Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 29.11.1983 | VerfGH Bayern, 06.05.1983

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82   

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https://dejure.org/1983,47
BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 (https://dejure.org/1983,47)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 (https://dejure.org/1983,47)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 (https://dejure.org/1983,47)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 305
  • NJW 1984, 1026
 
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Wird zitiert von ... (191)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 13313/82   

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BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 13313/82 (https://dejure.org/1983,14682)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1983 - 1 BvR 13313/82 (https://dejure.org/1983,14682)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1983 - 1 BvR 13313/82 (https://dejure.org/1983,14682)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Beibringungsfrist - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1026
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 06.05.1983 - 144-VI-81   

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https://dejure.org/1983,4491
VerfGH Bayern, 06.05.1983 - 144-VI-81 (https://dejure.org/1983,4491)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06.05.1983 - 144-VI-81 (https://dejure.org/1983,4491)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 1983 - 144-VI-81 (https://dejure.org/1983,4491)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1026
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis -

    Denn die nachgereichten Schriftsätze und Unterlagen haben aufgedeckt, daß das Gericht den Sachverhalt bisher nicht ausreichend aufgeklärt hatte (sog. "verfrühter Verhandlungsschluß", vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 29. März 1985 - Vf. 5-VI-84 - (BayVBl 1987, 157) und Entscheidung vom 6. Mai 1983 - Vf. 144-VI-81 - (NJW 1984, 1026, 1027) [VerfGH Bayern 06.05.1983 - Vf VI 144/81]; BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67 - BGHZ 53, 245 (262) [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67]).
  • VG München, 24.10.1994 - M 1 K 92.5481

    Erteilung einer isolierten Befreiung nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

    Die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 06.05.1983, NJW 1984, 1026 (1027); BayVerfGH, Entscheidung v. 11.09.1992, BayVBl 1993, 699).

    Keine Wiederaufnahme muß dagegen erfolgen, wenn keine Schriftsatzfrist eingeräumt war (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 06.05.1983, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung v. 11.09.1992, a.a.O.).

    Bei einer Ablehnung der Wiedereröffnung genügt es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 91, der Verfassung des Freistaats Bayern - BV -, daß sich das Gericht mit dem nachgereichten Schriftsatz und seinem Vorbringen befaßt hat (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 06.05.1983, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung v. 11.09.1992, a.a.O.).

  • LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06

    Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen

    Auch für eine fakultative Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO sieht die Kammer keine Veranlassung, denn eine Wiedereröffnung ist grundsätzlich nicht geboten, wenn ein nachgelassener Schriftsatz neues Vorbringen enthält, das über eine Erwiderung auf den verspäteten Schriftsatz des Gegners hinausgeht (vgl. BGH NJW 1993, 134; Musielak- Stadler , a.a.O., § 156 Rn. 4; vgl. auch BayVerfGH NJW 1984, 1026, 1027), es sei denn die mündliche Verhandlung wurde verfahrensfehlerhaft, i.b. lückenhaft, ohne hinreichende Gewährung des Fragerechts oder unter einem sonst wie gelagerten Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs geschlossen, wofür hier keinerlei Anhaltspunkt besteht.
  • OLG Koblenz, 29.06.2001 - 10 U 1589/00

    Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages

    Sie ist nur dann geboten, wenn dies zur Behebung eines Verfahrensmangels erforderlich ist, etwa wenn das Gericht seine Aufklärungspflicht gemäß § 139 Abs. 1 ZPO verletzt hat, wenn also der bisherige Sachvortrag der Parteien aufklärungsbedürftig und die bisherige mündliche Verhandlung lückenhaft geblieben ist, sofern dies auf Versäumnissen des Gerichts beruht (OLG Köln OLGZ 80, 356; OLG Schleswig OLGZ 81, 245, 246; BGH Urteil vom 17. November 1978 -- V ZR 16/77 = WM 1979, 587, 588; BayVerfGH NJW 1984, 1026).
  • BayObLG, 20.06.1990 - 1a BReg.Z 19/89

    Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Eingeschränkte Nachprüfbarkeit

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