl. etwa BGH 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - mwN, NJW 1983, 812).
  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Etwaige Ansprüche auf Aufwendungsersatz (§§ 683, 677, 670 BGB), nach Bereicherungsgrundsätzen (§ 684 Satz 1 i.V.m. §§ 812 ff. BGB bzw. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt eines Gesamtschuldnerausgleichs gemäß §§ 840, 426 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346, 347) bestehen nicht, weil die Beklagte zur Nachrüstung der Betten deliktsrechtlich nicht verpflichtet war.

    So liegt der Fall hier, weil die Pflegebetten im Zeitpunkt der Nachrüstung keine weiteren Schäden aufwiesen als die geltend gemachten - gegebenenfalls von Anfang an bestehenden - Sicherheitsrisiken (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 und vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 1985, 837, 838; OLG Hamburg, Urteil vom 6. März 1980 [aaO, S. 543]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1344, 1346 ; Droste, aaO, S. 224 f.; Hübner, VersR 1985, 701, 708; Foerste, aaO, § 24, Rn. 284; ders., DB 1999, 2199, 2200).

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

    gewinn.de

    Die Berücksichtigung einer solchen Störung würde das Gewerbevermögen ohne sachlichen Grund privilegieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812, 813).
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