Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1982

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80   

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https://dejure.org/1982,211
BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80 (https://dejure.org/1982,211)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1982 - V ZR 89/80 (https://dejure.org/1982,211)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80 (https://dejure.org/1982,211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Fortsetzung des Rechtsstreits wegen Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs durch eine prozessunfähige und auch nicht wirksam vertretene Partei - Unzulässigkeit eines durch eine prozessunfähige und auch nicht wirksam vertretene Partei gestellten Antrags - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 184
  • NJW 1983, 996
  • MDR 1983, 388
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12

    Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit

    Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den Vergleich nicht in Frage stellen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Juli 1999, III ZR 272/98, BGHZ 142, 253, 254; Urteil vom 4. Mai 1983,  VIII ZR 94/82, BGHZ 87, 227, 230 und Urteil vom 22. Dezember 1982, V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 187).

    Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, dann zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den Vergleich nicht in Frage stellen (BGH, Urteil vom 29. Juli 1999 - III ZR 272/98, BGHZ 142, 253, 254; Urteil vom 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82, BGHZ 87, 227, 230; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 187 f.; Urteil vom 15. April 1964 - Ib ZR 201/62, BGHZ 41, 310, 311; Urteil vom 29. September 1958 - VII ZR 198/57, BGHZ 28, 171; vgl. Urteil vom 29. Juni 1978 - IX ZR 151/74, MDR 1978, 1019).

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

    Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann und vom 9. Januar 1996 aaO).

  • BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09

    Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

    Eine Prüfung ist aber dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen oder eine Partei ihre Rechts- und Parteifähigkeit verloren haben könnte (BGHZ 86, 184, 188 f.; 159, 94, 99 f. und 176, 74, 78).

    Die Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen hat und ohne die ein Sachurteil nicht ergehen darf (BGHZ 86, 184, 188 f.; 134, 116, 118).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82   

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https://dejure.org/1982,2397
BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung mit Einräumung eines Wahlrechts - Umfang des Bestimmtheitserfordernisses bei Gerichtsstandsvereinbarungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer ein Wahlrecht beinhaltenden Gerichtsstandsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 996
  • ZIP 1983, 369
  • MDR 1983, 466
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 24.09.1998 - III ZR 133/97

    Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandklausel

    In dem Beschluß vom 28. Oktober 1982 - I ARZ 449/82 - NJW 1983, 996 ging es um die Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandsvereinbarung (§§ 38, 40 ZPO) und nicht um das Recht, zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen.
  • BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 78/20

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    a) Entfaltet die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zwischen dem Kläger und einem der beklagten Streitgenossen Wirkung, so kann dieser Gerichtsstand einerseits dem dadurch begünstigten Streitgenossen nicht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entzogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), andererseits kann das prorogierte Gericht den anderen Streitgenossen nicht ohne Weiteres über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgedrängt werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 46; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24).
  • OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

    Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem

    Zum anderen ist es vertretbar, dem jeweiligen Kläger allein oder den Parteien gemeinschaftlich ein Auswahlrecht unter den Berliner Amtsgerichten zuzubilligen (vgl. zur Vereinbarung von noch auszuwählenden Gerichtsständen etwa BGH NJW 1983, S. 996; Zöller/Vollkommer, aaO., § 38 Rdn. 13).
  • KG, 31.01.2008 - 2 AR 63/07

    Zuständigkeitsbestimmung: Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsklausel nach

    Hinzu kommt, dass die Beklagte jedenfalls das nach § 14 Nr. 6 des Vertrags vorgesehene Wahlrecht (zum Wahlrecht des Beklagten s. BGH NJW 1983, 996) mit Schriftsatz vom 21.12.2006 im Sinne einer Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ausgeübt hat.
  • BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

    Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

    (1) Der prorogierte Gerichtsstand kann einerseits dem begünstigten Streitgenossen nicht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entzogen werden (BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996), andererseits kann das prorogierte Gericht den anderen Streitgenossen nicht ohne Weiteres über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgedrängt werden (BayObLG, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [Leitsatz sowie juris Rn. 9]; Beschluss vom 24. März 1999, 1Z AR 15/99, NJW-RR 2000, 1592 [juris Rn. 7]; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24).
  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

    Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Das mit einem Streitgenossen als ausschließlich zuständig vereinbarte Gericht, das dem durch die Prorogation Begünstigten durch eine Gerichtsstandsbestimmung nicht entzogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; Beschluss vom 28. Oktober 1982, I ARZ 449/82, NJW 1983, 996 [juris Rn. 6]), kann danach unter Berücksichtigung der verfahrensökonomischen Zielsetzung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, sofern den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (vgl. BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 Sa 1/18

    Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft

    Eine Gerichtsstandsvereinbarung nimmt der an sie gebundenen Partei das Recht, den Geschäftsgegner auf dem Wege über die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor ein anderes Gericht zu ziehen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1982 - I ARZ 449/82, NJW 1983, 996; Beschluss vom 19. März 1987 - I ARZ 903/86, NJW 1988, 646; Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 36 Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 10 AR 7/16

    Gerichtsstandsbestimmung bei Vereinbarung unterschiedlicher ausschließlicher

    Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen jedoch nicht vor, weil sich die beiden Antragsgegnerinnen jeweils auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen können, diese unterschiedliche Gerichtsstände zum Inhalt haben und diese Vereinbarungen der an sie gebundenen Antragstellerin das Recht nehmen, den Geschäftsgegner auf dem Weg über die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor ein anderes Gericht zu ziehen (BGH NJW 1983, 996 juris Rn. 6; 1988, 646 juris Rn. 8).
  • BayObLG, 05.04.2002 - 1Z AR 24/02

    Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft - Gerichtsstandsvereinbarung -

    Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung, die einem Vertragspartner das Recht einräumt, zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten zu wählen, gilt grundsätzlich auch dann, wenn der wahlberechtigte Vertragspartner nicht Kläger, sondern Beklagter ist (BGH NJW 1983, 996).
  • LG Frankfurt/Main, 24.11.2010 - 13 O 73/10

    Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung

    Sie kann auch in AGB getroffen werden und ein Wahlrecht zugunsten der beklagten Partei enthalten (BGH, Beschluss vom 28.10.1982 -I ARZ 449/82 -, veröffentlicht z.B. in NJW 1983, 996; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 38 Rdnr. 6).
  • BayObLG, 01.10.1998 - 1Z AR 60/98

    Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung

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