Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 22.10.1982 | OLG Hamm, 09.12.1982

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78   

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https://dejure.org/1982,155
BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - Klagebefugnis des Nachbarn - Verminderte Darlegungslast - Betroffenheitsbeurteilung - Nachbareigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1507
  • MDR 1983, 694
  • NVwZ 1983, 476 (Ls.)
  • DVBl 1983, 183
  • DB 1983, 110
  • DÖV 1983, 287
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm;

    Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 ).

    Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 ).

    Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 ).

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Eine engere räumliche und zeitliche Beziehung zum Genehmigungsgegenstand, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. Oktober 1982 (BVerwG 7 C 50.78, NJW 1983, S. 1507) Voraussetzung für eine Klagebefugnis sei, bestehe nicht.

    Das Oberverwaltungsgericht nimmt ungeachtet dessen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1982 (BVerwG 7 C 50.78, NJW 1983, S. 1507) Bezug, das eine Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid (vgl. § 9 BImSchG) betraf.

    Dabei verkennt es, dass das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung(Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, NJW 1983, S. 1507 ) ausdrücklich ausführt, die von einer genehmigungsbedürftigen Anlage ausgehenden Immissionen würden vor allem dadurch zu schädlichen Umwelteinwirkungen, sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen im Sinne von § 5 Nr. 1 BImSchG, dass sie fortlaufend abgegeben würden und damit auf Dauer die Umgebung belasteten.

    Das Bundesverwaltungsgericht weist in der zitierten Entscheidung(Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 -, NJW 1983, S. 1507 ) weiter darauf hin, § 5 Nr. 1 BImSchG wolle nur vor dem über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Risiko schützen, nicht "an sich zumutbare Lebensverhältnisse noch risikoloser machen".

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

    Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

    Dieser Anspruch und die immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten sind anders als das Bauplanungsrecht jedoch nicht grundstücksbezogen, sondern bezwecken den Schutz sämtlicher Personen, welche von den Auswirkungen einer genehmigungsbedürftigen oder sonstigen Anlage als Nachbarn und damit nicht bloß als Teil der Allgemeinheit betroffen werden; ausreichend ist, dass sich die Person regelmäßig derartig im Einwirkungsbereich der Anlage aufhält, dass sie durch diese in einer von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 - DVBl 1983, 183).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 80.78   

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BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1982 - 7 C 80.78 (https://dejure.org/1982,5326)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1982 - 7 C 80.78 (https://dejure.org/1982,5326)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesimmissionsschutzgesetz - Beteiligung der Öffentlichkeit - Folgen der Nichtbeteiligung

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1507
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.1982 - 3 Ws 98/82   

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OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.1982 - 3 Ws 98/82 (https://dejure.org/1982,4871)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 1982 - 3 Ws 98/82 (https://dejure.org/1982,4871)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1507
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 05.08.1993 - 12 WF 727/93

    Ausbildungsunterhalt eines Kindes

    Diese Einschränkung kann im Rahmen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung auch ohne entsprechendes Anerbieten des Klägers verfügt werden (OLG Hamm, NJW 1983, 1507).
  • OLG Hamm, 21.08.1989 - 23 W 319/89

    Beschwerde gegen Festsetzung der Auslagen durch Gericht; Anspruch des im Wege der

    Ob das Gericht zu einer eingeschränkten Beiordnung berechtigt oder wegen des Wortlautes § 121 Abs. 2 Satz 2 ZPO , wenn man die dortige Formulierung "kann nur" im Sinne von "darf nur" versteht, sogar verpflichtet war und eine entsprechende Beschränkung der Prozeßkostenhilfebewilligung deshalb als "deklaratorisch" zu verstehen und unanfechtbar ist (vgl. OLG Hamm NJW 1983, 1507) mag dahinstehen.
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