Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1982

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,211
BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80 (https://dejure.org/1982,211)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1982 - V ZR 89/80 (https://dejure.org/1982,211)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80 (https://dejure.org/1982,211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Fortsetzung des Rechtsstreits wegen Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs durch eine prozessunfähige und auch nicht wirksam vertretene Partei - Unzulässigkeit eines durch eine prozessunfähige und auch nicht wirksam vertretene Partei gestellten Antrags - Beweis der Prozessfähigkeit - Psychiatrische Begutachtung zum Beweis der Prozessfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 184
  • NJW 1983, 996
  • MDR 1983, 388
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 21.11.2013 - VII ZR 48/12

    Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit

    Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den Vergleich nicht in Frage stellen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29. Juli 1999, III ZR 272/98, BGHZ 142, 253, 254; Urteil vom 4. Mai 1983,  VIII ZR 94/82, BGHZ 87, 227, 230 und Urteil vom 22. Dezember 1982, V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 187).

    Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, dann zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den Vergleich nicht in Frage stellen (BGH, Urteil vom 29. Juli 1999 - III ZR 272/98, BGHZ 142, 253, 254; Urteil vom 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82, BGHZ 87, 227, 230; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 187 f.; Urteil vom 15. April 1964 - Ib ZR 201/62, BGHZ 41, 310, 311; Urteil vom 29. September 1958 - VII ZR 198/57, BGHZ 28, 171; vgl. Urteil vom 29. Juni 1978 - IX ZR 151/74, MDR 1978, 1019).

  • BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17

    Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der

    Das gilt auch in der Revisionsinstanz und insoweit auch für das zurückliegende Verfahren (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57, BGHZ 40, 197, 198 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1966 - III ZR 150/65, WM 1967, 24; Urteil vom 20. Dezember 1982 - II ZR 110/82, BGHZ 86, 177, 178; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 188; Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59; Urteil vom 11. Juli 2018 - IV ZR 243/17, ZIP 2018, 1640 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

    Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann und vom 9. Januar 1996 aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,2397
BGH, 28.10.1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - I ARZ 449/82 (https://dejure.org/1982,2397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung mit Einräumung eines Wahlrechts - Umfang des Bestimmtheitserfordernisses bei Gerichtsstandsvereinbarungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer ein Wahlrecht beinhaltenden Gerichtsstandsvereinbarung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 996
  • ZIP 1983, 369
  • MDR 1983, 466
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.09.1998 - III ZR 133/97

    Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandklausel

    In dem Beschluß vom 28. Oktober 1982 - I ARZ 449/82 - NJW 1983, 996 ging es um die Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandsvereinbarung (§§ 38, 40 ZPO) und nicht um das Recht, zwischen staatlicher und Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen.
  • OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

    Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem

    Zum anderen ist es vertretbar, dem jeweiligen Kläger allein oder den Parteien gemeinschaftlich ein Auswahlrecht unter den Berliner Amtsgerichten zuzubilligen (vgl. zur Vereinbarung von noch auszuwählenden Gerichtsständen etwa BGH NJW 1983, S. 996; Zöller/Vollkommer, aaO., § 38 Rdn. 13).
  • KG, 31.01.2008 - 2 AR 63/07

    Zuständigkeitsbestimmung: Treuwidrige Berufung auf Gerichtsstandsklausel nach

    Hinzu kommt, dass die Beklagte jedenfalls das nach § 14 Nr. 6 des Vertrags vorgesehene Wahlrecht (zum Wahlrecht des Beklagten s. BGH NJW 1983, 996) mit Schriftsatz vom 21.12.2006 im Sinne einer Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ausgeübt hat.
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 Sa 1/18
    Eine Gerichtsstandsvereinbarung nimmt der an sie gebundenen Partei das Recht, den Geschäftsgegner auf dem Wege über die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor ein anderes Gericht zu ziehen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1982 - I ARZ 449/82, NJW 1983, 996; Beschluss vom 19. März 1987 - I ARZ 903/86, NJW 1988, 646; Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 36 Rn. 24).
  • BayObLG, 05.04.2002 - 1Z AR 24/02

    Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft - Gerichtsstandsvereinbarung -

    Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung, die einem Vertragspartner das Recht einräumt, zwischen mehreren örtlichen Zuständigkeiten zu wählen, gilt grundsätzlich auch dann, wenn der wahlberechtigte Vertragspartner nicht Kläger, sondern Beklagter ist (BGH NJW 1983, 996).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 10 AR 7/16

    Gerichtsstandsbestimmung bei Vereinbarung unterschiedlicher ausschließlicher

    Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen jedoch nicht vor, weil sich die beiden Antragsgegnerinnen jeweils auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen können, diese unterschiedliche Gerichtsstände zum Inhalt haben und diese Vereinbarungen der an sie gebundenen Antragstellerin das Recht nehmen, den Geschäftsgegner auf dem Weg über die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vor ein anderes Gericht zu ziehen (BGH NJW 1983, 996 juris Rn. 6; 1988, 646 juris Rn. 8).
  • LG Frankfurt/Main, 24.11.2010 - 13 O 73/10

    Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung

    Sie kann auch in AGB getroffen werden und ein Wahlrecht zugunsten der beklagten Partei enthalten (BGH, Beschluss vom 28.10.1982 -I ARZ 449/82 -, veröffentlicht z.B. in NJW 1983, 996; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 38 Rdnr. 6).
  • BayObLG, 01.10.1998 - 1Z AR 60/98

    Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung

    Eine Prüfung, ob dem Antragsgegner zu 2 zugemutet werden kann (vgl. BGH NJW 1988, 646/647 und MDR 1983, 466, 467), das selbständige Beweisverfahren vor dem im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1 prorogierten Gericht durchzuführen, kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
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