Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1983 - VI ZR 294/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Klage auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine "Loyalitätsverpflichtung" - Pflicht zur Unterlassung der Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern des Vertragspartners - Planmäßige Abwerbung von Angestellten - Beauftragung nach Ausscheiden aus dem Betrieb des Vertragspartners - Wettbewerbsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entsprechende Anwendbarkeit der "Loyalitätsklausel" des § 75 f HGB auf Sperrabreden zwischen Arbeitgebern über Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern des anderen Arbeitgebers als selbständige Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 75f
    Umfang und Wirksamkeit von Sperrabreden zu Lasten nichtkaufmännischer Arbeitnehmer

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 260
  • NJW 1984, 116
  • ZIP 1983, 1449
  • MDR 1984, 217
  • VersR 1983, 1185



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12  

    Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender

    Die gesetzlich normierte Unverbindlichkeit einer Sperrabrede dient damit der Verwirklichung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Einzelnen auf berufliche Selbstbestimmung (BGH, NJW 1974, 1282, 1283; BGH, Urteil vom 27. September 1983 - VI ZR 294/81, BGHZ 88, 260, 265).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91  

    Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von

    Dies trägt der durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmung des Arbeitnehmers Rechnung (vgl. BGH Urteil vom 27. September 1983 - VI ZR 294/81 - AP Nr. 2 zu § 75 f HGB, zu II 3 b aa der Gründe; so im Grundsatz auch bereits BAG Urteil vom 19. Februar 1959 - 2 AZR 341/56 - BAGE 7, 239, 242 ff. = AP Nr. 10 zu § 74 HGB, zu II 3 der Gründe).
  • OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94  

    Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für

    Zwar wiegen die Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Gesetzgebers vorgebracht werden (vgl. Ehrenforth BB 1992, 900, 901; Meilicke/Heidel DB 1993, 313 ff.; Schmid DStR 1992, 805 ff.; Turiaux BB 1993, 843 ff. und Keßler DB 1984, 111, 1113 f.; a.A.: BFH in Stellungnahme an das BVerfG Bl. 394 ff. d.A; Hermann/Heuer/Raupach/Kanzler aaO. Rn. 5; zweifelnd Littmann/Meincke, EStG , § 3 a Rn. 3), schwer.
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