Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.1982

Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1982 - 4 StR 406/82   

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https://dejure.org/1982,976
BGH, 11.11.1982 - 4 StR 406/82 (https://dejure.org/1982,976)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1982 - 4 StR 406/82 (https://dejure.org/1982,976)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82 (https://dejure.org/1982,976)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Rechtsanwalt - Verurteilung wegen Untreue - Bestehen einer Vermögensbetreuungspflicht in einer Verkehrsunfallsache - Unterlassene Durchsetzung einer Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 461
  • MDR 1983, 242
  • NStZ 1983, 168
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90

    Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte

    Das gilt vor allem dann, wenn der Täter nicht eigensüchtig handelt (vgl. BGH NJW 1975, 1234; 1983, 461).
  • BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

    Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender

    Sie hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob dies immer der Fall ist und im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Einziehung und Durchsetzung von Forderungen auf den Einzelfall abgestellt (BGH, Urteile vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629; vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60, BGHSt 15, 372; vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).

    Danach wurde eine strafbewehrte Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens etwa unter der Voraussetzung angenommen, dass der Rechtsanwalt eine Geldforderung von beträchtlicher Höhe geltend zu machen hatte, er damit wegen seiner besonderen Sachkunde betraut war, es ihm überlassen war, wie er die Forderung durchsetzte, er an besondere Weisungen oder Beschränkungen nicht gebunden und zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt war (BGH, Urteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).

  • BGH, 09.05.2012 - 4 StR 381/11

    Untreue bei Vertretung von Schadensersatzansprüchen (tatsächliche Begründung der

    Weil nach alledem eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich derjenigen Geschädigten, deren Schäden noch in der Berufungsinstanz geltend gemacht wurden, ohne dass sie dies genehmigt hatten, nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist und das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, wie hoch deren Anteil an den 1.538 zuletzt noch "vertretenen" Geschädigten war, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, bei wie vielen Geschädigten das Landgericht von einer - grundsätzlich möglichen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NStZ 1983, 168) - rechtsgeschäftlich begründeten Vermögensbetreuungspflicht durch eine in der mit Schreiben vom 3. Juli 2000 erbetenen Genehmigung liegende Mandatierung ausgegangen ist.
  • VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13

    Anspruch einer Gemeinde auf Schadensersatz gegen einen bei ihr beschäftigten

    vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82 -, juris Rn. 11, und vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, juris Rn. 24.
  • BGH, 25.07.1984 - 3 StR 192/84

    Konkursantragspflicht wegen Überschuldung

    a) Der Treubruchstatbestand des § 266 StGB , den der Angeklagte nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft verletzt hat, setzt Rechtsbeziehungen voraus, bei denen der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises - bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit (BGHSt 5, 187; 13, 315, 317; BGH NStZ 1982, 201 ; 1983, 455) - zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 461 ; BGH NStZ 1983, 74 ; 455; BGH bei Holtz MDR 1982, 625; 1983, 280).
  • BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86

    Untreue - Eigentumsvorbehalt - Kaufvertrag - Recht zum Weiterverkauf -

    Der Treubruchstatbestand des § 266 StGB setzt indes Rechtsbeziehungen voraus, bei denen der Täter innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises - bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit (BGHSt 5, 187; 13, 315, 317; BGH NStZ 1982, 201; 1983, 455) - zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet ist (BGH NJW 1983, 461; BGH NStZ 1983, 74; 455; BGH bei Holtz MDR 1982, 625; 1983, 280).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U 13/07

    Anwaltshaftung: Frage des Mitverschuldens des Mandanten bei der Versäumung der

    Die Prüfung der Verjährungsfrage gehört zu den wichtigsten Pflichten eines Anwalts (BGH MDR 1983, 242).
  • OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99

    Untreue des Rechtsanwalts

  • OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 4 U 36/09

    Schadensersatz wegen Scheckbetrugs

  • OLG München, 25.02.1992 - 18 U 2296/91

    Schadensersatz bei unerlaubter Handlung - Untreue

  • BGH, 29.11.1985 - 3 StR 362/85

    Nichtigkeit einer Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes wegen Verstoßes gegen

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1982 - 2 StR 159/82   

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https://dejure.org/1982,3825
BGH, 03.11.1982 - 2 StR 159/82 (https://dejure.org/1982,3825)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1982 - 2 StR 159/82 (https://dejure.org/1982,3825)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1982 - 2 StR 159/82 (https://dejure.org/1982,3825)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betrug - Vermögensschaden - Scheck - Ungedeckt

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 461
  • StV 1983, 63
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 4 U 36/09

    Schadensersatz wegen Scheckbetrugs

    Der durch die Vermögensverfügung kausal entstandene Schaden besteht nur insoweit, als der Kläger, hätte er den Scheck nicht angenommen und stattdessen die sofortige zwangsweise Befriedigung seiner Forderung betrieben, bessergestellt gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1982 - 2 StR 159/82; Münchner Kommentar, 2006, § 263 StGB Rdnr. 578).
  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 314/83

    Aufhebung einer Verurteilung wegen Betrugs auf Grund der fehlenden Feststellung

    Daß der Angeklagte, nachdem er die Leistung des Vermieters erhalten hatte, ohne die Täuschung hätte bar zahlen können, liegt fern (vgl. dazu BGH in Strafverteidiger 1983 S. 63).
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